Die Diskussion der Finanzminister des Euro-Raums (Euro-Gruppe) über die Griechenland-Hilfe sei «sehr kritisch» geführt worden, räumte der Euro-Gruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem am Freitag nach einem Treffen des Gremiums in Riga vor den Medien ein. Die Atmosphäre ist gespannt; Minister und Funktionäre äussern sich zunehmend frustriert über das Taktieren der griechischen Behörden in den technischen Verhandlungen mit den Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IMF) über jenes Reformprogramm, das die Basis für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder im Umfang von 7,2 Mrd. € bilden soll. Er sei «schon einigermassen genervt», sagte etwa der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling vor der Sitzung gegenüber Journalisten.

Kein Geld ohne Reformpaket

Wie im Februar vereinbart, brauche es eine «umfassende und detaillierte Liste von vereinbarten Reformen», sagte Dijsselbloem. Man habe gehofft, dass diese in Riga als Entscheidungsbasis für die Minister vorliege. Doch die Differenzen seien noch immer beträchtlich, auch wenn es in letzter Zeit einige positive Zeichen gegeben habe. Die Zeit laufe davon, die Verhandlungen müssten deutlich mehr Fortschritte machen. Die Verantwortung dafür liege vor allem auf der griechischen Seite. Der Athener Idee, erste Mittel auf Basis einer Teileinigung auszubezahlen, erteilte Dijsselbloem eine klare Absage.

Der bereits zweimal verlängerte europäische Teil des Hilfsprogramms läuft Ende Juni aus, und die Mittel verfallen, wenn bis dahin nichts anderes entschieden wird. Über die Zeit danach könne man sich erst unterhalten, wenn man sich über das jetzige Programm geeinigt habe, sagte Dijsselbloem weiter. Die meisten Experten halten ein Anschlussprogramm für nötig, da sich Athen noch nicht aus eigener Kraft werde finanzieren können. Deutlich positiver schätzte der griechische Finanzminister Janis Varoufakis die Lage an einer eigenen Medienkonferenz ein.

Über die letzten Wochen habe es eine «unglaubliche Annäherung» gegeben. Man sei sich einig, dass eine Einigung schwierig sei. Aber sie werde bald erfolgen, weil sie die einzige Option sei. Differenzen gibt es nach seiner Darstellung vor allem über Rentenkürzungen, ein Moratorium für die Zwangsvollstreckung bei Immobilien und das Ausmass der nötigen Primärüberschüsse (Haushaltsüberschuss vor Schuldzinsen). Keine Auskunft gab Varoufakis über die Liquiditätssituation seines Landes. In den letzten Wochen hatte es wiederholt Meldungen gegeben, laut denen der Staat vor der Zahlungsunfähigkeit stehe. Demgegenüber sagte Thomas Wieser, Chef der Eurogroup Working Group (Gremium der Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten, EWG), dieser Tage gegenüber dem ORF, die Liquiditätssituation in Griechenland sei «schon etwas eng, aber es dürfte noch gut in den Juni hinein reichen».

Warnung von Draghi

Labil ist auch die Lage der griechischen Banken, da wegen der unsicheren Situation anhaltend Einlagen abfliessen. Über Wasser gehalten werden sie durch Notkredite (ELA) der griechischen Notenbank, deren Ausmass von der EZB genehmigt werden muss. Der EZB-Chef Mario Draghi sagte in Riga, die EZB werde ELA zulassen, solange die Banken solvent seien und angemessene Sicherheiten hinterlegen könnten. Er deutete aber an, dass der Rahmen für ELA-Kredite begrenzt sei. Der Wert griechischer Staatsanleihen als Sicherheit sinke wegen der wieder steigenden Risikoprämien, sagte Draghi. Zudem müsse der EZB-Rat die Situation sorgfältig überwachen und sehen, ob eine Anpassung (der auf diese Sicherheiten angewandten Abschläge) nötig sei.

Eine nächste Zwischenbilanz will die Euro-Gruppe laut Dijsselbloem an ihrer nächsten regulären Sitzung am 11. Mai ziehen. Er teilt offenbar nicht die von Varoufakis laut Angaben von Diplomaten in der Sitzung geäusserte Erwartung, gemäss welcher man sich schon nächste Woche werde einigen können. Nur einen Tag später, am 12. Mai, wird die nächste griechische Rückzahlung von rund 770 Mio. € an den IMF fällig.