Zwei Tage nach Nikolaus brachten Brüssels Technokraten dem Klub der europäischenStahlbosse frohe Botschaft: Am Mittwoch vergangener Woche hat die Europäische Kommission für den Stahlmarkt der Gemeinschaft die Krise ausgerufen.
Selten hat eine Sitzung des Europäischen Rats die Verflechtung zwischen den Völkern dieser Erde so deutlich werden lassen wie die Gipfelbegegnung im Haag.
Der Europäische Rat tagt Anfang nächster Woche in Den Haag, wo die neun westeuropäischen Regierungschefs zwei miteinander zusammenhängende Probleme klären müssen.
Roy Jenkins, der designierte Präsident der EG-Kommission, kam, sah und erlebte seine erste Euro-Frustration. In der Annahme, die Regierungschefs der neun Mitgliedsstaaten hätten ihm im Sommer mit der Zustimmung zu seiner Nominierung durch Premierminister James Callaghan als Nachfolger des Franzosen François-Xavier Ortoli auch ein Mitspracherecht bei der Benennung der übrigen Mitglieder des Brüsseler Dreizehn-Mann-Kollegiums eingeräumt, wollte er frühzeitig an entscheidender Stelle ins Personalkarussell eingreifen.
Paris, im November Feierlich kündete der Sprecher des Elysée-Palastes an, der Staatspräsident werde den Verfassungsrat in einer äußerst wichtigen Frage konsultieren.
Anfang dieser Woche hat sich Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher bei der Ratssitzung der Europäischen Gemeinschaft mit Erfolg darum bemüht, daß das Thema "Rohstoffpolitik" nicht erörtert wurde.
Zwischen den Koalitionspartnern in Bonn herrscht eine Stimmung, die ein kundiger Beobachter in das Bild kleidete: "Die sind wie zwei Ehepartner, die sich entschlossen haben, zum drittenmal zu heiraten, aber immer wieder, allerlei Ausreden finden, um nicht gleich aufs Standesamt gehen zu müssen.
An dem Fehlen eines mitreißenden Themas für die letzte Wahlkampfphase liegt es vor allem, daß in Bonn sämtliche Resonanzböden vibrieren, wenn sich ein solches Thema anzukündigen scheint.
Zuversichtlich kam Staatssekretär Gaus, der Bonner Vertreter in Ost-Berlin, von seinem Gespräch mit Erich Honecker zurück. Der SED-Chef hatte ihm, einen Tag vor dem 13, August, den Eindruck vermittelt, daß die DDR an einer Eskalation des Konflikts zwischen beiden deutschen Staaten nicht interessiert sei, sondern auf eine normale Entwicklung vor allem der Handelsbeziehungen hoffe.
Chef Dieter Spethmann Bewährtes preisen: "Gemeinsam mit der Bundesregierung, unterstützt von Verbrauchern und Gewerkschaften", so sprach der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie jüngst in Düsseldorf, "setzten wir auf die Selbstheilungskraft der Marktwirtschaft.
Die neun westeuropäischen Staats- und Regierungschefs haben den Applaus für ihren Beschluß über die Direktwahl zum Europa-Parlament im Mai 1978 redlich verdient.
Nach dem mißlungenen Europa-Gipfel von Luxemburg war sich die französische Presse einig wie selten: Wenn es einen Verantwortlichen am europäischen Dilemma gibt, dann ist es die Bundesrepublik, die heute stärker denn je dasteht.
Die neun Regierungschefs des Westeuropäischen Rates geraten am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Luxemburg in Nöte: Giscard d’Estaings eigene Initiative für eine Direktwahl zum Europaparlament im Jahr 1978 ist bei den Gaullisten aufgelaufen.
ZEIT: Herr Ministerpräsident, der französische Staatspräsident Giscard d’Estaing bat vorgeschlagen, daß sich die Regierungschefs der EG-Länder auf der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg eingehend mit den Problemen der Wirtschafts- und Währungspolitik befassen.
Als der (damalige) niederländische Ministerpräsident Biesheuvel kurz vor Schluß der Pariser Gipfelkonferenz im Oktober 1972 zu später Stunde die Frage der Direktwahlen zum Europäischen Parlament aufwarf, reagierte die Konferenz verstimmt.
Ich schreibe und sage, was ich denke. Und ich weiß, daß ich recht habe." Dies ist das Programm des Michel Debré, der in den letzten Monaten mehr denn je schreibt und sagt, wie recht er hat.
Eine bisher so ferne Einrichtung wie das Europäische Parlament in Straßburg und ein bisher so abstraktes Vorhaben wie die Direktwahlen zu diesem Parlament nehmen genauere Umrisse an.
Callaghan: Ich glaube, daß sich unser Standpunkt nicht von denen der anderen Mitglieder unterscheidet. Sie alle handeln gemeinschaftsbewußt, wenn sie es für richtig halten, und handeln nicht gemeinschaftsbewußt, wenn sie es für falsch halten.
Die Europäische Kommission in Brüssel hat eine der höchsten Geldstrafen verhängt, die je gegen ein Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verhängt wurde.
Bei der Begegnung kurz vor Mitternacht läßt der Kanzler keine äußeren Anzeichen von Müdigkeit erkennen. Sein Gesicht ist leicht gerötet, seine Bewegungen sind unverkrampft.
Bonn und Brüssel zanken miteinander. Anlaß für den Streit, bei dem die Bundesregierung alle acht EG-Partner und die Europäische Kommission gegen sich hat, ist die von Brüssel Torgeschlagene Euratom-Anleihe, die zur Finanzierung des EG-Kernenergieprogramms beitragen soll.
Obwohl die Reformbedürftigkeit der europäischen Agrarpolitik so alt ist wie diese Politik selbst, scheinen Änderungen am Zustand des grünen Europas mit seiner "enormen Fehlleitung volkswirtschaftlicher Ressourcen" (Bundeskanzler Helmut Schmidt) kaum noch durchsetzbar zu sein.
Mehr der Not gehorchend als dem eigenen Trieb folgend liefern Europas Montanunternehmen Zahlenmaterial an die Europäische Kommission: Sie berichten über Investitionen und Stillegungen, über finanziellen Aufwand und technische Details.
Das Ja" der Briten zum Gemeinsamen Markt war massiv, die Mitgliedschaft ist jetzt unwiderruflich. Wofür aber die Briten beim Referendum am 5. Juni gestimmt haben, ist unklar geblieben.
Einstweilen ist den Bonnern keine Sommerpause vergönnt. Zwar herrscht an der innenpolitischen Front Ferienruhe, aber dafür spielt die internationale Politik eine um so größere Rolle.
Auf die Frage, was er für das wichtigste Ergebnis der Pariser Gipfelkonferenz der Europäischen Gemeinschaft (EG) im Dezember 1974 halte, soll der französische Staatspräsidnet Valéry Giscard d’Estaing geantwortet haben: daß sie stattgefunden hat.
Die Europäische Kommission hatte eine Studiengruppe unter Professor Robert Marjolin gebeten, ein Gutachten über die Wirtschafts- und Währungsunion im Jahre 1980 zu schreiben.
Die Europäische Kommission will an dem geplanten Gipfeltreffen zum Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) teilnehmen und eine etwaige Schlußakte mitunterzeichnen.
Der Untergang der Menschheit fand diesmal in Hannover statt: Hungerkatastrophen, Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften, die im Elend versinken, wurden per Knopfdruck ausgelöst.
Wer erreichen will, daß eine politische Aussage geheim bleibt", so heißt ein europäisches Scherzwort, "der braucht sie nur vor dem Europäischen Parlament von ich zu geben.
Die vielgenannten Möglichkeiten für Fortschritte auf institutionellem Gebiet erinnern an eine Art europäischen Wunderglauben; aber sie sind weder heute noch morgen zu realisieren: Die Einführung genereller Mehrheitsentscheidungen scheitert an der britischen Zurückhaltung.
Finanzminister Hans Apel beschuldigte die Europäische Kommission in Brüssel, sie halte sich nicht an die Spielregeln finanzwirtschaftlicher Solidität (ZEIT Nr.
Ein Jahr nach den gescheiterten Verhandlungen über die Finanzierung des europäischen Regionalfonds soll die Gipfelkonferenz, zu der der französische Staatspräsident Giscard d’Estaing die Regierungschefs der EG-Länder für Anfang Dezember nach Paris eingeladen hat, die EG Regionalpolitik wieder in Gang bringen.
Sieben Jahre lang war die amerikanische Firma United Fruit mit ihrer Banane Chiquita unangegriffener Marktführer in Europa. Im achten Jahr nun könnte ihr der Markterfolg zum Verhängnis werden.
Altpapier und Verpackungsabfälle, genau 796 039 Kilogramm, hat die Europäische Kommission von 1969 bis 1973 – zur umweltfreundlichen Weiterverarbeitung – an eine Brüsseler Altpapierfirma abgegeben.
Die Gründung eines "Europäischen Zentrums für Berufsbildung" plant die Europäische Kommission in Brüssel. Vor wenigen Wochen hat sie ihren Vorschlag an den Ministerrat geschickt, und in Brüssel rechnet man damit, daß die Minister spätestens im Herbst dieses Jahres grünes Licht geben.
Wieder einmal wollte es die Europäische Kommission allen recht machen – diesmal in der Regionalpolitik. Doch weder in Großbritannien, Irland oder Italien, wo man sich die größten Hoffnungen auf Finanzspritzen aus der EG-Kasse gemacht hatte, noch in der Bundesrepublik oder in den Niederlanden, wo die größte Beitragslast zur Unterstützung strukturschwacher Gebiete in den Partnerländern anfallen würde, war man mit den Kommissionsplänen zufrieden.
Haferkamp: Die Verfahren, die wir vorgesehen haben, bringen die verantwortlichen Leute viel häufiger zusammen: im Währungsbereich jede Woche, im Lenkungsausschuß der Staatssekretäre, das ist der Bereich der Wirtschaftspolitik, alle vierzehn Tage, und die Minister jeden Monat.
Spätestens auf der Konferenz der Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft Mitte Dezember in Kopenhagen, so sagte Bundeskanzler Brandt vor dem Europaparlament, müsse Klarheit darüber geschaffen werden, wie es mit der europäischen Solidarität in der Erdölfrage bestellt sei.
Die Länder der Europäischen Gemeinschaft importieren – wertmäßig – soviel Energie wie Agrarerzeugnisse. Doch während der EG-Ministerrat Nächte damit zubrachte, ein Regelwerk für den gemeinsamen Agraraußenhandel zu ersinnen, sind auf dem Gebiet der Energiepolitik im allgemeinen und der Erdöleinfuhrpolitik im besonderen nur Fehlanzeigen zu melden.
Mit ihrem Hilferuf an die Europäische Kommission haben die elf führenden Unternehmen der Luftfahrtindustrie der Europäischen Gemeinschaft, unter ihnen Dornier und Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) bei den Brüsseler Bürokraten offene Türen eingerannt.
Die Afrikaner verlangen eine Änderung der europäischen Assoziierungs- und Entwicklungspolitik. Frankreich und die Kommission beharren auf ihrem überholten Standpunkt
Um eine bessere Übersicht über die Tricks zu gewinnen, die von gewieften Marktordnungsexperten angewendet werden, um den Gemeinsamen Agrarfonds illegal zu schröpfen, hatte die Europäische Kommission dem Ministerrat vorgeschlagen, die Regierungen der Mitgliedsstaaten zur Meldung von Unregelmäßigkeiten an Brüssel zu verpflichten.
