Präsidentschaft Bundesrat 2023/24
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist zur Präsidentin der Länderkammer gewählt worden. Damit gilt sie als vierthöchste Repräsentantin des Staates – nach dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler. Zudem vertritt sie dem Grundgesetz (Artikel 57) zufolge den Bundespräsidenten.
„Ich freue mich darauf, die Gemeinschaft der Bundesländer bei wichtigen Ereignissen im In- und Ausland zu vertreten und die Sitzungen des Bundesrats zu leiten. Das Amt ist eine hervorragende Gelegenheit, für Mecklenburg-Vorpommern als modernes und attraktives Bundesland zu werben.”
Angriff auf Israel. Krieg in der Ukraine. Energiekrise. Klimawandel. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Im Bundesrat, dem wichtigsten Organ des deutschen Föderalismus, vertreten die Landesregierungen die Interessen ihrer Länder gegenüber dem Bund. Jede Gesetzesvorlage der Bundesregierung benötigt die Bestätigung des Bundesrates, damit sie rechtskräftig wird. Beide Gremien setzen starke Signale für Frieden, Demokratie und Menschenrechte.
"Wir spüren Druck auf unsere Demokratie. Wir müssen Antworten auf dringende Fragen geben. Sonst lassen wir Raum für eine Politik der einfachen Parolen."
Die Bundesratspräsidentschaft von MV setzt Impulse für einen Aufbruch. © Holger Martens
Das Motto „Segel setzen" passt zu einem Bundesland mit viel Wasser. © Holger Martens
Manuela Schwesig gibt Antworten. © Steffen Kugler
Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit markiert den Höhepunkt der Bundesratspräsidentschaft. Schwerin zelebriert als Gastgeberin vom 2. bis 4. Oktober 2024 ein großes Bürgerfest. Danach überreicht Mecklenburg-Vorpommern den Staffelstab an das Saarland.
Zum Bürgerfest 2024 erwartet die Landeshauptstadt Gäste aus ganz Deutschland. ©TMV Gänsicke
Als Präsidentin der Länderkammer vertritt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Bundesrat im In- und Ausland bis 1. November 2024. Ihre wichtigsten Stationen gibt es im Logbuch.
Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft: Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig erinnert in Berlin an den Deutschen Widerstand und den 20. Juli 1944.
Bundesregierung/Sebastian Rau
Kranzniederlegung in Berlin
Trotz umfangreicher Sanierung an der Bahnstrecke Hamburg-Berlin: Gäste können zu den Feiern am Tag der Deutschen Einheit in Schwerin sowohl von Berlin aus als aus Richtung Hamburg kommend per Bahn anreisen.
© pixabay / holzijue
Klimafreundlich mit der Bahn zu den Feierlichkeiten
Ein Zeichen der Solidarität: Auf ihrem erster Ukrainebesuch als Bundesratspräsidentin hat Manuela Schwesig im Namen der 16 Bundesländer weitere Unterstützung bekundet. Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach sie über den Wiederaufbau und die beginnenden EU-Beitrittsverhandlungen.
Staatskanzlei MV
Wiederaufbau und beginnende EU-Beitrittsverhandlungen
Friedlich, frei und demokratisch – diese Haltung vermittelte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig bei der Ukraine Recovery Conference. „Wir stehen an der Seite der Ukraine", sagte sie in Gegenwart des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Staatskanzlei MV
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig steht fest an der Seite der Urkaine.
„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss aktiv gestaltet und gegen ihre Feinde verteidigt werden", sagte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig. Sie besuchte zwei Demokratiefeste in Berlin und Bonn und stellte sich in Dialogforen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
© Staatskanzlei MV