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Radio- und Fernsehgebühren - Abstimmung vom 14. Juni 2015

Die Stimmberechtigten entscheiden über eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes. Anstelle der geräteabhängigen Empfangsgebühr sollen neu alle Haushalte und Unternehmen unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts eine obligatorische Abgabe entrichten, die der SRG und den lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute kommt. Gegen diese Zwangsgebühr hat der Gewerbeverband das Referendum ergriffen.

Börsen und Märkte auf der Achterbahn

Die Wirtschafts- und Finanzkrise setzt weiterhin den Aktien-, Rohwaren und internationalen Märkten zu. Kursausschläge sind an der Tagesordnung. Die Anleger suchen angesichts tiefer Zinsen nach rentierenden und sicheren Kapitalanlagen. Markt-, Zins- und Devisenmanipulationen internationaler Grossbanken offenbaren kriminelle Energien.

Erbschaftssteuer - Abstimmung vom 14. Juni 2015

Die Volksinitiative verlangt auf Bundesebene die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Nachlässe und Schenkungen, die 2 Millionen Franken übersteigen. Zwei Drittel des Steuerertrags sollen in die AHV fliessen. Ein Drittel sollen die Kantone erhalten, welche bei Annahme des Volksbegehrens das Recht verlieren, eine kantonale Erbschaftssteuer zu erheben.

Fussball und FIFA-Affäre

Nachdem in den meisten europäischen Länden der nationale Fussballmeister erkoren worden ist, richtet sich der Blick auf die FIFA. Der erhärtete Verdacht über korrupte und kriminelle Machenschaften im Weltfussballverband sowie bei der Vergabe der Weltmeisterschaften an Katar und Russland trüben das Bild sportlicher Fairness. Ein Lichtblick stellt die Frauenfussball-WM in Kanada dar.

Islamismus

Der Islamismus hat das Ziel, islamische Staaten zu destabilisieren und mit Gewalt eine archaische Religionslehre politisch und gesellschaftlich zu installieren. Er stellt eine akute Bedrohung dar für den Westen mit seiner liberalen Gesellschaftsordnung, für andere Religionsgemeinschaften sowie für gemässigte Moslems. Brutale Terroranschläge wie in Paris auf das Satireblatt «Charlie Hebdo» und in anderen westlichen Städten zeugen davon.