Alternative für Deutschland: Zweitstärkste Kraft bei der Europawahl
- Bei der Europawahl 2024 ist die Alternative für Deutschland (AfD) mit 16 Prozent die zweitstärkste Partei in Deutschland geworden. In Ostdeutschland erhält die Partei nach einer ARD-Hochrechnung die meisten Stimmen.
- Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah ist wegen des Verdachts auf Spionage für Russland festgenommen worden. Krah war einer der Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, wurde nach der Wahl aber von der AfD-Delegation im Europaparlament ausgeschlossen. Bereits im Dezember 2023 wurde der AfD-Politiker vom FBI zu Zahlungen aus Russland befragt. Mittlerweile ist Krah aus dem Bundesvorstand zurückgetreten.
- Petr Bystron, einem der AfD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, wird vorgeworfen, Geld von der prorussischen Plattform Voice of Europe angenommen zu haben. Im Mai 2024 wurde die Immunität von Bystron aufgehoben und sein Bundestagsbüro vom LKA durchsucht.
- Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde bereits Mitte Mai 2024 für die Verwendung einer NS-Losung in Merseburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Juni 2024 startet nun ein zweiter Prozess vor dem Landgericht Halle. Der AfD-Politiker soll eine verbotene SA-Parole verwendet haben.
- Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz bundesweit die AfD sowie die Junge Alternative als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten darf. Bisher ist die Partei in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft.