Die indische Regierung hat der Umweltschutzorganisation Greenpeace für sechs Monate untersagt, Geldmittel aus dem Ausland zu beziehen, und mehrere Konten der Organisation eingefroren. In einer Erklärung verweist das Innenministerium in Delhi auf eine Reihe von Steuervergehen, die Greenpeace begangen haben soll. In derselben Erklärung heißt es, die Organisation habe das öffentliche Interesse und das wirtschaftliche Interesse des Staates nachteilig beeinflusst. Auch drohte das Innenministerium mit einem dauerhaften Entzug der Genehmigung, um ausländische Zahlungen zu erhalten.

«Angriff auf die Demokratie»

Samit Aich, Geschäftsführer von Greenpeace India, bezeichnete das Vorgehen der Regierung als einen «Angriff auf die Demokratie». Die Regierung sei unzufrieden mit den Fragen, die Greenpeace stelle. Schon seit Monaten geht die Regierung in Delhi gegen Greenpeace vor. Die Organisation warnt in einer Kampagne vor den Folgen des verstärkten Abbaus und Einsatzes von Kohle – ein Kernprojekt der Regierung von Premierminister Narendra Modi. Im vergangenen Jahr froren die Behörden schon einmal eine Überweisung aus dem Ausland an Greenpeace India ein. Zugleich tauchte 2014 in indischen Medien ein Geheimdienstbericht auf, in dem die Rede von «ausländisch finanzierten Nichtregierungsorganisationen» ist, die daran arbeiteten, Infrastrukturprojekte in Indien zu stoppen. Namentlich nicht genannte Mächte wollten dafür sorgen, dass das Land in einem Zustand der Unterentwicklung verbleibe. Als einen der angeblichen Hauptschuldigen nannte der Bericht Greenpeace. Die Tageszeitung «The Indian Express» wies darauf hin, dass sich weite Teile des Berichts mit Passagen einer Rede Modis – damals noch Chief Minister des Bundesstaates Gujarat – von 2006 deckten.

Ausreiseverbot für Aktivistin

Anfang des Jahres entschloss sich Indiens Regierung zu weiteren Schritten. Am 11. Januar hinderte sie die indische Greenpeace-Aktivistin Priya Pillai daran, einen Flug nach London anzutreten. Dort wollte Pillai vor Parlamentsabgeordneten über angebliche Menschenrechtsverletzungen im zentralindischen Madhya Pradesh berichten. Das Ministerium verhängte ein dauerhaftes Ausreiseverbot. Pillai setzte sich aber darüber hinweg und hielt ihre Rede mittels Skype vor den Abgeordneten. Vor dem Gericht beschuldigte sie der Anwalt des Innenministeriums daraufhin «antinationaler Aktivitäten». Ausländische Regierungen könnten die Erklärung der Aktivistin dazu nutzen, Indiens zunehmende Stärke zu unterdrücken. Im März hob das Gericht das Ausreiseverbot auf. Der Staat möge die Ansichten von Aktivisten vielleicht nicht akzeptieren, hiess es. Dies ermächtige jedoch nicht zur Abschaffung von Dissens.