LDPR

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ЛДПР (Либерально-демократическая партия России)
LDPR (Liberal-Demokratische Partei Russlands)
Partei­vorsitzender Leonid Sluzki
Stellvertretender Vorsitzender Alexei Didenko (von dem Zentralbüro)
Gründung 18. April 1992
Entstehung hervorgegangen aus:
Liberal-Demokratische Partei der Sowjetunion (LDPdSU)
(Gründung: 13. Dezember 1989)
Gründungsort Moskau
Hauptsitz Haus 3
Perwyj Basmannyj pereulok
107045 Moskau
Ausrichtung Nationalismus[1]
Rechtspopulismus
Rechtsextremismus
Etatismus
Nationalkonservatismus
Gesellschaftskonservatismus
Antikommunismus
Panslawismus
Neo-Imperialismus
Farbe(n) Blau, Gold
Sitze Duma
21 / 450 (4,7 %)
Sitze Föderationsrat
3 / 170 (1,8 %)
Sitze Gebietsdumen
236 / 3908 (6 %)
Gouverneure
0 / 85 (0 %)
Mitglieder­zahl ca. 600.000 (Parteiangaben)
ca. 185.000 (Justizministerium)
Website ldpr.ru

Die LDPR (russisch ЛДПР), ursprünglich Liberal-Demokratische Partei Russlands (Либерально-демократическая партия России Liberalno-demokratischeskaja partija Rossii), ist eine nationalistisch-rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei in Russland.[2][1] Es wurde gemutmaßt, dass die LDPR eine von der russischen Regierung finanzierte Partei ist.[3] Als gesichert gilt, dass sie als Teil der „Systemopposition“ traditionell loyal zum Umfeld des Präsidenten Wladimir Putin steht.[4]

Inhaltliches Profil

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Die LDPR nennt sich „liberal-demokratisch“ und bezeichnet sich als „Partei der Mitte“. Sie wird jedoch von ausländischen Beobachtern der russischen Politik als ultranationalistisch, rechtspopulistisch und rechtsradikal eingeschätzt. In der praktischen Politik tritt die Partei vorwiegend mit extremistischen Parolen und Forderungen auf und kaum mit liberalen Gedanken. So versteckt die LDPR laut Beobachtern ihren Rechtsextremismus hinter „patriotischen“ Positionen.[5] Auch widerspricht der offiziell propagierte Grundgedanke der Chancengleichheit zahlreichen Forderungen der Partei nach gewollter Bevorzugung von Russen gegenüber nationalen Minderheiten in der Russischen Föderation.[6] Auch werden antisemitische Züge in der Parteilinie ausgemacht.[7] Die Partei befürwortet die Todesstrafe für Kriminelle.[5] Während der russischen Annexion der Krim-Halbinsel 2014 schlug die Partei Polen, Rumänien und Ungarn die Teilung des Westens der Ukraine vor. Weiterhin werden der Partei mitunter auch panslawistische, neoimperialistische,[8] antikommunistische und etatistische Bestrebungen zugeschrieben. Dennoch unterstützt sie politisch oft Vorhaben der konservativen russischen Regierungspartei Einiges Russland, weshalb manche politischen Kommentatoren ihre generelle Oppositionseigenschaft in Frage stellen sowie die Ernsthaftigkeit ihrer politischen Forderungen.[9]

Innere Struktur

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Das oberste Organ der Partei ist der einmal in vier Jahren einberufene Parteitag. Zwischen den Parteitagen ist das Spitzengremium der sogenannte „Oberste Rat“, der vom Parteitag gewählt wird.

Geschichte der Partei

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Die LDPR wurde 1991 unter der Regie des KGB als Liberal-Demokratische Partei der Sowjetunion gegründet und 1992 in LDPR umbenannt. Gründer und Vorsitzender der Partei war Wladimir Schirinowski. Sein Führungsstil galt als extrem populistisch, seine politischen Parolen konnten sehr leicht von extrem rechten zu extrem linken Inhalten wechseln. Dank seiner provokativen Haltung und Aussagen genoss er geringe, aber konstante Popularität.

Bei der Parlamentswahl in Russland 1993 wurden die LDPR mit 22,92 Prozent stärkste Kraft. Bei der Parlamentswahl 2003 erreichte die Partei 11,6 Prozent der Stimmen und wurde mit 36 von 450 Sitzen drittstärkste Fraktion. Bei der Präsidentschaftswahl 2004 nominierte die Partei den ehemaligen Leibwächter Schirinowskis, Oleg Malyschkin, als Kandidaten. Bei der Parlamentswahl 2007 behauptete sie ihre Position als drittstärkste Fraktion, auch wenn sie an Stimmen verlor, 2021 zog sie nur mit deutlichen Verlusten erneut ins landesweite Parlament ein[10].

Seit dem 16. Dezember 2022 unterliegt die Partei aufgrund ihrer Unterstützung des Russischen Überfalls auf die Ukraine den Sanktionen der EU.[11]

Präsidentschaftswahlen der Russischen Föderation

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Wahlen Kandidat Stimmen Prozent
Präsidentschaftswahl in Russland 1996 Wladimir Schirinowski 4.311.479 5,7 %
Präsidentschaftswahl in Russland 2000 Wladimir Schirinowski 2.026.513 2,7 %
Präsidentschaftswahl in Russland 2004 Oleg Malyschkin 1.405.396 2,0 %
Präsidentschaftswahl in Russland 2008 Wladimir Schirinowski 6.988.510 9,3 %
Präsidentschaftswahl in Russland 2012 Wladimir Schirinowski 4.458.103 6,2 %
Präsidentschaftswahl in Russland 2018 Wladimir Schirinowski 4.154.638 5,6 %

Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation

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Wahlen Stimmen Prozent Mandate
Parlamentswahl in Russland 1993 12.318.562 22,9 % 64
Parlamentswahl in Russland 1995 07.737.431 11,2 % 51
Parlamentswahl in Russland 1999 03.990.038 06,0 % 17
Parlamentswahl in Russland 2003 06.944.322 11,5 % 36
Parlamentswahl in Russland 2007 05.660.823 08,1 % 40
Parlamentswahl in Russland 2011 07.664.516 11,7 % 56
Parlamentswahl in Russland 2016 06.917.063 13,1 % 39
Parlamentswahl in Russland 2021 04.252.252 07,6 % 21

Internationale Kooperation

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Die LDPR unterhielt ab 1992 enge Beziehungen zur rechtsextremen Deutschen Volksunion. Der damalige Parteivorsitzende Gerhard Frey reiste hierzu mehrfach nach Moskau, um sich mit Schirinowski zu treffen. 1995 kühlte das Verhältnis zwischen den Parteien ab, nachdem Schirinowski in einem Interview erklärt hatte, die Welt solle „Angst vor Russland haben“ und Deutschland müsse „so klein wie Österreich“ sein.[12]

Prominente Mitglieder

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Commons: LDPR – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. a b Wolfram Nordsieck: Parties and Elections in Europe. In: parties-and-elections.eu. Abgerufen am 31. Dezember 2016.
  2. Fascism. Abgerufen am 2. April 2022.
  3. Henry E. Hale: Developments in Russian Politics 7. Hrsg.: Stephen White. Palgrave Macmillan, New York, 2010, ISBN 978-0-230-22449-0, Russia’s political parties and their substitutes.
  4. Andrei Semenov: Electoral Performance and Mobilization of Opposition Parties in Russia. In: Russian Politics. 5. Jahrgang, Nr. 2, 2020, S. 236, doi:10.30965/24518921-00502005.
  5. a b Diana Laarz: Die Opposition in Russland. In: bpb.de. 8. August 2012, archiviert vom Original am 10. März 2018; abgerufen am 31. Dezember 2016.
  6. Sebastian Smith: Allah's Mountains. Tauris Parke Paperbacks, 2006, ISBN 978-1-85043-979-0, S. 114 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  7. http://www.forschungsstelle.uni-bremen.de/UserFiles/file/06-Publikationen/Arbeitspapiere/fsoAP52.pdf. (PDF) Forschungsstelle Osteuropa Bremen, Dezember 2003, abgerufen am 7. August 2015.
  8. Либерал-демократический национализм. In: vz.ru. 9. September 2011, abgerufen am 31. Dezember 2016 (russisch).
  9. https://mdz-moskau.eu/systemopposition-nicht-mehr-gefragt/
  10. https://www.kommersant.ru/doc/4988399
  11. Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: Amtsblatt der Europäischen Union. L, Nr. 322 I, 16. Dezember 2022, S. 424.
  12. Rechtsextremisten: Zwist mit Schirinowski. Abgerufen am 23. August 2022.
  13. Pressemeldung zur Wahl von Michail Degtjarjow, abgerufen am 28. Februar 2022
  14. Released Russian arms dealer Bout joins ultranationalist party. In: aljazeera.com. Al-Jazeera, abgerufen am 12. Dezember 2022.