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© Geoffroy van der Hasselt/​AFP/​Getty Images

Europäische Union: Staatenverbund und Wirtschaftsgemeinschaft

Nachrichtenpodcast : Wie Biden und Macron den Westen gefährden

In Frankreich und in den USA könnten schon bald Autoritäre regieren. Was haben die Krisen beider Länder mit ihren Präsidenten zu tun? Und: Putzkräfte im EU-Parlament

Migration : Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich gesunken

Nirgendwo in der EU wurden im ersten Halbjahr so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland. Im Vergleich zu 2023 ging ihre Zahl aber stark zurück.

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Moskaureise von Viktor Orbán : Ungarn sagt geplantes Treffen mit Annalena Baerbock ab

Die deutsche Außenministerin sollte am Montag ihren ungarischen Amtskollegen treffen. Nach Kritik an Viktor Orbáns Moskaureise hat die ungarische Seite nun abgesagt.

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Rechtspopulistischer Wandel : Wir stolpern nicht ins Verderben, wir schlurfen ihm entgegen

AfD, Trump, Le Pen, Klima: Wir sehen das Ende unserer Welt kommen, und doch wirken selbst Regierungen wie paralysiert. Denn die Ausweglosigkeit ist real und unvermeidbar.

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Wahl in Großbritannien : Keir Starmer stellt Minister seines Kabinettes vor

Nach dem Labour-Sieg hat der neue britische Premier erste Personalentscheidungen getroffen. Angela Rayner wird seine Stellvertreterin, Rachel Reeves Finanzministerin.

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Erneuerbare Energien : "Menschen wollen beides: billiges Benzin und Klimaschutz"

Politiker trauen den Bürgern zu wenig zu, sagt der Forscher Stephen Fisher. Den meisten ist das Klima sehr wichtig – und sie wollen, dass ihre Regierung sich anstrengt.

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Umstrittener Besuch : Viktor Orbán zu Treffen mit Putin in Moskau eingetroffen

Seit wenigen Tagen hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne, jetzt will Ministerpräsident Orbán in Russland über Frieden sprechen. Die EU kritisiert ihn dafür deutlich.

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SPD-Wahlergebnis : Adé, SPD

Emden ist die letzte Hoffnung der SPD. Unsere Autorin ist dort geboren. Ein Heimatbesuch zeigt: Am erfolgreichsten Ort der Partei sieht man vor allem ihren Niedergang.

Brandmauer gegen die AfD : Hallo, ist da die Feuerwehr?

Könnte es sein, dass die Idee einer Brandmauer gegen die AfD politisch gar nicht so klug, sondern inzwischen sogar ein bisschen gefährlich ist? Erkundungen im Feuer

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Handelsstreit : EU erhebt vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China

Die Europäische Union wird vorläufige Zölle auf den Import chinesischer Elektroautos erheben. Chinas staatliche Subventionen bedrohen laut EU die europäische Industrie.

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AfD-Wähler mit Migrationshintergrund : "Mich wird niemand abschieben"

Sie sind gegen Islamismus, sorgen sich um den Sozialstaat oder es geht um Protest: Warum ausgerechnet Menschen mit Migrationsgeschichte die AfD wählen.

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Ampelregierung : Wie Scholz den Scholz lobt

Bald, sehr bald werde man die positiven Folgen seiner Politik spüren, beteuert Olaf Scholz. Bekommt er die Zeit noch? Oder platzt die Ampel an der Haushaltsfrage?

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Volt : "Die Klimapolitik gehört den Grünen nicht exklusiv"

Die kleine Partei Volt holte bei der EU-Wahl in Hamburg sechs Prozent. Kira Junge ist ihre Landesvorsitzende. Was hat sie mit der Partei vor?

Luftfahrt : Lufthansa darf italienische Staatsairline ITA übernehmen

Die EU-Kommission stimmt der Übernahme der ITA durch die Lufthansa zu – unter Bedingungen. So sorgt sich die Behörde, dass der Wettbewerb beeinträchtigt werden könnte.

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Preissteigerung : Inflation im Euroraum sinkt im Juni leicht

Nachdem die Inflation im Euroraum im Mai leicht gestiegen war, sank sie nun um 0,1 Prozentpunkte. Vor allem bei Dienstleistungen blieben die Preise im Juni aber hoch.

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Nachrichtenpodcast : Stichwahl in Frankreich: Wer verbündet sich mit wem?

Die Rechtsextremen haben die erste Wahlrunde in Frankreich klar gewonnen. Wie die anderen Parteien sie jetzt noch aufhalten wollen. Und: 2024 – das Jahr der Hurrikane?

Polnisch-deutsche Identität : Die Oder in mir

In ihrer Kindheit passierte unsere Autorin häufig die Grenze zwischen Polen und Deutschland. Es war eine Zeit der ständigen Übergänge. Und heute?

Frankreich : Baerbock zur Frankreich-Wahl - "Kann niemanden kalt lassen"

Baerbock zeigt sich besorgt über die Wahlergebnisse in Frankreich. Wahlerfolge einer Partei, die die EU als Problem sehe, könnten niemanden kaltlassen, sagt Baerbock.

Chinesische Elektroautos : Ausgerechnet Europa wird protektionistisch

Die EU-Kommission will Autokonzerne vor chinesischen Billigimporten schützen – dabei wollen die das gar nicht. Vier Punkte, warum sie die geplanten Zölle überdenken muss.

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Verbraucherpreise : Inflation sinkt im Juni auf 2,2 Prozent

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland lässt wieder nach. Zuletzt lag er knapp über dem Ziel der Europäischen Zentralbank.

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Viktor Orbán : Seine Macht schwindet – trotz Ratspräsidentschaft

Ungarn übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, das Motto provoziert: Make Europe Great Again. Damit versucht Viktor Orbán zu überdecken, wie viel Einfluss er verloren hat.

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Bezahlmodell von Meta : Facebook und Instagram verstoßen mit Abomodell gegen EU-Recht

Wer Facebook und Instagram kostenlos nutzen will, muss personalisierte Anzeigen akzeptieren. Das sei aber nicht rechtens, kritisiert die EU-Kommission.

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Europäische Union : Ungarn übernimmt turnusgemäß Ratsvorsitz der EU

Im nächsten halben Jahr setzt Ungarn die Agenda der EU-Ministerräte. Die Ratspräsidentschaft stellte Viktor Orbán unter das Motto "Make Europe Great Again".

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Nachrichtenpodcast : Frankreich wählt rechts

Bei den Wahlen in Frankreich ist der Rassemblement National stärkste Kraft. Welche Folgen hätte eine rechtsextreme Regierung? Und: Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Wahl in Frankreich : Alle gegen Marine Le Pen

Eine absolute Mehrheit der Extremisten in Frankreich ist in greifbarer Nähe. Wie kann sie noch verhindert werden? Im zweiten Wahlgang sind verschiedene Szenarien denkbar.

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Patriots for Europe : Viktor Orbán kündigt neue Fraktion im EU-Parlament an

Die österreichische FPÖ will mit der Fidesz von Ungarns Premier Orbán eine neue Fraktion gründen. Die AfD hält sich eine Zusammenarbeit mit den Rechtsaußen offen.

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Ampelregierung : Ja, es gibt sie noch: Ampel-Fans

Die Bundesregierung ist unbeliebt, besonders im Osten. Doch es gibt eine Ausnahme: Brandenburgs Hauptstadt Potsdam, die Heimat von Olaf Scholz. Was ist da los?

CDU in Thüringen : Bringen sie die AfD an die Macht?

Im September wählt Thüringen. Offiziell gilt in der CDU: keine Kooperation mit der AfD. Wir haben alle Christdemokraten im Landtag gefragt: Werden sie sich daran halten?

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Benedikt Kaiser : Am rechten Rand des extremen Lagers

Früher Neonazi, heute Vordenker der Neuen Rechten: Benedikt Kaiser fordert eine Kulturrevolution in der AfD. Wer ist der Mann, der von der AfD mehr Radikalität verlangt?

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EU-Gipfel : Geht doch

Nur einen Verhandlungstag brauchen die Staats- und Regierungschefs für die Grundzüge des neuen Europas. Ihr Personaltableau ist ausgewogen, die strategische Absicht klar.

"Russisches Gesetz" : Europäische Union setzt Georgiens Beitrittsprozess vorerst aus

Die EU-Staats- und Regierungschefs sehen in Georgiens umstrittenem Agentengesetz einen Rückschritt. Damit sinken die Chancen des Landes auf baldige Aufnahme in die EU.

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EU-Gipfel : Ursula von der Leyen bei EU-Gipfel für zweite Amtszeit nominiert

Ursula von der Leyen soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs Kommissionschefin bleiben. Für ihre Wiederwahl braucht sie noch eine Parlamentsmehrheit.

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EU-Gipfel in Brüssel : Europäische Union schließt mit der Ukraine Sicherheitsabkommen

Die EU-Staats- und Regierungschefs sichern der Ukraine mit dem Abkommen langfristige militärische und finanzielle Hilfe zu. Die Laufzeit soll zehn Jahre betragen.

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Handelsstreit mit China : Scholz soll Kompromissvorschlag zu Elektroautozöllen vorgelegt haben

Laut einem Medienbericht soll der Bundeskanzler der EU-Kommission einen Vorschlag im Handelsstreit mit China gemacht haben. Es geht um mögliche Zölle auf Elektroautos.

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Gerichtsurteil : Bundesgerichtshof schränkt Werbung für "klimaneutrale" Produkten ein

Hersteller müssen in der Werbung erklären, warum sie ihre Produkte als "klimaneutral" bezeichnen. Das Urteil gegen Süßwarenhersteller Katjes gilt als richtungsweisend.

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Giorgia Meloni : Dieser Dämpfer traf sie unvorbereitet

Vor der EU-Wahl galt Giorgia Meloni als Königinnenmacherin. Doch bei der Neubesetzung der EU-Spitze blieb sie außen vor. Wird sie sich auf dem EU-Gipfel weiter isolieren?

Brüssel : EU-Gipfel entscheidet über Nominierungen für Spitzenämter

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominieren. Auf der Agenda stehen noch weitere Spitzenposten – und die Ukraine.

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Neuwahl in Frankreich : Manfred Weber gibt Emmanuel Macron Mitschuld an Le-Pen-Aufstieg

Kurz vor der Neuwahl in Frankreich kritisiert der EVP-Chef den französischen Präsidenten heftig. Dieser betreibe "Politik von oben" und stärke so den Rechtspopulismus.

Junge Wähler : Wie Algorithmen junge Wähler verändern

Junge Menschen in Deutschland sind grün, weltoffen und sozial – dachte man. Warum viele die Welt ganz anders sehen und nun rechte Parteien wählen.

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Lilly Blaudszun : Genossin Zukunft zweifelt

Jung, wach und digital erfolgreich: Lilly Blaudszun hadert als SPD-Mitglied, das vieles richtig macht, mit einer Partei, die alles falsch macht.

Nachrichtenpodcast : Wie der Kanzler die Stimmung im Land verbessern will

Der Bundeskanzler gesteht das fehlende Vertrauen gegenüber der Ampel ein und wirbt für sachorientierte Politik. Und: Assange landet in Australien.

Regierungserklärung von Olaf Scholz : Der Kanzler und die Zuversicht

Die Krisen türmen sich vor Olaf Scholz, einem Regierungschef ohne Machtzentrum. Im Bundestag appelliert der Kanzler nun ausgerechnet an den Optimismus-Muskel im Land.

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Snus : Für den Flash über die Grenze

In Deutschland ist Snus illegal. In der Schweiz dürfen sich sogar 16-Jährige die Nikotinbeutel unter die Oberlippe klemmen: viel Gift für wenig Geld. Das Geschäft boomt.

Ampelkoalition : Merz sieht fehlenden Rückhalt für Bundesregierung in der Bevölkerung

Aus Sicht von Friedrich Merz regiert die Bundesregierung gegen die "Interessen der eigenen Bevölkerung". Scholz sei "unfähig und unwillens zur Selbstkritik".

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Regierungserklärung : Scholz unterstützt von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

Bundeskanzler Scholz erwartet von der neuen EU-Spitze, dass sie sich nicht auf rechte Kräfte stützt. In einer Regierungserklärung propagierte er Sicherheit und Wachstum.

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Livestream:Regierungserklärung : Das sagt Olaf Scholz vor dem EU- und Nato-Gipfel

Bundeskanzler Scholz spricht im Bundestag über die Wiederwahl Ursula von der Leyens und die weitere Unterstützung für die Ukraine. Sehen Sie seine Rede im Livestream.

Luisa Neubauer : "Ich bin nicht angetreten, um die Grünen zu verteidigen"

Luisa Neubauer verklagt heute die Bundesregierung. Aber interessiert sich gerade überhaupt wer fürs Klima? Über jungen Wählerfrust und wie die Aktivistin weitermacht.

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Landwirtschaft : Weniger Schweine und Rinder in deutschen Ställen

Sinkender Fleischkonsum und steigende Kosten für Tierschutz: Die Viehhaltung in Deutschland geht zurück. Dabei werden die Betriebe immer größer.

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GfK-Konsumklima : Kauflaune deutscher Verbraucher lässt nach

Die hohe Inflation und die schwache Konjunktur in Deutschland trüben die Verbraucherlaune. Für den kommenden Monat erwartet das GfK einen Rückgang des Konsumklimas.

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Künstliche Intelligenz : Wie Apple und Meta versuchen, Nutzer gegen die EU aufzubringen

Gleich mehrere Tech-Konzerne kündigen an, neue KI-Funktionen erst später nach Europa zu bringen – wenn überhaupt. Dahinter steckt vor allem eines: Stimmungsmache.

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