Die CSU-Forderung, Flüchtlinge aus der Ukraine ohne Jobs stärker unter Druck zu setzen, hatte Kritik ausgelöst. Auch der CDU-Chef mahnt nun Fortschritte an. Er fordert, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland künftig schneller in Beschäftigung kommen. "Wir brauchen sie, und dafür müssen die richtigen Anreize gesetzt werden", sagte Friedrich Merz in Berlin. Dies sei eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie der Geflüchteten.
"Wir müssen uns darum bemühen, diese Flüchtlinge, die hier sind und längere Zeit hier bleiben, auch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte Merz weiter. Für geflüchtete Menschen gelte, wie auch sonst auf dem Arbeitsmark, dass das von der Ampelkoalition eingeführte Bürgergeld nicht die richtigen Anreize gebe, sich einer Beschäftigung zuzuwenden. Daher müsse eine Diskussion darüber geführt werden – auf eine Art und Weise, die den Menschen, die vor dem Krieg geflohen seien, gerecht werde.
"Deren Schutz in Deutschland darf nicht infrage stehen", sagte Merz. Es gehe um arbeitsfähige Flüchtlinge, nicht um Kinder und Ältere. "Wir stehen dazu, dass wir der Ukraine auch in Zukunft helfen werden", sagte der CDU-Vorsitzende. Das gelte sowohl für die Unterstützung des Landes selbst, als auch für nach Deutschland Geflüchtete.
Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung
Hintergrund der Äußerungen des CDU-Vorsitzenden sind Forderungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dieser hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, Geflüchtete aus der Ukraine in sichere Gebiete in ihrem Land zurückzuschicken, sollten sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", hatte er der Bild am Sonntag gesagt.
Die Bundesregierung lehnt die Forderungen Dobrindts ab – auch weil Russland täglich Ziele in der Ukraine angreife. Dort gebe es keine sicheren Orte.
Am Dienstag ergänzte Dobrindt, Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung weiterhin nachkommen. Dazu gehöre jedoch auch, "dass Arbeitsaufnahme als Teil eines Integrationsprozesses gelingen kann". Das "Grundübel" der bisher mangelnden Arbeitsaufnahme sei das Bürgergeld.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung – heute Bürgergeld – erhalten, anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich Bund und Länder damals verständigt. Begründet wurde die Änderung auch damit, dass Geflüchtete aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und, im Gegensatz zu Asylbewerbern, keine Entscheidung der Behörden abwarten müssen.
Die CSU-Forderung, Flüchtlinge aus der Ukraine ohne Jobs stärker unter Druck zu setzen, hatte Kritik ausgelöst. Auch der CDU-Chef mahnt nun Fortschritte an. Er fordert, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland künftig schneller in Beschäftigung kommen. "Wir brauchen sie, und dafür müssen die richtigen Anreize gesetzt werden", sagte Friedrich Merz in Berlin. Dies sei eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie der Geflüchteten.
"Wir müssen uns darum bemühen, diese Flüchtlinge, die hier sind und längere Zeit hier bleiben, auch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte Merz weiter. Für geflüchtete Menschen gelte, wie auch sonst auf dem Arbeitsmark, dass das von der Ampelkoalition eingeführte Bürgergeld nicht die richtigen Anreize gebe, sich einer Beschäftigung zuzuwenden. Daher müsse eine Diskussion darüber geführt werden – auf eine Art und Weise, die den Menschen, die vor dem Krieg geflohen seien, gerecht werde.