Griechenland-Krise

Die Zitterpartie geht weiter

(dpa/Reuters)/cts. ⋅ Die griechische Regierung ist aus Sicht von Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht für die lange Dauer der Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern verantwortlich. Dass auch nach Monaten keine Einigung stehe, liege nicht an der Uneinsichtigkeit Athens, sondern an neoliberalen Kräften in der EU, die an seinem Land ein Exempel statuieren wollten, behauptete der Linkspolitiker in einem Beitrag für «Le Monde». Sein Land habe, anders als behauptet, reihenweise Reformvorschläge unterbreitet, die mehr Steuern einbrächten.

Die EU-Kommission geht nicht auf die Fundamentalkritik des griechischen Premiers Alexis Tsipras an den Verhandlungen über ein Reformpaket seines Landes ein. «Es sind jetzt konkrete Reformvorschläge nötig», forderte hingegen eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel. «Die Kommission spielt ihre Rolle eines Vermittlers. Was jetzt zählt, ist Einheit.»

Ohne Hilfe droht die Pleite

Das Wettern von Tsipras ist mit der akuten Finanznot der Griechen zu erklären. Athen benötigt dringend neue Kapitalhilfen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Dazu verlangen die Geldgeber jedoch ein umfassendes Reformprogramm. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Mrd. €.

Griechenlands Probleme besprechen am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt. Juncker sagte der «Süddeutschen Zeitung», Griechenland sei zwar offiziell nicht Kern dieses Gesprächs, «es würde mich aber sehr wundern, wenn es dies nicht würde».

Merkel und Hollande telefonierten überdies am Sonntagabend mit Tsipras. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen, teilte eine Regierungssprecherin mit.

Athen steht in den Verhandlungen mit den Geldgebern unter Zeitdruck. Im Juni muss das von der Pleite bedrohte Land knapp 1,6 Mrd. € an den Internationalen Währungsfonds (IMF) zurückzahlen.

Neuer Vorschlag in der Pipeline

Tsipras hatte sich am Samstag mehr als acht Stunden lang mit seinen Unterhändlern beraten. In Medienberichten hiess es, schliesslich sei auch ein Übereinkommen mit den Geldgebern entworfen worden.

Der Ministerpräsident wolle diesen Vorschlag nun Merkel und Hollande vorlegen. Seine Regierung hofft offensichtlich darauf, dass dabei die wichtigsten Hindernisse aus dem Weg geräumt werden können. Sie hatte eigentlich bis zum Sonntag eine Einigung erzielen wollen.

Der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger sagte dazu der «Welt»: «Es wird Fortschritte auf Arbeitsebene brauchen, damit wir uns – vielleicht sogar bis Ende der Woche – auf eine Reformagenda verständigen, die die Auszahlung der letzten Tranche aus dem laufenden Hilfsprogramm einleitet.»

Geld gegen Reformen

Griechenland soll im Rahmen des Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramms noch 7,2 Mrd. € erhalten. Die Geldgeber zahlen die Mittel aber erst aus, wenn sich die Linksregierung zu Reformen verpflichtet.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion würde der Euro-Zone nach Junckers Ansicht mehr Probleme verschaffen als lösen. An dem Tag, an dem ein Land aus der Euro-Zone ausscheide, «würde sich die Idee in den Köpfen festsetzen, dass der Euro eben nicht irreversibel ist», sagte er warnend in der «SZ». Die Folge könnte ein Rückzug internationaler Investoren sein.

Banken in Gefahr

Die Bundesbank hat Griechenland zu einem raschen Einlenken in den Verhandlungen mit den Geldgebern aufgerufen. «Die griechische Regierung täte gut daran, schnell zu handeln – für die griechischen Banken ist es nämlich fünf vor zwölf», sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der «Bild». Die Geldhäuser seien derzeit nahezu ausschliesslich auf die Notfallhilfe der griechischen Notenbank angewiesen. «Aber wie das Wort Notfall schon sagt, ist das keine dauerhafte Lösung», sagte der für die Bankenaufsicht zuständige Vorstand. «Der Ball liegt im Feld der Politik. Weder die EZB noch die Bankenaufsicht können die strukturellen Probleme der griechischen Wirtschaft lösen.» Dombret nannte die Lage in Griechenland sehr kritisch. Er verwies darauf, dass die Bankkunden dort in den ersten vier Monaten 2015 bei den grossen Instituten knapp 30 Mrd. € abgezogen hätten.

Gefahr für europäische Banken inexistent

Die direkten Gefahren für die deutschen und europäischen Banken wegen der Situation in Griechenland seien aber vergleichsweise gering, wurde Dombret zitiert. «Die deutschen Banken haben in ihren Büchern beispielsweise nur noch Forderungen von 2,4 Mrd. € gegenüber griechischen Banken, Unternehmen und dem Staat. Das Risiko ist also überschaubar. Dennoch kann es immer anders laufen als gedacht.»

Märkte belastet

Die Furcht vor einer Staatspleite Griechenlands hat dem Euro am Montag zugesetzt. Die Gemeinschaftswährung hielt sich nur knapp über der Marke von $ 1.09 nach $ 1.0987 im New Yorker Schlussgeschäft vom Freitag.