Die SVP lehnt die «Ökosteuervorlage» vehement ab. Nur eine Woche nach der überdeutlichen Ablehnung einer ökologischen Steuerreform an der Urne lege der Bundesrat bereits seine eigene Ökosteuervorlage vor. Das sei eine Zwängerei, schreibt die SVP. Die vorgesehenen Erhöhungen auf Heizöl, Strom und Benzin seien zwar kleiner als die Vorschläge der abgelehnten grünliberalen Volksinitiative, sie seien jedoch erst ein erster Schritt. Der Bundesrat wende eine Salamitaktik an: Seien die Instrumente für die Erhöhungen erst einmal in Kraft, würden diese sukzessive erhöht. Die SVP sagt warnend, dass die Lenkungsabgaben den Produktionsstandort Schweiz massiv verteuerten und Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdeten.

FDP lehnt ab

Auch die FDP übt Kritik: Das vom Bundesrat vorgestellte Energielenkungssystem sei in vieler Hinsicht mangelhaft. Es öffne Tür und Tor für zusätzliche Belastungen der Konsumentinnen und Konsumenten. Besonders hart treffe es die Unternehmen, welche einen weiteren Wettbewerbsnachteil erhielten. Zudem wolle der Bundesrat die bestehenden Subventionen auf lange Zeit beibehalten. Energie- und Treibstofflenkungsabgaben lehnt die FDP ab. Zustimmen kann die Partei der bestehenden CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen.

Die Grünen hingegen betonen, dass der Bundesrat mit dem Klima- und Energielenkungssystem eine langjährige Forderung der Partei aufnehme. Das Modell sei aber nachzubessern. Das Fördersystem dürfe nicht vorschnell abgeschafft werden. Die Lenkungsabgabe müsse zuvor mindestens eine gleichwertige Wirkung auf die Energiewende und den Klimaschutz entfalten.

SP will noch mehr Abgaben

Die SP findet, die Energiewende müsse sozial- und wirtschaftsverträglich ausgestaltet sein. Die vom Bundesrat präsentierte Lenkungsabgabe werde dem nur teilweise gerecht. Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen müsse auf Treibstoffe ausgeweitet werden, schreibt die Partei. Zudem brauche es eine Abgabe auf Strom aus nicht erneuerbaren Quellen. In beiden Fällen seien die Erträge an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückzuerstatten. Auch die Grünliberalen sind der Ansicht, dass Treibstoffe rasch einbezogen werden müssen.

Die CVP ist anderer Ansicht: Sie unterstützt zwar ebenfalls die Energiewende inklusive Lenkungssystems, will aber nicht, dass die CO2-Abgabe auf Treibstoffe ausgedehnt wird. Dies, so schreibt die CVP, hätte unerwünschte soziale und wirtschaftliche Effekte und würde den ländlichen Raum benachteiligen.

Selbstredend steht auch die BDP hinter der Energiewende und dem von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vorgestellten Lenkungssystem. Sie werde parlamentarische Allianzen für den Systemwechsel zu bilden versuchen, schreibt die BDP. Die Partei sieht in der staatlichen Interventionspolitik ein «marktwirtschaftliches Konzept, das sowohl aus ökologischer wie auch aus ökonomischer Sicht Sinn macht».

Für Wirtschaft «unannehmbar»

Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt das vorgeschlagene Energielenkungssystem ab. Es sei für die Wirtschaft unannehmbar: Der Bundesrat dürfe nicht die Kompetenz erhalten, in Eigenregie Steuern einzuführen und zu erhöhen. Mit dem Vorschlag des Bundesrates sei es nur eine Frage der Zeit, bis auf den Liter Benzin 30 Rappen Steuern hinzugeschlagen würden.

Economiesuisse befürwortet den Wechsel vom Förder- zum Lenkungssystem im Grundsatz. Dabei müsse, schreibt der Dachverband der Wirtschaft, das Abstimmungsresultat zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» vom 8. März berücksichtigt werden. Ein Lenkungssystem dürfe weder die Finanzierung des Staates gefährden noch den Werkplatz über Gebühr belasten.

Erfreut zeigt sich der Wirtschaftsverband Swisscleantech. Der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem sei für eine effiziente und wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Energiewende zentral. Swisscleantech begrüsst ausdrücklich, dass sich die Abgaben an den gesetzten Zielen orientieren sollen. Der Verband mahnt, die Fragen des optimalen Übergangs, der Einführungsgeschwindigkeit und des Zusammenspiels der Abgabe mit der Förderung müssten umfassend analysiert werden. Vorliegende Analysen hierzu seien ungenügend.

Greenpeace Schweiz begrüsst den Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem. Die Energiewende gelinge aber nur, wenn die beabsichtigten Abgaben in der Lage seien, die Wirkung der bestehenden Fördermassnahmen zu verstärken und den Verbrauch von fossilen Energien zu senken. Dafür sei von Beginn an eine angemessene Abgabe auf Treibstoffe zwingend notwendig, schreibt Greenpeace.