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© Omer Messinger/​Getty Images

Alternative für Deutschland: Zweitstärkste Kraft bei der Europawahl

  • Bei der Europawahl 2024 ist die Alternative für Deutschland (AfD) mit 16 Prozent die zweitstärkste Partei in Deutschland geworden. In Ostdeutschland erhält die Partei nach einer ARD-Hochrechnung die meisten Stimmen.
  • Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah ist wegen des Verdachts auf Spionage für Russland festgenommen worden. Krah war einer der Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, wurde nach der Wahl aber von der AfD-Delegation im Europaparlament ausgeschlossen. Bereits im Dezember 2023 wurde der AfD-Politiker vom FBI zu Zahlungen aus Russland befragt. Mittlerweile ist Krah aus dem Bundesvorstand zurückgetreten.
  • Petr Bystron, einem der AfD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, wird vorgeworfen, Geld von der prorussischen Plattform Voice of Europe angenommen zu haben. Im Mai 2024 wurde die Immunität von Bystron aufgehoben und sein Bundestagsbüro vom LKA durchsucht.
  • Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde bereits Mitte Mai 2024 für die Verwendung einer NS-Losung in Merseburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Juni 2024 startet nun ein zweiter Prozess vor dem Landgericht Halle. Der AfD-Politiker soll eine verbotene SA-Parole verwendet haben.
  • Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz bundesweit die AfD sowie die Junge Alternative als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten darf. Bisher ist die Partei in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Wahlumfragen : CDU und AfD vor Landtagswahl in Sachsen fast gleichauf

Die AfD hat vor der Landtagswahl in Sachsen an Zustimmung verloren. Mit 30 Prozent der Stimmen liegt sie laut einer Umfrage nur noch knapp vor der CDU. Dritter wird BSW.

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Kai Wegner : "Die Menschen geben uns das Signal: Ändert endlich etwas!"

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner warnt vor einem Vertrauensverlust in demokratische Parteien. Er fordert, Deutschland müsse Fehlanreize für Migranten abbauen.

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Landtagswahl in Thüringen : Thüringens Regierungschef schließt Koalition mit CDU und BSW nicht aus

Bodo Ramelow will nach der Landtagswahl weiterregieren – notfalls auch mit CDU und BSW. Sahra Wagenknecht sieht dagegen ihre Spitzenkandidatin als Ministerpräsidentin.

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Bündnis Sahra Wagenknecht : BSW will bis Jahresende Verbände in allen Bundesländern gründen

Nach der Europawahl will sich das Bündnis Sahra Wagenknecht auf Sachsen, Thüringen und Brandenburg konzentrieren. Ziel sei aber, Verbände in ganz Deutschland zu stellen.

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Landtagswahlen : Umfrage sieht AfD in Thüringen deutlich vor CDU und BSW

Thüringen steht nach der Landtagswahl im Herbst wohl eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Einer Umfrage zufolge würde die AfD mit 28 Prozent klar stärkste Kraft.

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Arne Semsrott • Das Wichtigste aus Z+ : "Die Frage nach einer Zukunft unter der AfD ist schon in den Köpfen"

Was geschähe eigentlich genau, sollte die AfD einmal Minister stellen? Der Transparenzaktivist Arne Semsrott glaubt: Sie könnte an den deutschen Beamten scheitern.

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Kommunalwahlen : Wo die AfD überall Kommunalwahlen gewonnen hat

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Wahlumfragen : Der Abstieg der AfD

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AfD : Essen gibt Widerstand gegen AfD-Parteitag in der Stadt auf

Ein Gericht hatte geurteilt, dass die AfD ihren Parteitag in der Essener Grugahalle abhalten darf. Die Messe Essen erkannte den Anspruch der Partei nun an.

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Sachsen : Der Graswurzelkulturkampf der AfD

Nach der Kommunalwahl wächst vielerorts die Macht der AfD, etwa wenn es um den Stadt-Etat geht. So auch im sächsischen Döbeln, wo Rechte ein Kulturzentrum schikanieren.

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Wanderkneipe : Kommst du nicht in die Kneipe, kommt sie zu dir

In Sachsen wollen sie etwas gegen das Kneipensterben machen und laden zu Wanderkneipen ein, auf Bierdeckeln. Da kann auch mal ein unerwünschter Gast auftauchen.

BSW : Machtfaktor Wagenknecht

Das BSW überflügelt im Osten die SPD, auch der Kanzler schaltet sich ein: Das Wagenknecht-Bündnis ist nicht mehr zu ignorieren. Ein Dilemma für die etablierten Parteien.

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Saarland : Saarländischer Landeschef Jobst tritt aus BSW aus

Der saarländische Co-Vorsitzende Randolf Jobst verlässt das Bündnis Sahra Wagenknecht. Grund dafür seien Äußerungen zum Umgang mit der AfD.

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Steffen Mau : "Im Osten funktioniert die Demokratie anders"

Westen und Osten werden sich nicht angleichen, manche Unterschiede sogar noch größer, sagt der Soziologe Steffen Mau. Was bedeutet das für die Landtagswahlen im Herbst?

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AfD-Bundesparteitag : Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen

Nachdem die Messe Essen den Vertrag der AfD vor deren Parteitag gekündigt hatte, zog die Partei vor Gericht. Dort hat sie Erfolg: Die Halle muss ihr zur Verfügung stehen.

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AfD : Polizei durchsucht erneut Wohnungen im Fall Petr Bystron

Petr Bystron ist wegen möglicher Bestechlichkeit und Geldwäsche im Visier der Behörden. Kurz bevor diese eine Zwangspause einlegen, gab es wieder eine Razzia in Berlin.

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AfD-Bundesparteitag : Juristen rieten Stadt Essen von Kündigung der AfD-Parteitagshalle ab

Die AfD wehrt sich gegen die Kündigung ihrer Parteitagshalle in Essen. ZEIT-ONLINE-Recherchen zeigen: Juristen hatten die Stadt gewarnt, den Mietvertrag zu stoppen.

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Junge Wähler : Wen haben Sie bei der Europawahl gewählt – und warum?

Bei der Europawahl haben viele junge Wähler rechts oder Kleinstparteien gewählt. Wir wollen von Ihnen wissen: Wonach haben Sie Ihre Entscheidung getroffen?

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Europawahl : ID will AfD trotz Ausschluss von Krah nicht aufnehmen

Nachdem Maximilian Krah die SS verharmlost hatte, war die AfD aus der rechten Fraktion ausgeschlossen worden. Alice Weidel sucht nun nach Alternativen im Europaparlament.

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AfD : Ermittlungen gegen Petr Bystron werden laut Medien ausgesetzt

Wegen Korruptionsverdachts hob der Bundestag die Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron auf. Nun zog er ins EU-Parlament ein – und genießt zunächst erneut Immunität.

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Emran Feroz : "Man würde mit solchen Abschiebungen die eigenen Werte verraten"

Der österreichisch-afghanische Autor Emran Feroz warnt vor einer Kooperation mit den Taliban. Gleichzeitig sieht er die in Deutschland lebenden Afghanen in der Pflicht.

Sachsen : Eine Bühne für Verschwörungsideologen

Im sächsischen Kamenz kommen oft Verschwörungsideologen zu Veranstaltungen – auf Einladung des Oberbürgermeisters. Beobachter bemerken eine "bedrohliche Stimmung" im Ort.

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Jungwähler : Was die jungen Wähler bewegt

Eine neue Studie zeigt, wie die junge Generation politisch denkt, wie sie sich informiert und was sie besorgt. Sie legt auch offen, was Lehrer und Schulen falsch machen.

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Europawahl : Arche Noah oder Titanic

Der Aufstieg des Rechtspopulismus hat viel mit der Frage der irregulären Migration zu tun. Wenn Europas liberale Mitte dafür keine Lösung findet, tun es später andere.

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Rechtsruck in Europa : Statt Selbstkritik ist da nur Bestürzung

Die Reaktionen der Parteien auf die Wahlen sind von beunruhigender Ratlosigkeit. Dabei gäbe es Ansätze gegen Rechtspopulismus.

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Impfpflicht : Jetzt rächt sich die fehlende Solidarität

Eine Impfpflicht könnte scheitern, werden nicht gleichzeitig die Ursachen der Impfverweigerung adressiert. Nur so lässt sich glaubhaft an den Zusammenhalt appellieren.

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