Die Neuwahlen in Frankreich beschäftigen nicht nur die Franzosen, auch auf der anderen Seite des Rheins machen sich die Menschen Gedanken darüber, wie das Votum, das Deutsch-Französische Verhältnis und die EU-Politik beeinflussen könnte.
WERBUNGMit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Frankreich bereitet sich Deutschland auf die Ergebnisse vor, die voraussichtlich einen weiteren Rechtsruck zur Folge haben werden.
Klima-, Migrations- und Gleichberechtigungspolitik werden wahrscheinlich auf nationaler Ebene in Frankreich betroffen sein, wenn die rechtsextreme Partei Rassemblement National von Marine Le Pen gewinnt. Die Politikwissenschaftlerin Professor Dr. Miriam Hartlapp warnte jedoch, dass dies Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union haben könnte.
"Die Politikgestaltung in Brüssel wird sich ändern, da Mitglieder dieser rechtspopulistischen Partei im Ministerrat sitzen könnten. Das schafft eine andere Situation für Länder wie Deutschland und andere europäische Nationen", sagte Hartlapp.
"Frankreich ist kein kleines, sondern ein großes und wichtiges Mitgliedsland. Wir können erwarten, dass die europäische Klimapolitik, die Asyl- und Migrationspolitik und die Gleichberechtigungspolitik auf europäischer Ebene dann anders aussehen wird", fügte sie hinzu.
Rechtsruck in Europa
Hartlapp sagte, der Rechtsruck habe sich in ganz Europa ausgebreitet. Sie begründete dies mit der Unzufriedenheit mit den derzeitigen Regierungen.
"Die Deutschen sind sich der Veränderungen bewusst und das gibt Anlass zur Sorge", sagte Hartlapp und verwies auf ein Interview mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Er sagte, er hoffe, "dass Parteien, die nicht [Marine] Le Pen sind, um es mal so auszudrücken, bei den Wahlen erfolgreich sind. Aber das muss das französische Volk entscheiden".
Hartlapp fügte hinzu, dass die EU damit rechnen könne, dass Fälle im Zusammenhang mit der Einwanderung vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.
"Einige Punkte im Programm des Rassemblement National widersprechen eindeutig den Grundrechten der europäischen Verfassung. Zum Beispiel, dass Einwanderer in Frankreich nicht die gleichen Rechte haben wie französische Staatsbürger, wenn es um Wohnraum und Sozialleistungen geht. Das widerspricht dem EU-Recht", sagte sie.
Drei Politiker der AfD planen unterdessen in zwei Brandenburger Kommunalparlamenten gemeinsame Fraktionen mit der rechtsextremen Partei Die Heimat zu bilden. Der Landesvorstand der AfD reagierte laut dem Handelsblatt umgehend darauf und leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Kommunalpolitiker ein, wie ein Sprecher der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel bekannt gab.