Das vorab: Niemand weiß, ob die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge die große Wende in der Migrationspolitik bringen würde. Die Studienlage ist unklar, es gibt Argumente dafür und dagegen. Aber darum geht es im neuesten Ampelstreit nicht. Sondern um Politik. "Grüne torpedieren Bezahlkarte", schrieb die Bild am Wochenende, und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sogar die "Fortsetzung der Koalition" in Gefahr. Aber wer blockiert hier eigentlich wen? Und warum?
Die Bezahlkarte geht auf einen Beschluss zurück, den die Ministerpräsidenten der Länder und der Kanzler am 6. November des vergangenen Jahres gefasst haben. Darin steht, dass Leistungen an Asylbewerber statt mit Bargeld wenn möglich mit einer "bundesweit einheitlichen Bezahlkarte" abgewickelt werden sollen. Die Idee: Damit wird es Flüchtlingen erschwert, Geld in ihre Heimatländer zu überweisen, weshalb künftig weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. So jedenfalls – wie gesagt – die Theorie.