Die Bauern wollen ein Privileg verteidigen, und wie! Sie wehren sich gegen einen Vorstoss von GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy, der den Landwirten – mit intakten Erfolgsaussichten – den verbilligten Diesel für die Traktoren streichen will. SVP-Chef Marcel Dettling warnt bereits vor neuen Protesten.
Man möchte als Nicht-Bauer dagegenhalten: Die Erderwärmung schreitet ungebremst voran, fossile Energien gehören deshalb verboten. Und wenn das politisch nicht umsetzbar ist, soll man Diesel und Benzin wenigstens nicht noch finanziell unterstützen. Basta!
Nur, wie konsequent sind wir Nicht-Bauern, wenn es um Privilegien geht, von denen auch wir profitieren? Wir fliegen – ohne Flugticketabgabe. Wir fahren Auto – ohne CO₂-Abgabe. Und wenn solche Privilegien einmal wanken, stemmt sich die Mehrheit dagegen.
So wie 2021, als das CO₂-Gesetz in einer Volksabstimmung durchfiel: Klimaschutz ja, aber nur schmerzfrei! Seither halten Bundesrat und Parlament Abstand vom scharfen Instrumentarium, mit dem sich eine effektivere Klimapolitik machen liesse.
Umweltschädliche Subventionen – hier muss das Parlament ansetzen
Dieselbe Vorsicht lässt sich im Umgang mit den Bauern beobachten, zuletzt bei der Frage, ob die Landwirte auf ihrem Ackerland deutlich mehr Fläche als bisher für die Natur ausscheiden müssen. Zuerst vertagte das Parlament die Einführung der neuen Auflage, letzte Woche versenkte es sie gar.
Der Entscheid war eine Spätfolge der europaweiten Bauernproteste, die Anfang Jahr etwas verzögert die Schweiz erreichten. Die Bauern sind gestärkt daraus hervorgegangen. Dettling weiss das. Und gibt nun den Tarif durch.
Das Parlament sollte sich davon aber nicht beeindrucken lassen. Bereits 2020 haben Wissenschaftler rund 160 Subventionen identifiziert, die pro Jahr 40 Milliarden Steuerfranken kosten und umweltschädlich sind. Hier muss das Parlament endlich ansetzen. Subventionen abzuschaffen, bedeutet nicht automatisch, Anspruchsgruppen wie die Bauern zu bestrafen. Man kann Subventionen auch intelligenter ausgestalten. Dann kommen sie nicht nur den Bauern zugute, sondern auch der Umwelt.
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Kommentar zu Diesel-Subventionen – SVP-Chef Dettling droht neue Bauernproteste an – na und?
Die Landwirte sollen ihr Anrecht auf verbilligten Diesel verlieren. Tatsächlich gibt es intelligentere Methoden der Subventionierung.