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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Außenminister stürzt vom Rad Kerrys Beinbruch könnte Iran-Verhandlungen stören

John Kerrys Sturz vom Rennrad bereitet auch diplomatische Sorgen. Der amerikanische Außenminister flog über Deutschland nach Amerika zurück. Mehr 1

Einreiseverbot Tschechien bestellt russischen Botschafter ein

„Einseitig und intransparent“ nennt der tschechische Außenminister Zaoralek das Einreiseverbot der russischen Regierung. Die Führung in Prag hat deren Botschafter im Land deshalb zum Rapport bestellt. Mehr 4

„Islamischer Staat“ Mindestens 37 Tote bei Anschlag im Irak

Ein weiteres Selbstmordattentat hat den Irak erschüttert. Ein mit Sprengstoff präpariertes Fahrzeug explodierte nordwestlich von Bagdad und riss mindestens 37 Menschen in den Tod. Mehr 2

Streit über Einreisesperren Moskau nennt Kritik der EU „absurd“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im Streit mit der EU die Einreiseverbote seines Landes verteidigt: Die Betroffenen hätten „aktiv einen Staatsstreich unterstützt“. Mehr 19

Parteiordnungsverfahren Schiedsgericht: Edathy darf in der SPD bleiben

Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll nicht aus der SPD ausgeschlossen werden. Er muss seine Mitgliedschaft aber drei Jahre ruhen lassen. Damit zieht das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover die Konsequenz aus der Kinderpornografie-Affäre. Mehr 38 5

Unzufrieden mit Schiedsspruch Edathy will SPD-Zwangsauszeit nicht hinnehmen

Erleichtert darüber, dass er in der Partei bleiben kann, ist Sebastian Edathy offenbar nicht. Stattdessen will er sich nun dagegen wehren, dass seine Mitgliedschaft drei Jahre ruhen soll. Das sei „zwingend“, schreibt er auf Facebook. Mehr 0

Geheimnisverrat Die durchstochene Justiz

Die Ermittler konnten den Verdacht gegen den Celler Oberstaatsanwalt Frank Lüttig nicht erhärten. Nach monatelanger Arbeit stehen sie mit leeren Händen da. Nun ist vor allen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) in der Kritik. Mehr Von Reinhard Bingener, Hannover 11 19

Gaza In den Trümmern der Diplomatie

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist vom Ausmaß der Zerstörung in Gaza-Stadt schockiert. Bei einem Rundgang findet er ungewohnt deutliche Worte und warnt vor einem neuen Krieg. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Gaza 12

Minister Kotzias in Hessen Auf die internationale Solidarität

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias besucht Marburg, wo er einst studierte, lehrte und auch sonst wirkte. Mit seinem Auftritt widerlegt er so manches Vorurteil. Mehr Von Timo Frasch, Marburg 13

Bürgerdialog der Regierung Merkel: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“

Was alle ahnten, aber nicht zu sagen wagten – Bundeskanzlerin Merkel hat es jetzt gesagt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Zeugen der historischen Worte wurden 60 zufällig ausgewählte Bürger. Mehr 220 24

Gewalt beim G-7-Gipfel? Polizisten als Hassobjekte

Der G-7-Gipfel in Elmau naht und mit ihm der Jahreshöhepunkt für die linksautonome Szene. Eine perfekte Gelegenheit, medienwirksam „das System“ zu bekämpfen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Harald Bergsdorf 118 94

Edathy wettet auf Facebook Hundert Euro für den Ausschluss

An diesem Montag will die SPD in Hannover entscheiden, ob der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy aus der Partei ausgeschlossen wird. Der ist sich sicher, welches Ergebnis die Sitzung haben wird – und nimmt Wetten darauf an. Mehr 36 9

MH17-Abschuss Russland soll Satellitenfotos gefälscht haben

Russland wollte kurz nach dem Abschuss des Flugzeugs MH17 mit Satellitenbildern beweisen, dass die Ukraine dafür verantwortlich ist. Die Aufnahmen seien jedoch mit Photoshop manipuliert worden, heißt es in einem Bericht. Mehr 123

Regionalwahlen in Italien Denkzettel für Renzi

Von 41 auf nur noch gut 22 Prozent ist die Regierungspartei des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Renzi in den italienischen Regionalwahlen abgesackt. Für Renzi bewahrheiten sich damit seine Befürchtungen. Mehr Von Jörg Bremer, Rom 21 20

Gesetzentwurf zur Homo-Ehe Australien soll nachziehen

Den Schwung des irischen Referendums möchte die australische Opposition nutzen, um ebenfalls die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner einzuführen. Doch der konservative Premierminister Abbott hat andere Sorgen. Mehr 17 4

Ermahnungen aus Berlin „Ungarn soll an Abschaffung der Todesstrafe festhalten“

Mit seinen Überlegungen zur Todesstrafe hat der ungarische Ministerpräsident Orban die EU-Regierungen wieder einmal in helle Aufregung versetzt. Jetzt erinnert Berlin an die Bedingungen, unter denen Ungarn einst der EU beitrat. Mehr 10 5

Parteiensysteme in Europa Überwiegend unruhig

Es gibt viel Bewegung in Europas Parteiensystemen: Linksruck in Spanien, Rechtsruck in Frankreich. Vor allem populistische Parteien profitieren von der Unruhe. Die Stabilität der deutschen Wähler sticht heraus. Mehr Von Klaus-Dieter Frankenberger 69 8

Russlands schwarze Liste „Wahllos und amateurhaft“

In Berlin herrscht Empörung, aber auch Verwunderung über die Namen, die sich auf der russischen Einreisesperrliste finden. Die Zusammenstellung gibt Rätsel auf. Mehr Von Markus Wehner, Berlin, und Majid Sattar, Dnipropetrowsk 65 18

Strafrecht Was ist Völkermord?

Als im Osmanischen Reich vor hundert Jahren die Armenier ermordet wurden, gab es den Begriff Völkermord noch nicht. Doch war das Massaker ein wichtiger Anstoß, eine strafrechtliche Norm zu schaffen. Mehr Von Reinhard Müller 3 80

70 Jahre Kriegsende Bonn und der 8. Mai

Im Mai 1985 glänzte Richard von Weizsäcker mit einer großen Rede aus Anlass des Kriegsendes. Durch die damals als sensationell empfundene gesamtdeutsche Konsensformel „Tag der Befreiung“ gerieten Ansprachen anderer Politiker wie Theodor Heuss, Willy Brandt, Walter Scheel und Helmut Kohl in Vergessenheit. Eine Spurensuche. Mehr Von Rainer Blasius 1

Kriegsverbrecher Die Märchen des Max Merten

Der Statthalter der Wehrmacht in Thessaloniki trug dazu bei, dass Tausende Juden deportiert wurden. Mit abenteuerlichen Geschichten versuchte er, sich aus der Affäre zu ziehen. Viele glaubten ihm. Mehr Von Reiner Burger 4 93

Familienpolitik Heim und Herd - nichts mehr wert?

Die „geistig-moralische Wende“ der schwarz-gelben Koalition, verkündet von Bundeskanzler Helmut Kohl, wurde von 1982 an am ehesten in der Familienpolitik vollzogen. Mehr Von Wolfgang Jäger 1

Ruhe auf Bewährung

Von Reinhard Müller

Der Fall Edathy ist noch nicht abgeschlossen. Er selbst zeigt keine Reue, sieht sich vielmehr als Opfer intriganter Parteifreunde. Es ist das gute Recht der SPD, darüber zu befinden, ob sie ihn noch für tragbar hält. Mehr 1 5

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