Dossiers International

Die übersteigerte Euphorie und Erwartung nach der Wahl von Barack Obama als erster schwarzer US-Präsident ist der Ernüchterung gewichen. Seine zweite Amtszeit steht im Zeichen der tiefen Wirtschafts- und Schuldenkrise und der Herausforderung durch China und den Islamismus. Während die Republikaner Wahlerfolge erzielen, wird der den Eindruck von Unentschlossenheit und Amtsmüdigkeit vermittelnde Präsident zunehmend zur Belastung für die Demokraten.

Über fünfzig Millionen Menschen sind gegenwärtig auf der Flucht – so viele wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Hinzu kommen all die Millionen, die sich nicht vor Kriegen oder Katastrophen in Sicherheit bringen müssen, aber auf der Suche nach Arbeitsmöglichkeiten oder besseren Lebensbedingungen sind. Das stellt auch die Zielländer vor schwierige Auseinandersetzungen: Einerseits suchen sie billige, junge Arbeitskräfte und verpflichten sich, "echte" Flüchtlinge aufzunehmen, andererseits sind die Institutionen mit der grossen Zahl von Neuankömmlingen oft überfordert oder regt sich Ausländerhass in der Bevölkerung.

Herausgefordert von den Grossmächten und den aufstrebenden Schwellenländern, sucht die Europäische Union ihren Einfluss in der globalen Politik und Wirtschaft zu behaupten. Im Innern baut die Union ihre Kompetenzen zulasten der 28 Mitgliedsstaaten stetig aus. Die EU auf dem Weg zum Bundesstaat?

Der Islamismus hat das Ziel, islamische Staaten zu destabilisieren und mit Gewalt eine archaische Religionslehre politisch und gesellschaftlich zu installieren. Er stellt eine akute Bedrohung dar für den Westen mit seiner liberalen Gesellschaftsordnung, für andere Religionsgemeinschaften sowie für gemässigte Moslems.

Der hoffnungsvolle demokratische Aufbruch ist im arabischen Raum weitgehend zum Erliegen gekommen. In Ägypten ist nach der Machtübernahme durch al-Sisi das Militär an die Macht zurückgekehrt. In Syrien tobt ein grausamer Bürgerkrieg. Nur gerade in Tunesien ist es zu einer Demokratisierung gekommen. Unentwegte Bürgerinnen und Bürger verlangen in den arabischen Ländern weiterhin demokratische Rechte und wirtschaftliche Perspektiven.

Die Situation in der Ukraine ist bleibt angespannt. Seit der russischen Annexion der Krim und der militärischen Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch die östliche Grossmacht herrscht seit langem wieder Krieg in Europa. Die Friedensbemühungen der OSZE und der EU brachten bisher keine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten, ebenso wenig die Wirtschaftssanktionen der USA und der EU gegen Russland.

Wladimir Putin prägt Russland seit mehr als einem Jahrzehnt. Mit der Durchsetzung seiner Politik der «gelenkten Demokratie» hat er die Opposition mundtot gemacht und sich als Autokrat etabliert. Aussenpolitisch führte er Russland auf das internationale Parkett zurück. Mit der Annexion der ukrainischen Krim demonstriert Putin Russlands Grossmachtsambitionen und Abgrenzung vom Westen.

In Syrien liefern sich das despotische Regime Asads und die militante Opposition einen grausamen Kampf um die Macht. Stark involviert sind auch äussere Mächte.

Der Wahlsieg des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza) von Alexis Tsipras und die Bildung einer Koalitionsregierung mit der Rechtspartei Anel hat die EU und Eurozone in Unruhe versetzt. Griechenlands neuer Ministerpräsident will die wirtschaftliche und finanzielle Austeritätspolitik nicht mehr weiterführen und verlangt von den internationalen Kreditgebern und Gläubigern einen massiven Schuldenerlass für sein Land.

Irans neuer Präsident Rohani gibt sich gemässigt. Im Nahen und Mittleren Osten ist Teheran bestrebt, eine bestimmende Rolle als Regionalmacht zu spielen. Die Beilegung des Atomstreits mit den USA und anderen Mächten ermöglicht es Iran, die durch die Sanktionen bewirkte wirtschaftliche und politische Isolation zu beenden.

Die Konservativen von Premierminister David Cameron haben bei den Unterhauswahlen die absolute Mehrheit gewonnen. Damit werden die Tories künftig ohne Koalitionspartner regieren können. Auf der politischen Agenda steht das EU-Referendum, welche die künftige Rolle und Partizipation Grossbritanniens in der EU klären soll.

Der Nahe Osten bleibt instabil. Weder auf israelischer noch auf palästinensischer Seite sind nachhaltige Friedensabsichten erkennbar, im Gegenteil. Zur Zeit haben wieder die Falken das sagen. Dies zum Nachteil der Zivilbevölkerung.

In Afghanistan und Pakistan wetteifern korrupte Regierungen, islamistische Aufständische und das Militär um Macht und Vorherrschaft. Chaos und Terror prägen die Lage am Hindukusch. Die Terrororganisation Al-Kaida stellt ihre nach wie vor ungebrochene Schlagkraft unter Beweis. Die westlichen Staaten haben mit dem Abzug ihrer Besatzungstruppen aus Afghanistan begonnen.

Die Veröffentlichungen zur globalen US-Spionage sowie Tausender vertraulicher Dokumente aus der US-Diplomatie durch Wikileaks haben für grosses Aufsehen gesorgt. Die peinlichen Enthüllungen stellen die Weltmacht und ihre Handlanger bloss und offenbaren, wie die US-Geheimdienste Freund und Feind sowie die eigenen Bürger bis ins Detail ausspionieren. Nun geht die amerikanische Justiz gegen die Geheimnisverräter vor.