Globales Europa
Ukrainische „Ökozid-App“: Rechnung für Russlands Umweltschäden
Laut dem ukrainischen Umweltminister Ruslan Strilets ist die ukrainische Umwelt das "stille Opfer" der russischen Invasion. Doch dank einer App kann er nun den Schaden auf mehr als 56 Milliarden Euro beziffern.
China wird nicht an Schweizer Friedenskonferenz zur Ukraine teilnehmen
China hat bestätigt, dass es nicht an der Ukraine-Friedenskonferenz teilnehmen wird, so vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Die Konferenz soll nächsten Monat in der Schweiz stattfinden.
Frankreich empfängt US-Präsident Joe Biden zu seinem ersten Staatsbesuch
US-Präsident Joe Biden wird am kommenden Samstag (8. Juni) zu seinem ersten Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Dort wird er an einer Zeremonie zum 80. Jahrestag des D-Day in der Normandie teilnehmen.
Wenig Unterstützung in der EU für Handelssanktionen gegen Israel
Der Ruf nach Wirtschaftssanktionen gegen Israel als Reaktion auf die sich verschlimmernden humanitären Folgen seiner Militäroperationen im Gazastreifen wird immer lauter. Die EU-Handelsminister haben das Thema am Donnerstag (30. Mai) kurz diskutiert, aber noch keine konkreten Schritte beschlossen.
NATO soll ganzheitliche Strategie zur Eindämmung Russlands entwickeln
Europa sollte eine Eindämmungsstrategie gegenüber Russland haben, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavský gegenüber Euractiv. Sein Land bereitet sich darauf vor, am Donnerstag (30. Mai) die Außenminister der NATO zur Ausarbeitung einer neuen Art Hilfspaket für die Ukraine zu empfangen.
Italienische Opposition drängt Regierung zur Anerkennung Palästinas als Staat
Die italienischen Oppositionsparteien Fünf-Sterne-Bewegung, Demokratische Partei und das Bündnis Grüne/Linke drängen die italienische Regierung zunehmend, dem Beispiel Norwegens, Spaniens und Irlands zu folgen und Palästina offiziell als Staat anzuerkennen.
Hoher Repräsentant der UN: Bosnien und Herzegowina nicht bereit für EU
Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, erklärte gegenüber Euractiv, dass das Land noch nicht bereit für den Beitritt zur EU sei. Er warnte jedoch auch davor, dass Bosnien einem großen Risiko ausgesetzt sein könnte, wenn sich der Beitrittsprozess weiter verzögert.
Macron gibt Ukraine grünes Licht für Angriffe auf Militärstützpunkte in Russland
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Kyjiw solle in der Lage sein, bestimmte russische Militärstandorte anzugreifen, die für den Abschuss von Raketen auf ukrainisches Territorium genutzt werden. Deutschland bleibt in dieser Angelegenheit dagegen bei seiner ablehnenden Haltung.
Niederländische Koalition nominiert ehemaligen Sicherheitschef zum Ministerpräsidenten
Die konservativen und rechten Koalitionsparteien in den Niederlanden haben am Dienstag (28. Mai) den ehemaligen Sicherheitschef Dick Schoof als ihren bevorzugten Kandidaten für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten nominiert.
Polen will EU-Ostflanke verstärken
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat Pläne zur Verstärkung der Ostflanke der EU angekündigt. Zuvor hatte ein Asylbewerber einen polnischen Grenzbeamten mit einem Messer angegriffen, als er versuchte, die belarussische Grenze nach Polen zu überqueren.
Anerkennung Palästinas: Spanien erkennt keine der Grenzverschiebungen nach 1967 an
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 28. Mai erklärt, dass Madrid keine Änderung der Grenzen von 1967 akzeptieren werde, die nicht zuvor zwischen Israel und dem palästinensischen Staat vereinbart worden seien. Am selben Tag erkannte Spanien Palästina an.
EU-Wahl: Französische Spitzenkandidaten uneins über Anerkennung Palästinas
Die französischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl haben bei einem TV-Duell am 27. Mai gezeigt, wie gespalten sie in der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates sind. Während sich die Linke klar dafür ausspricht, halten andere den Zeitpunkt für verfrüht.
Russische Desinformationen: EU verhängt Sanktionen gegen Voice of Europe
Die EU hat Sanktionen gegen die Nachrichten-Website Voice of Europe und zwei Geschäftsleute verhängt, die mit der Website verbunden sind. Zuvor hatte die Tschechische Republik Vorwürfe erhoben, die Website verbreite russische Propaganda.
EU-Verteidigungsagentur: Neuer Schwerpunkt auf gemeinsame militärische Beschaffung
Die EU-Verteidigungsminister, die am Dienstag (28. Mai) in Brüssel zusammentreffen, wollen die Aufgaben der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) um die gemeinsame Beschaffung erweitern. Es gibt jedoch Kritik und Vorbehalte, die Agentur zu diesem Zweck einzusetzen.
Ukrainischer Präsident Selenskyj will Sicherheitspakt mit Belgien unterzeichnen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag (28. Mai) in Brüssel erwartet. Dort wird er mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo einen Sicherheitspakt unterzeichnen.
Moldawien erreicht kritische Phase im Kampf gegen Desinformation
Die moldawischen Bürger werden im Oktober zu den Präsidentschaftswahlen und einem Referendum über die künftige EU-Integration des Landes an die Urnen gehen. Bis dahin besteht die größte Herausforderung für die pro-europäische Regierung in Chișinău jedoch im Kampf gegen russische Desinformation.
EU-Staaten verärgert über Ungarns Blockade von Ukraine-Hilfen
Die EU-Außenminister zeigten sich bei ihrem Treffen am Montag (27. Mai) über Ungarns "Verhaltensmuster" verärgert. Ungarn blockiert immer häufiger außenpolitische Entscheidungen der EU und verhindert Fortschritte bei der wichtigen Militärhilfe für die Ukraine.
EU und arabische Minister diskutieren Gaza-Krieg und künftige Zwei-Staaten-Lösung
Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (27. Mai) in Brüssel zum zweiten Mal innerhalb eines Monats mit ihren sechs Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Man möchte über ein Ende des Krieges im Gazastreifen beraten.
Putin bereit für Ukraine-Waffenstillstand am aktuellen Frontverlauf
Der russische Präsident Wladimir Putin sei bereit, den Krieg in der Ukraine mit einem Waffenstillstand zu unterbrechen, der die derzeitigen Frontlinien anerkennt, teilten russische Quellen Reuters mit. Wenn Kyjiw und der Westen nicht reagieren würden, sei er bereit weiterzukämpfen.
EU-Kommissar dementiert „Erpressungs“-Vorwürfe des georgischen Ministerpräsidenten
Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse beschuldigte einen ungenannten EU-Kommissar, ihn wegen der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes über "ausländische Agenten" erpressen zu wollen. EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi dementierte diese Vorwürfe.
Thales und Exploration Company sollen wiederverwendbare Raumschiffe bauen
Zwei europäische Unternehmen wurden am Mittwoch (22. Mai) von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) ausgewählt, um ein Frachtraumschiff zu entwickeln, das wieder in die Atmosphäre eintreten kann. Damit sollen die europäischen Bemühungen um einen unabhängigen Zugang zum Weltraum erleichtert werden.
Russlands Vorstoß zur Änderung der Ostseegrenze löst Besorgnis in der Region aus
Ein Vorschlag des russischen Verteidigungsministeriums zur Änderung der russischen Seegrenze in der östlichen Ostsee hat am Mittwoch (22. Mai) Besorgnis bei den nördlichen NATO-Mitgliedern ausgelöst.
Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen, Spanien: Israel ruft Botschafter zurück
Israel wird seine Gesandten aus Norwegen und Irland und möglicherweise aus anderen europäischen Ländern zurückrufen, erklärte Außenminister Israel Katz am Mittwoch (22. Mai). In einem historischen Schritt hatten zuvor mehrere EU-Staaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt.
Mehrere EU-Staaten wollen Palästina als Staat anerkennen
Spanien und Irland sowie möglicherweise ein weiteres Land werden voraussichtlich am Mittwoch (22. Mai) die Anerkennung eines palästinensischen Staates ankündigen – ein Schritt, der die EU-Politik hinsichtlich der Region weiter spalten könnte.