Der Nationalrat hat am Mittwoch eine kurze Debatte über die Ausrichtung der Europapolitik geführt. Aus ihr gingen sämtliche Fraktionen, vor allem aber Bundesrat Didier Burkhalter als Sieger hervor. Der Erfolg des Aussenministers besteht darin, dass der Rat zwei Motionen überwies, die von der Regierung das verlangen, was sie schon lange tut.
Ein Vorstoss der SVP fordert den Bundesrat auf, der EU Folgendes mitzuteilen: Die Schweiz wolle der Union nicht beitreten, betrachte das Beitrittsgesuch von 1992 als gegenstandslos, unterstelle sich keiner EU- oder EWR-Gerichtsbarkeit und übernehme nicht automatisch neues EU-Recht. Die letzten beiden Forderungen wurden mit 97 zu 91 Stimmen knapp angenommen. Burkhalter erklärte sich damit einverstanden. Der letzte Entscheid zur Übernahme eines Rechtsakts liege auch im geplanten Rahmenabkommen immer bei der Schweiz liege. Die Linke bekämpfte den SVP-Vorstoss mit dem Argument, es sei den Beziehungen zur EU wenig förderlich, wenn man dieser seine Geringschätzung mitteilt, wie es Martin Naef (sp., Zürich).
Eine mit 101 zu 85 Stimmen überwiesene Motion der sozialdemokratischen Fraktion beauftragt den Bundesrat, «die erreichte Qualität der Beziehungen zur Europäischen Union zu gewährleisten». Weiter soll er die rechtlichen Grundlagen zur Weiterentwicklung der Beziehung zur EU sicherstellen. Rino Büchel (svp., St. Gallen) interpretierte den Vorstoss als Versuch, den EU-Beitritt einzuleiten. Aussenminister Burkhalter konnte in der Motion keine Brisanz erkennen. Seit dem 9. Februar 2014 versuche der Bundesrat, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen und gleichzeitig den bilateralen Weg zu bewahren. Dazu sei ein institutioneller Rahmen nötig, der in wesentlichen Punkten bereits ausgehandelt sei.
Die FDP lehnte die SP-Motion grossmehrheitlich ab, das Wort ergriffen die Freisinnigen nicht. Wie Sprecher Georg Därendinger sagt, habe die Fraktion keine inhaltlichen Einwände und stehe hinter Burkhalter. Die Freisinnigen seien aber nicht bereit, der Regierung Aufträge zu erteilen, die sie bereits erfüllt.
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