Künftige Ausgestaltung der Grundversorgung der Post
Es werden weniger Briefe verschickt, Bareinzahlungen am Post-Schalter nehmen ab. Der Bundesrat hat deswegen entschieden, eine Revision der Postverordnung einzuleiten. Die Grundversorgung der Post soll um digitale Angebote erweitert und auf eine finanziell tragfähige Basis gestellt werden.
Annahme der Vorlage für eine sichere Stromversorgung
Am 9. Juni 2024 hat das Stimmvolk die Vorlage für eine sichere Stromversorgung mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dieses Gesetz schafft die Grundlage, um in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne oder Wind zu produzieren.
Am 22. und 23. Mai 2024 hat Bundesrat Albert Rösti am Internationalen Transportforum (ITF) in Leipzig teilgenommen. An einer von der Schweiz und Deutschland gemeinsam organisierten Veranstaltung stand die europaweite Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Vordergrund.
Der Bundesrat will für die Jahre 2025-2028 einen Zahlungsrahmen von 16,4 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur bereitstellen. Damit können die Bahnen die Substanz des Schienennetzes erhalten und es bei Bedarf modernisieren. Am 15. Mai hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
Bundesrat und Parlament wollen die Bahn in Zukunft weiter stärken. Für die Erweiterungen wichtiger Ausbauprojekte des Bahnnetzes stellen sie zusätzliche 2,95 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds zur Verfügung.
Der Bundesrat will die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes erhalten. Bis 2030 sollen Bauprojekte im Umfang von 11,6 Milliarden Franken realisiert werden. Gegen den Autobahnausbau ist das Referendum ergriffen worden. Somit wird das Volk 2024 über dieses Projekt abstimmen.
Der Bundesrat lehnt die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ab. Die Initiative hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG. Die Abgabe soll aber auf 300 Franken pro Jahr gesenkt und kleinere Unternehmen stärker entlastet werden.
Der Bundesrat hat am 8. März 2024 das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Aktualisierte Abkommen im Bereich Land- und Luftverkehr sowie ein neues Stromabkommen betreffen das UVEK.
