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Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (ï¿½ï¿½ 80 - 358)

1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefï¿½hrdung des demokratischen Rechtsstaates (ï¿½ï¿½ 80 - 92b)

3. Titel - Gefï¿½hrdung des demokratischen Rechtsstaates (ï¿½ï¿½ 84 - 91)

ï¿½ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

	1.	im Inland Kennzeichen einer der in ï¿½ 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder ï¿½ffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (ï¿½ 11 Abs. 3) verwendet oder
	2.	Gegenstï¿½nde, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrï¿½tig hï¿½lt, einfï¿½hrt oder ausfï¿½hrt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstï¿½cke, Parolen und Gruï¿½formen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ï¿½hnlich sind.

(3) ï¿½ 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu ï¿½ 86a StGB

Rechtsprechungsï¿½bersichten:

23 Entscheidungen zu ï¿½ 86a StGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
4 Entscheidungen der BGH-Strafsenate zu ï¿½ 86a StGB im Volltext bei
geordnet nach Datum

Redaktionell ausgewï¿½hlte Entscheidungen:

KG, im deutschen Fernsehen ï¿½bertragener Hitlergruï¿½ im polnischen Fuï¿½ballstadion, 16.3.99
ï¿½ 86a I Nr. 1 StGB, Inlandstat nach ï¿½ 9 I erste Alt. StGB bei zeitgleicher oder zeitnaher Fernsehï¿½bertragung nach Deutschland ("Verwenden" im Inland), bedingter Vorsatz in Bezug auf Fernsehï¿½bertragung
BVerfG, Hitler-T-Shirt, 3.4.90 (BVerfGE 82, 1)
Art. 5 III 1 GG, ï¿½ 86 I Nr. 4 StGB, ï¿½ 86a I Nr. 1 StGB, Kunstfreiheit und Strafrecht