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Aktuell
Prognose für die öffentlichen Finanzen: Überschüsse bei Kantonen, unsichere Situation bei Bund und Sozialversicherungen
Die finanzielle Entwicklung der öffentlichen Hand dürfte sich je nach Staatsebene stark unterscheiden. Das zeigt die neue Prognose bis 2028 der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Während die Sozialversicherungen über den ganzen Prognosezeitraum und die Kantone ab 2025 Überschüsse erzielen dürften, werden beim Bund und den Gemeinden über die ganze Periode strukturelle Defizite erwartet. Diese Entwicklung ist mit Unsicherheiten behaftet. Die Entlastungsmassnahmen des Bundes sind in den Prognosen noch nicht berücksichtigt.
Anpassungen in der Umsetzung von Passar
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat Bilanz zu den ersten Umsetzungsetappen seines neuen Warenverkehrssystems Passar gezogen. Das Fazit fällt insgesamt positiv aus: Das System ist stabil, gezielte technische Massnahmen sind bereits umgesetzt oder in Umsetzung. Es zeigte sich gleichzeitig, dass das Einspielen in der Praxis mehr Zeit und Begleitung erfordert. Um diesen Bedürfnissen der internen und externen Nutzer noch besser Rechnung zu tragen, passt das BAZG in Abstimmung mit der Wirtschaft das Vorgehen für die Umsetzung der weiteren Funktionsblöcke von Passar an.
Neuer Verhaltenskodex für das Personal der Bundesverwaltung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 den aktualisierten Verhaltenskodex für das Personal der Bundesverwaltung genehmigt. Dieser fasst die wichtigsten Grundsätze zusammen, die das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesverwaltung sichern. Er tritt auf den 1. Oktober 2024 in Kraft und ersetzt den bisherigen Kodex, der seit 2012 gilt.