Die Präsidentin der Humboldt-Uni hätte die Besetzung durch propalästinensische Aktivisten lieber im Dialog beendet. Dann sei aber "von oben" der Räumungsbefehl gekommen.
Die Behörden im Saarland bereiten sich auf neuen Starkregen und mögliche Überflutungen vor. Die Menschen sollten wachsam bleiben, mahnt die Landesregierung.
Durch das Hochwasser im Saarland sind große Schäden entstanden. Die Landesregierung will in den nächsten Tagen Regeln für die Vergabe von Unterstützung bekannt geben.
Oktoberfest, Englischer Garten, Biergärten: Trotz Legalisierung darf in Bayern vielerorts nicht gekifft werden. Das hat das Landeskabinett in München beschlossen.
Nachhaltiger Hochwasserschutz erfordert viel, gerade im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen. Nur langsam kommt das auch in der Landesregierung von Armin Laschet an.
Die Landesregierungen in NRW und Rheinland-Pfalz werben um Geld für die Fluthilfe – mit fragwürdiger Begründung. Bei den Hilfsbündnissen kommt das nicht gut an.
Lange wurde gestritten, jetzt steht die Finanzierung: Bund und Länder wollen sich die Kosten für das Deutschlandticket teilen. Es soll bis April 2023 kommen.
Wegen ihrer Verbindungen zu Nord Stream 2 ist Manuela Schwesig in Bedrängnis. Recherchen der ZEIT zeigen, wie eng ihre Regierung mit dem Unternehmen kooperiert hat.
Nachhaltiger Hochwasserschutz erfordert viel, gerade im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen. Nur langsam kommt das auch in der Landesregierung von Armin Laschet an.
Die Wahl in der Hauptstadt muss wiederholt werden? Macht nichts, Berlin hat noch nie richtig funktioniert, die politische Führung war immer drittklassig. Das muss so.
Mehrere Ministerpräsidenten haben den Bund für die aktuelle Corona-Politik kritisiert. Es sei klar, dass die Länder sich mehr wünschten, sagte der Kanzler.
Eine Autobahnblockade der Gruppe Letzte Generation hat mutmaßlich einen Rettungseinsatz behindert. Berliner Parteien üben schwere Kritik an der Aktion.
Die Kritik am Urlaub von Anne Spiegel zeigt, mit welcher Härte auf private Probleme von Führungskräften reagiert wird. Das zeigt ein ausbeuterisches Leistungsdenken.
An Schulen, Unis und Behörden in Bayern gilt ab sofort ein Genderverbot. Welche Konsequenzen bei Verstößen drohen, ist laut Landesregierung eine "Einzelfallentscheidung".
Hund anmelden, Firmenwagen ummelden, Wohngeld beantragen: Das alles sollte längst online möglich sein. Klappt aber in vielen Kommunen nicht – mit einigen Ausnahmen.
Der Staat nimmt durchs Blitzen viel Geld ein. Und Unternehmen verdienen gut damit, Autofahrern die Strafen zu ersparen – weil die Behörden oft Fehler machen.
Kommen wichtige Staatsgäste, grübelt man in deutschen Landesregierungen über kreative Präsente. Heraus kommen brauchbare Ideen wie Sandalen, aber auch kuriose Einfälle.
Die Zahl der Asylanträge in Europa wird nicht sinken – im Gegenteil: Die EU-Asylagentur rechnet mit weiterem Andrang. 2024 werde ein "herausforderndes Jahr".
Die künftige hessische Regierung aus CDU und SPD hat ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Zuvor hatten sich beide Parteien auf das Regierungsprogramm geeinigt.
Die AfD stellt zum ersten Mal einen Oberbürgermeister. Im sächsischen Pirna gewann der parteilose Kandidat der AfD im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit.
Martina Schweinsburg aus Thüringen ist dienstälteste Landrätin Deutschlands. Vorschreiben lässt sie sich nichts, auch nicht zur AfD. Wird ihre CDU im Osten so wie sie?
Hat ein Wolf einen Schutzzaun überwunden und ein Nutztier getötet, kann das Tier in der Umgebung künftig einfacher abgeschossen werden. Ein DNA-Test ist nicht mehr nötig.
Wegen schlechter Wahlergebnisse in den Ländern wollen mehr als 500 FDP-Mitglieder eine Befragung über einen Ampelausstieg. Nun muss die Partei ihrer Forderung folgen.
Da die Länder ihren Beschäftigten bislang kein Angebot vorgelegt haben, wollen die Gewerkschaften ihre Streiks ausweiten. Welche Bildungseinrichtungen betroffen sind
Trotz guter Zusammenarbeit wirft Hessens Ministerpräsident Rhein die Grünen aus der Regierung. Friedrich Merz triumphiert. Den Grünen aber stehen schwere Zeiten bevor.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein stellt die Koalition mit den Grünen infrage und setzt auf ein Bündnis mit der SPD. Das müsste jedoch ohne Nancy Faeser auskommen.
Die Auslagerung in Länder außerhalb Europas birgt aus Sicht von Pro Asyl menschenrechtliche Risiken. Die Drittländer könnten ihre "Türsteher-Rolle für Europa" ausnutzen.
Nach dem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz pochen die Länderchefs auf schnelle Veränderungen. Die FDP zeigt sich zufrieden mit der "neuen Realpolitik" beim Thema Migration.
Pro Jahr und Asylbewerber sollen die Länder 7.500 Euro vom Bund erhalten. Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz
Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gesichert, ob es beim Preis von 49 Euro im Monat bleibt, ist aber unklar. Bund und Länder wollen zudem Projekte schneller umsetzen.
Die Zustände in der Asylunterkunft von Suhl sind prekär. Die Behörden haben einen Aufnahmestopp verhängt. An der Lage trägt die Thüringer Landesregierung Mitschuld.
Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt erneuern die Länder ihre Forderung nach weniger Migration. Die Landkreise wollen eine Arbeitspflicht für Migranten.
Ob Bund oder Länder ab 2024 die Mehrkosten für das Deutschlandticket tragen, ist weiter unklar. Wie hoch sie sind, soll nun ermittelt werden – bis Mitte nächsten Jahres.
"Sehr, sehr schnell in einen Arbeitsmodus übergehen": Die Regierungskoalition in Bayern soll fortgesetzt werden. CSU und Freie Wähler kündigen offizielle Gespräche an.
Das 49-Euro-Ticket scheint gefährdet. Bund und Länder können sich nicht einigen, wer es bezahlt. Am besten wäre, die Finanzierung des ÖPNV gleich grundlegend zu ändern.
Mit den Stimmen von AfD und FDP setzte die CDU in Thüringen eine Senkung der Grunderwerbssteuer durch. Die Landesregierung will nun vor das Verfassungsgericht ziehen.
Im Streit um die Kosten für Geflüchtete ist weiter keine Einigung in Sicht. Der Bund will die Unterstützung 2024 halbieren, die Länder weisen das als inakzeptabel zurück.
Das Deutschlandticket könne "ganz schnell wieder Geschichte sein", sagt der nordrhein-westfälische Verkehrsminister. Grund ist der Finanzstreit mit dem Bund.
Hubert Aiwanger musste nach Antisemitismusvorwürfen Fragen des Koalitionsausschusses beantworten. Zum Ergebnis der Sitzung äußert sich CSU-Chef Söder live.
1.000 Meter Abstand zu Wohngebieten: Diese starre Vorgabe hat Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Das Bundesland will den Ausbau der Windkraft voranbringen.
Das Bundesinnenministerium will mehr Menschen abschieben und dazu unter anderem den Ausreisegewahrsam verlängern. Die Vorschläge gehen auf Forderungen der Länder zurück.
Für eine Finanzierung des Klimaschutzes muss nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes das Grundgesetz geändert werden. Der Verband rechnet mit Milliardenkosten.
Heide Simonis war die erste Frau an der Spitze einer Landesregierung. Aber auch ihr politischer Absturz ging in die Geschichte ein. Ihr Leben in Bildern.
Karin Prien will den Bildungsföderalismus reformieren. Und die Kultusministerin aus Schleswig-Holstein fordert den Bund auf, seine Versprechen zu halten.
Die Bundesregierung will auf Rügen Terminals für den LNG-Import bauen. Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern fordert zunächst Förderzusagen des Bundes für die Region.
Das Heizungsgesetz gewährt Hausbesitzern in Städten ohne Wärmeplan mehr Zeit, ihre Gasheizung auszuwechseln. Doch viele Gemeinden stehen noch ganz am Anfang.
Die Wahlrechtsreform missachte den Wählerwillen, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Landesregierung und CSU klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der Norden erzeugt mehr grünen Strom als der Süden – und zahlt so auch mehr für den Trassenausbau. Der Bundeswirtschaftsminister will das jetzt mit einem Entwurf ändern.
Weil viele Schüler und Lehrer im Unterricht fehlten, ließ Schleswig-Holsteins Bildungsministerium eine Privatschule schließen. Zu Recht, stellte ein Gericht nun fest.
Anfang Juni herrscht in einigen Regionen schon wieder Dürre. Immer mehr Bundesländer planen daher höhere Gebühren für Landwirte für die Wasserentnahme.
Die Kommunen müssen immer mehr Flüchtlinge unterbringen, können sich das aber nicht leisten. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises verklagt nun sogar das Land Hessen.
Hendrik Wüst verteidigt Angela Merkels Erbe. Mit dem Staatspreis NRW ehrt der Ministerpräsident nicht nur die Altkanzlerin, er bereitet sich selbst eine Bühne.
Andreas Bovenschulte kann in Bremen weiter regieren und will Koalitionen ausloten. Grüne und Linke gleichauf, FDP knapp über fünf Prozent. Das Liveblog zum Nachlesen
Rund 463.000 Menschen sind in Deutschlands kleinstem Bundesland zur Wahl aufgerufen. In den jüngsten Umfragen führt die regierende SPD knapp vor der CDU.
Immer mehr Asylsuchende kommen nach Deutschland. Die Länder fordern deshalb stärkere Unterstützung vom Bund. Wie reagiert die Ampel darauf? Jetzt im Livestream
Bund und Länder streiten um die Finanzierung von Flüchtlingskosten, Scholz mahnt Zusammenarbeit an. Die Grünen fordern ein Signal der Unterstützung für Kommunen.
Vor dem Flüchtlingsgipfel sind die Positionen zwischen Ländern und Bund verhärtet. Unter anderem gehen beide Seiten wohl von unterschiedlich hohen Bundeszuschüssen aus.
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel verschärft sich der Ton zwischen Bund und Ländern. In einem internen Papier werfen die Länder dem Bund vor, falsche Zahlen zu verwenden.
Seit dem Ende der Corona-Verordnung muss die Übernahme der Impfkosten auf Länderebene geregelt werden. Mancherorts müssen Kassenpatienten das Geld noch vorstrecken.
Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden, Berlin soll nach dem Willen des Bündnisses Klimaneustart schneller sein. Am Sonntag stimmen die Wähler darüber ab.
Bis zum Sommer möchte Lauterbach Eckpunkte zur Reform der Krankenhäuser vorlegen. Zuerst soll aber geprüft werden, wie seine Pläne die Gesundheitsversorgung beeinflussen.
Die Kultusministerkonferenz will mit einer Reform das Abitur bundesweit angleichen. Klausuren und Leistungskurse in der Qualifikationsphase sollen bald einheitlich sein.
Deutschlands Bildungslandschaft ist ideologisch zersplittert. Die Ausgaben haben sich verdoppelt, trotzdem ist Bettina Stark-Watzinger auf dem Bildungsgipfel gescheitert.
Die Bundesbildungsministerin will die Probleme im Bildungssystem mit einer Taskforce angehen. Auch Bürger und Wissenschaftler will die Ministerin besser einbinden.
Die SPD will sich mit der CDU auf Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz einigen. Bei den Sondierungen habe es "große Schnittmengen" gegeben, so ein Bericht.
"Zettelwirtschaft und Karteikartenmentalität": Minister der 16 Bundesländer werfen dem Bund vor, die Digitalisierung der Verwaltung auszubremsen. Das solle sich ändern.
Die Kommunen fordern mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter. Wird der Bund seine Hilfen ausweiten? Dazu jetzt die Bundesinnenministerin live
