Treffen der G-7 in DresdenWohlfeiler Kodex für Banker
Gottlob ist die G-7, der sieben westliche Industriestaaten angehören, kein Entscheidgremium. Vielmehr bevorzugen die deutschen Organisatoren in Dresden ein Format, in dem viel diskutiert wird. Wenn sich Finanzminister und Notenbanker treffen, wird daraus naturgemäss kein Seminar in Liberalismus. So zeigen die drei Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft, wo die Reise hingeht. Am Donnerstag wurde mit Wissenschaftern über «dynamischeres und nachhaltiges Wachstum» diskutiert, was immerhin ein Fortschritt ist gegenüber der G-20-Fiktion vom «starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstum» – bei Letzterem ist der zentrale Planer nicht weit.
Zu grosser Form laufen Politiker jeweils bei den beiden anderen Themen auf. Dabei geht es um «koordinierte Massnahmen gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung» sowie um die Regulierung der Finanzmärkte. Dresden wartet hier mit einem wohlfeilen Diskussionspunkt auf: einem Verhaltenskodex für Banker. Grundlage eines funktionierenden Finanzsystems sei integres Verhalten aller Akteure, heisst es. Ob sich die Politiker auch einen Kodex geben angesichts einer Schuldenquote der G-7-Länder von 118% der Wirtschaftsleistung?
Der Staat sollte sich jedoch nicht mit Kodizes oder Empfehlungen zur «gesellschaftlichen Verantwortung von Firmen» in Unternehmen einmischen. Ethisches Verhalten kann nur dort spriessen, wo es grosse Frei- und Spielräume gibt. Damit die Wirtschaft funktioniert, braucht es nicht an jeder Ecke Sittenwächter. Vielmehr reicht es, wenn der Staat Leitplanken setzt, bei den Banken Minima für Eigenkapital und Liquidität. Stimmen die Rahmenbedingungen, müssen wir – um es mit Adam Smith zu sagen – für unser Abendessen nicht auf das Wohlwollen des Metzgers oder des Bäckers hoffen, sondern darauf, dass sie nach ihrem eigenen Vorteil trachten. In Dresden haben Demonstranten Ballone mit den Konterfeis der G-7-Staatschefs in den Himmel steigen lassen. Die Idee eines Kodexes für Banker darf sich ruhig in Luft auflösen.
