dgy. Bern Am Tag nachdem der Zürcher Kantonsrat beschlossen hatte, die Sozialhilfe weiterhin gemäss den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) auszurichten, informierte der Regierungsrat des Kantons Bern über eine Revision des Sozialhilfegesetzes, mit welcher gegenüber 2013 jährlich 22 Millionen Franken eingespart werden sollen. Auslöser der Revision ist auch im Kanton Bern Druck aus dem Parlament. Vor anderthalb Jahren überwies die bürgerliche Mehrheit eine Motion des SVP-Kantonsrats und heutigen Gemeindepräsidenten von Köniz, Ueli Studer. Sie verlangte, dass beim Betrag, der für den Grundbedarf, für Integrationszulagen und situationsbedingte Leistungen bezahlt wird, 10 Prozent eingespart werden.

Der Entscheid intensivierte die Diskussion über die Sozialhilfe in der übrigen Schweiz und diente auch anderenorts als Mustervorlage. Das Ziel der Armutsbekämpfung sei dadurch nicht grundsätzlich infrage gestellt worden, stellte Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (sp.) vor den Medien fest. Grundsätzlich will die Regierung an der Bemessung gemäss Skos festhalten.

Zwei Ausnahmen macht die Regierung aber: Für die Unterstützung von jungen Erwachsenen führt sie ein neues System ein und kürzt den Grundbedarf bei Beginn um 15 Prozent. Zudem werden die Leistungen nicht mehr automatisch der Teuerung angepasst. Auch schärfere Sanktionen sind vorgesehen: Die Leistungskürzungen können neu bis zu 30 Prozent des Grundbedarfs betragen. Einen Teil der Massnahmen hat die Regierung bereits im Rahmen eines Sparpaketes umgesetzt.