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BundesregierungBundestagswahlBundeskanzlerAktuelle Themen
© Carsten Koall/​Getty Images

BundestagDas Parlament der Bundesrepublik Deutschland

  • Im Deutschen Bundestag sitzen aktuell 736 Abgeordnete. Sie werden alle vier Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands in der Bundestagswahl neu gewählt.
  • 598 Vertreter werden direkt gewählt, weitere Abgeordnete können aufgrund von Überhangmandaten hinzukommen.
  • Alle Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben und mindestens 18 Jahre alt sind, können sich zur Wahl stellen.
  • Momentan sind sechs Fraktionen im Bundestag vertreten: die SPD, CDU/CSU, Die Grünen, die FPD, die AfD und Die Linke.
  • Die Abgeordneten wählen den Regierungschef (Wahlfunktion), beraten und beschließen neue Gesetze (Gesetzgebungsfunktion), kontrollieren die Arbeit der Regierung (Kontrollfunktion) und diskutieren aktuelle politische Probleme (Artikulationsfunktion).
  • Bundestagspräsidentin ist seit 2021 die SPD-Politikerin Bärbel Bas.

AfD Staatsanwaltschaft will Immunität von AfD-Politiker Bystron aufheben

Gegen den Politiker Petr Bystron wird wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Wann das EU-Parlament über Bystrons Immunität entscheidet, ist noch nicht bekannt.

Anschlag in Solingen Grüne fordern "Zeitenwende" in der Innenpolitik und Sondervermögen

Abgeordnete der Grünen fordern laut ARD nach dem Solinger Anschlag eine grundlegende Neuausrichtung der Innenpolitik. Die derzeitige sei "in weiten Teilen veraltet".

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Migrationspolitik Das eigentliche Tabu ist ein Plädoyer für mehr Humanität

Eine härtere Migrationspolitik? Gibt es längst, wie gestiegene Abschiebezahlen und schärfere Gesetze zeigen. Wer das ignoriert, sucht nicht wirklich nach Lösungen.

Von Mark Schieritz
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Wahlrechtsreform Die Linke wäre raus, die CSU hätte zittern müssen

Von Christian Endt, Lenz Jacobsen und David Schach
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Wahlverhalten in Städten Mein Viertel, eine Blase

Von Jakob Bauer, Paul Blickle, Christian Endt u. a.
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Birgit Malsack-Winkemann Ehemalige AfD-Abgeordnete bestreitet Plan zum Sturm auf den Bundestag

Im Frankfurter Reichsbürgerprozess weist die Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann Vorwürfe zurück. Am Plan, den Bundestag zu stürmen, sei sie nicht beteiligt gewesen.

Stellvertretender FDP-Vorsitzender Kubicki begrüßt Zusammenarbeit mit der Union bei Migrationspolitik

Auch die FDP könne mit der Union "überparteiliche" Gespräche über die Migrationspolitik führen, sagt Wolfgang Kubicki. Eine Mehrheit im Bundestag sollte genutzt werden.

Friedrich Merz Keine Tabus mehr

Deutschland soll keine Menschen aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen, fordert Friedrich Merz. Dem Kanzler schlägt der CDU-Chef einen zweifelhaften Deal vor.

Von Michael Schlieben
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Migration Fast 10.000 Menschen im ersten Halbjahr abgeschoben

Deutschland hat zwischen Januar und Juni etwa 20 Prozent mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Doch die meisten Abschiebeversuche scheitern nach wie vor.

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Wolfgang Bosbach Was hilft wirklich gegen die AfD? Wolfgang Bosbach vielleicht?

Er weiß so gut wie nichts über den Osten, ist eigentlich schon im Ruhestand. Und doch soll Wolfgang Bosbach in Sachsen die CDU vor der historischen Niederlage bewahren.

Von Martin Nejezchleba und Silas Bahr
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Karamba Diaby Wie beendet man seine Karriere, Karamba Diaby?

Im Podcast spricht der SPD-Politiker über die Hintergründe seines Rückzuges aus dem Bundestag und erklärt, wie er mit Morddrohungen umgeht.

Von Yasmine M'Barek

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Bijan Djir-Sarai Was hätte er denn werden sollen, wenn nicht liberal

Es ist der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Hier erzählt er vom Aufwachsen im Iran, wie Schiitischen den Schulunterricht prägten und wie er nach Deutschland kam.

Von Paul Middelhoff

Migration Nancy Faeser sieht bei Abschiebungen vor allem Länder in der Pflicht

Die Bundesinnenministerin sieht die gesetzlichen Grundlagen für mehr Abschiebungen bereits gegeben. Die Grünen fordern bessere Ausstattung der Behörden für den Vollzug.

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Karamba Diaby Zurück zu den Wurzeln

Einst halfen die Kleingärten in Halle dem SPD-Politiker Karamba Diaby, in Deutschland anzukommen. Nun erleichtern sie ihm den Schritt in ein Leben nach der Politik.

Von Nina Monecke und Simon Gerlinger

Coronaproteste Nur elf Verurteilungen nach Krawallen am Reichstagsgebäude

2020 versuchten Hunderte Menschen bei Coronaprotesten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Nun zeigt sich: Ein Großteil der danach eingeleiteten Verfahren blieb ungeklärt.

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Bundestagswahl Nächste Bundestagswahl wird am 28. September 2025 abgehalten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich entschieden: Ende September 2025 wird der nächste Bundestag gewählt. Vorgeschlagen hatte den Termin das Bundeskabinett.

87

Parteipolitik Grüne offen für Koalition mit CDU nach Bundestagswahl

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge schaut auf Optionen für ihre Partei nach der Bundestagswahl. Vizekanzler Habeck warnt vor einem Scheitern der Ampel.

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Die Linke Jan van Aken und Ines Schwerdtner bewerben sich um Linkenvorsitz

Beide Linkenvorsitzenden kündigten am Wochenende ihren Rücktritt an. Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen die Partei an ihrer Stelle wieder aufbauen.

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Nachrichtenpodcast Jetzt steht der Haushalt – wirklich?

Kurz vor Ende der selbst gesetzten Frist haben sich die Spitzen der Ampel auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Und: Wie sicher sind Bundeswehrkasernen?

Von Lisa Caspari

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Resolution zum Schutz jüdischen Lebens Nehmen wir den Bundestag ernst

Ampel und Union streben eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens an. Eine optimale Lösung erscheint unmöglich. Würdigen sollte man das Ringen darum trotzdem.

Von Ijoma Mangold

Haushaltsstreit FDP schlägt pauschale Kürzungen für Bundeshaushalt 2025 vor

Die Bundesregierung muss bis Ende der Woche fünf Milliarden Euro für den Haushalt 2025 finden. Der jüngste Vorschlag der FDP: Alle Ressorts sollen 1,5 Prozent einsparen.

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Birgit Malsack-Winkemann Ex-Bundestagsabgeordnete sagt in Frankfurter Reichsbürger-Prozess aus

Birgit Malsack-Winkemann hat vor Gericht bestritten, dass die Gruppe um Prinz Reuß den Bundestag stürmen wollte. Die Angeklagte saß bis 2021 für die AfD im Parlament.

Arbeiten trotz Rente Nicht nur des Geldes wegen

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner gehen arbeiten. Manche sehen darin ein Armutszeugnis für ein so reiches Land. Dabei ist das eigentlich eine gute Nachricht.

Ein Kommentar von Georg Cremer

Verteidigung SPD-Präsidium befürwortet Stationierung von US-Waffen in Deutschland

Die Stationierung von US-Raketen mit großer Reichweite ist umstritten – auch innerhalb der SPD. Die Parteispitze positioniert sich jetzt deutlich.

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Transferleistung FDP fordert Senkung des Bürgergeldes um bis zu 20 Euro monatlich

Angesichts der gesunkenen Inflation sind die Leistungen für Bürgergeldempfänger laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu hoch. Er dringt auf rasche Anpassung nach unten.

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Strafverfolgung Grünenpolitiker skeptisch gegenüber Ausweitung von Gesichtserkennung

Ein Gesetzentwurf will Strafverfolgungsbehörden den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware erlauben. Grünenabgeordnete im Bundestag warnen vor Grundrechtseinschränkungen.

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Resolution zum Schutz jüdischen Lebens "Der Staat kann antisemitische Gesinnungen nicht verhindern"

Der Bundestag plant eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. Was sagt die Ex-Kulturstaatsministerin Monika Grütters dazu – und über Antisemitismus in der Kultur?

Interview: Dirk Peitz
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Leistungssport SPD-Sportpolitiker Ullrich will priorisierte Förderung im Spitzensport

Der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Frank Ullrich, kritisiert die deutschen "Minimalziele" für Olympia. Medaillen seien die einzig wahre Währung im Sport.

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Haushalt Einfach machen!

Die Ampel streitet immer noch über den Haushalt – dabei liegt eine praktikable Lösung auf dem Tisch. Sie sollte jetzt möglichst schnell umgesetzt werden.

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Vorschlag Polizeigewerkschaft Grüne unterstützen Vorschlag einer "Abwrackprämie" für Messer

Messer gegen Netflixabo – So lautete ein Vorschlag der Polizeigewerkschaft. Die Grünen begrüßen die Idee, das Bundesinnenministerium will das Waffengesetz verschärfen.

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