Dossiers Schweiz

Die Schweiz liegt im Herzen Europas und ist nicht Mitglied der Europäischen Union. Sie setzt auf den bilateralen Weg mit der EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP, die sich gegen die Personenfreizügigkeit richtet, ist das bilaterale Verhältnis in Schieflage geraten. Das Land steht vor der Herausforderung, sein angespanntes Verhältnis zur EU zu klären.

In der Schweiz zeichnet sich ein Engpass bei der Energieversorgung ab. Nun wird heftig darüber debattiert, wie die Versorgungslücke geschlossen werden soll. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima wird in der Schweiz wie teils im Ausland die Nuklearenergie in Frage gestellt. Bundesrat und das Parlament haben sich für den schrittweisen Atomausstieg ausgesprochen.

Die Hauptverkehrsachsen sind ausgelastet, der Agglomerations-ÖV verzeichnet hohe Zuwachsraten, und Politiker und Regionen feilschen um die Finanzierung grosser Infrastrukturvorhaben. Umstritten ist der Plan eines zweiten Gotthard-Strassentunnels. Der öffentliche Verkehr in der Schweiz im Fokus.

Mit zahllosen Reformen wird in Bund und Kantonen das Bildungswesen umgestaltet. Die stetigen Veränderungen in Volks- und Hochschulen sowie in der Berufsbildung geben in der Bevölkerung wie in der Lehrerschaft zu heftigen Diskussionen Anlass. In der Deutschschweiz wird um den Lehrplan 21 gerungen. Bestrebungen um Abschaffung des Französischunterrichts auf Primarschulstufe drohen das Verhältnis zwischen Deutsch- und Welschschweiz zu belasten.

Die Schweizer Armee befindet sich seit zwei Jahrzehnten in einem permanenten Reformprozess. Mit dem Projekt "Weiterentwicklung der Armee" (WEA) ist bereits der nächste Umbau aufgegleist. Verteidigungsminister Ueli Maurer will das Heer und die Luftwaffe konsequent auf die wahrscheinlichsten Sicherheitsrisiken ausrichten.

Nicht die Machtfülle des Fürstenhauses dominiert zurzeit die liechtensteinische Politik, sondern die tiefen Löcher in der Staatskasse sowie die Neuausrichtung des Finanzplatzes. Anders als die Schweiz hat Liechtenstein als EWR-Mitglied ein stabiles Verhältnis zur EU gefunden. Eine Neupositionierung stünde dann zur Diskussion, wenn Brüssel die Integration der Kleinstaaten forcieren würde.

Die Krankenkassenprämien und Kosten im Gesundheitswesen steigen stetig und laufen aus dem Ruder. Die neue Spitalfinanzierung sorgt für heftige Diskussionen. Ärzte, Versicherungen und Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld an der Misere zu und verteidigen ihre Pfründen auf Kosten des gebeutelten Prämienzahlers.

Der Föderalismus ist Erfolgsfaktor und schwer durchschaubarer Dschungel zugleich. Als historisch gewachsenes Konzept einer möglichst grossen Eigenständigkeit der 26 Kantone ist er ein Pfeiler des schweizerischen Staats. Die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen ist heute mehr denn je in Bewegung. Einerseits werden Aufgaben beim Bund zentralisiert, anderseits verstärken die Kantone ihre Kooperation. Die NZZ lotet aus, inwiefern der Föderalismus in seiner heutigen Form seinem ursprünglichen Anspruch noch gerecht wird und welche Wirkungen die neusten Entwicklungen zeitigen werden.

Die Stimmberechtigten haben die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes angenommen. Anstelle der geräteabhängigen Empfangsgebühr müssen neu alle Haushalte und Unternehmen unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts eine obligatorische Abgabe entrichten, die der SRG und den lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute kommt. Kontroverse Diskussionen werden nun darüber geführt, was der Service public umfassen soll.

Die Verstädterung der Schweiz schreitet rasant voran. Die Metropolitanisierung äussert sich unübersehbar in der Verdichtung der Siedlungsgebiete, in der Zusammenarbeit von Gemeinden und Kantonen über ihre eigenen Grenzen hinweg und nicht zuletzt im Dichtestress von Menschen, die immer enger zusammenleben.

Das Ja der Schweizer Stimmberechtigten zur Zweitwohnungsinitiative im Jahr 2012 hat Befürchtungen und Widerstände geweckt. Die Gebirgskantone sowie Tourismus- und Immobilienkreise beklagen eine Bevormundung seitens der urbanen Kantone und sorgen sich um ihre Wirtschaftsentwicklung. Interessengruppen und politische Behörden versuchen die Umsetzung des Volksentscheid zu hintertreiben.