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Dossiers Schweiz

Erbschaftssteuer - Abstimmung vom 14. Juni 2015

Die Volksinitiative verlangt auf Bundesebene die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Nachlässe und Schenkungen, die 2 Millionen Franken übersteigen. Zwei Drittel des Steuerertrags sollen in die AHV fliessen. Ein Drittel sollen die Kantone erhalten, welche bei Annahme des Volksbegehrens das Recht verlieren, eine kantonale Erbschaftssteuer zu erheben.

Stipendieninitiative - Abstimmung vom 14. Juni 2015

Mit der Stipendieninitiative wird gefordert, dass das Stipendienwesen schweizweit harmonisiert wird.

Die Volksinitiative verlangt, dass die Stipendien für Studierende an Hochschulen und in der höheren Berufsbildung schweizweit harmonisiert werden und neu der Bund anstelle der Kantone zuständig ist. Zudem sollen die Ausbildungsbeiträge während einer tertiären Ausbildung einen minimalen Lebensstandard gewährleisten.

Einwanderungsland Schweiz

Die Ausländerzahl ist in der Schweiz in den letzten Jahren stark angestiegen. Das Zusammenleben mit den Zugezogenen verläuft meist problemlos. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, der hohe Ausländeranteil an der Kriminalität und die lange Dauer des Asylverfahrens verursachen hingegen Ängste und Ärger.

Energie

In der Schweiz zeichnet sich ein Engpass bei der Energieversorgung ab. Nun wird heftig darüber debattiert, wie die Versorgungslücke geschlossen werden soll. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima wird in der Schweiz wie teils im Ausland die Nuklearenergie in Frage gestellt. Bundesrat und das Parlament haben sich für den schrittweisen Atomausstieg ausgesprochen.

Radio- und Fernsehgebühren - Abstimmung vom 14. Juni 2015

Die Stimmberechtigten entscheiden über eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes. Anstelle der geräteabhängigen Empfangsgebühr sollen neu alle Haushalte und Unternehmen unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts eine obligatorische Abgabe entrichten, die der SRG und den lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute kommt. Gegen diese Zwangsgebühr hat der Gewerbeverband das Referendum ergriffen.

Die Schweiz und Europa

Die Schweiz liegt im Herzen Europas und ist nicht Mitglied der Europäischen Union. Sie setzt auf den bilateralen Weg mit der EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP, die sich gegen die Personenfreizügigkeit richtet, ist das bilaterale Verhältnis in Schieflage geraten. Das Land steht vor der Herausforderung, sein angespanntes Verhältnis zur EU zu klären.

Eidgenössische Wahlen 2015

Am 18. Oktober 2015 wählen die Schweizerinnen und Schweizer ihre Vertreter ins eidgenössische Parlament. Bis dahin wird taktiert, paktiert und debattiert. Die Kandidatinnen und Kandidaten bringen sich in Position, Parteien stellen ihre Wahllisten zusammen. Die NZZ berichtet im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen regelmässig über aktuelle Fragen und bewertet diese mit Analysen und Kommentaren.

Die Zukunft des öffentlichen Verkehrs

Die Hauptverkehrsachsen sind ausgelastet, der Agglomerations-ÖV verzeichnet hohe Zuwachsraten, und Politiker und Regionen feilschen um die Finanzierung grosser Infrastrukturvorhaben. Umstritten ist der Plan eines zweiten Gotthard-Strassentunnels. Der öffentliche Verkehr in der Schweiz im Fokus.

Kostenexplosion im Gesundheitswesen

Die Krankenkassenprämien und Kosten im Gesundheitswesen steigen stetig und laufen aus dem Ruder. Die neue Spitalfinanzierung sorgt für heftige Diskussionen. Ärzte, Versicherungen und Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld an der Misere zu und verteidigen ihre Pfründen auf Kosten des gebeutelten Prämienzahlers.

Verstädterung und Mobilität

Die Verstädterung der Schweiz schreitet rasant voran. Die Metropolitanisierung äussert sich unübersehbar in der Verdichtung der Siedlungsgebiete, in der Zusammenarbeit von Gemeinden und Kantonen über ihre eigenen Grenzen hinweg und nicht zuletzt im Dichtestress von Menschen, die immer enger zusammenleben.

Bildung im Umbruch

Mit zahllosen Reformen wird in Bund und Kantonen das Bildungswesen umgestaltet. Die stetigen Veränderungen in Volks- und Hochschulen sowie in der Berufsbildung geben in der Bevölkerung wie in der Lehrerschaft zu heftigen Diskussionen Anlass. In der Deutschschweiz wird um den Lehrplan 21 gerungen. Bestrebungen um Abschaffung des Französischunterrichts auf Primarschulstufe drohen das Verhältnis zwischen Deutsch- und Welschschweiz zu belasten.

Liechtenstein

Namensrechte im Fürstentum Liechtenstein: Es kann davon ausgegangen werden, dass künftig vermehrt Frauen im Fürstentum ihren Namen weiterführen werden.

Nicht die Machtfülle des Fürstenhauses dominiert zurzeit die liechtensteinische Politik, sondern die tiefen Löcher in der Staatskasse sowie die Neuausrichtung des Finanzplatzes. Anders als die Schweiz hat Liechtenstein als EWR-Mitglied ein stabiles Verhältnis zur EU gefunden. Eine Neupositionierung stünde dann zur Diskussion, wenn Brüssel die Integration der Kleinstaaten forcieren würde.

Grossbaustelle Armee

Die Schweizer Armee befindet sich seit zwei Jahrzehnten in einem permanenten Reformprozess. Mit dem Projekt "Weiterentwicklung der Armee" (WEA) ist bereits der nächste Umbau aufgegleist. Verteidigungsminister Ueli Maurer will das Heer und die Luftwaffe konsequent auf die wahrscheinlichsten Sicherheitsrisiken ausrichten.

Umstrittene Zweitwohnungen

Das Ja der Schweizer Stimmberechtigten zur Zweitwohnungsinitiative im Jahr 2012 hat Befürchtungen und Widerstände geweckt. Die Gebirgskantone sowie Tourismus- und Immobilienkreise beklagen eine Bevormundung seitens der urbanen Kantone und sorgen sich um ihre Wirtschaftsentwicklung. Interessengruppen und politische Behörden versuchen die Umsetzung des Volksentscheid zu hintertreiben.

Schweizer Föderalismus in Bewegung

Kantonspräsenz in Bundesbern am Nationalfeiertag.

Der Föderalismus ist Erfolgsfaktor und schwer durchschaubarer Dschungel zugleich. Als historisch gewachsenes Konzept einer möglichst grossen Eigenständigkeit der 26 Kantone ist er ein Pfeiler des schweizerischen Staats. Die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen ist heute mehr denn je in Bewegung. Einerseits werden Aufgaben beim Bund zentralisiert, anderseits verstärken die Kantone ihre Kooperation. Die NZZ lotet aus, inwiefern der Föderalismus in seiner heutigen Form seinem ursprünglichen Anspruch noch gerecht wird und welche Wirkungen die neusten Entwicklungen zeitigen werden.