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© Omer Messinger/​Getty Images

Migration: Beratung über die Begrenzung irregulärer Migration

  • Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni 2024 haben sich die Regierungschefs der Länder über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten beraten. Bund und Länder sind dabei zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen, aber kündigten an, Pläne für die Auslagerung weiterhin zu verfolgen.
  • Nach einer mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke in Mannheim kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, einen Gesetzesentwurf für die Erweiterung von Abschiebegründen vorlegen zu wollen. So sollen Straftäter künftig auch wieder nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben werden können.
  • Anfang 2024 haben sich die Bundesländer auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt. Mithilfe der Karte sollen in Deutschland lebende Asylsuchende staatliche Leistungen erhalten. Die Einführung der Karte soll vor allem verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird.
  • Ende 2023 haben Bund und Länder beschlossen, wie die Kosten für Geflüchtete künftig aufgeteilt werden sollen: Pro Asylsuchende und Jahr soll der Bund eine Pauschale von 7.500 Euro zahlen. Leistungen für Asylsuchende, die mehr als eineinhalb Jahre in Deutschland sind, sollen künftig eingeschränkt werden. Die Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. An den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen soll es weiterhin Grenzkontrollen geben. Eine Kommission soll sich künftig um Fragen der Steuerung der Migration und Integration kümmern.

Rechtsextremismus in Deutschland : Geh. Geh, bevor es zu spät ist

Je mehr Deutschland nach rechts rückt, desto öfter fragen Menschen sich, wie lange sie es hier ertragen – auch unsere Autorin und ihr syrischer Mann. Ein Mailwechsel

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Migration : Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich gesunken

Nirgendwo in der EU wurden im ersten Halbjahr so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland. Im Vergleich zu 2023 ging ihre Zahl aber stark zurück.

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Während in den Städten die Wohnungsnot groß ist, sind andere Regionen fast entvölkert. Der Leerstand trifft nicht nur den Osten, wie unsere interaktive Karte zeigt.

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Mittelamerika : Panamas neuer Präsident Raúl Mulino plant härtere Migrationspolitik

Der Konservative Raúl Mulino ist als Präsident von Panama vereidigt worden. Er will den Durchzug von Migranten durch sein Land auf dem Weg in die USA eindämmen.

Polnisch-deutsche Identität : Die Oder in mir

In ihrer Kindheit passierte unsere Autorin häufig die Grenze zwischen Polen und Deutschland. Es war eine Zeit der ständigen Übergänge. Und heute?

Arbeitsintegration : Sonderbeauftragter kritisiert deutschen Arbeitsmarkt als sprachfixiert

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Fußball-EM : Nancy Faeser zieht positive Zwischenbilanz zu Sicherheit während EM

Die starke Polizeipräsenz bei der EM zeigt der Bundesinnenministerin zufolge Wirkung. Die FDP fordert, zum Turnier eingeführte Grenzkontrollen um ein Jahr zu verlängern.

Wahl in Großbritannien : Laute Proteste überlagern TV-Duell von Rishi Sunak und Keir Starmer

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Migrationspolitik : Politik ist kein Tischfeuerwerk

Die Regierung will Hasspostings zum Abschiebegrund erklären. Das kann man schon machen, nur löst man damit halt nicht die wahren Probleme.

Migrationspolitik : Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung

Menschen, die Terrortaten gutheißen, sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett verabschiedet.

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Bürgergelddebatte : Friedrich Merz will Ukrainer besser in Arbeitsmarkt integrieren

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert bessere Anreize, um ukrainische Kriegsflüchtlinge in Beschäftigung zu bringen. Das Bürgergeld sei dafür nicht geeignet.

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Melilla : An der Grenze gab es keinen Ausweg

27 Menschen starben vor zwei Jahren am Grenzzaun zwischen Marokko und dem spanischen Melilla. Konsequenzen folgten nicht. Eine Recherche deckt weitere Hintergründe auf.

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Europäische Union : EVP fordert Bekenntnis zur Eindämmung von Migration

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei Weber definiert die "roten Linien der EVP" für Spitzenposten. Kommende Woche steht die Besetzung wichtiger EU-Ämter an.

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Asylverfahren : Orbán spricht sich für Auslagerung von Asylverfahren aus

Ungarns Ministerpräsident sieht Asylprüfungen außerhalb der EU mit Verweis auf die Praxis im eigenen Land als Erfolg. Anfang Juli übernimmt Ungarn den EU-Ratsvorsitz.

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Einwanderung : Städtebund erwartet von Asyldrittstaatenverfahren wenig Effekt

Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU brächten laut dem Städte- und Gemeindebund keine spürbare Entlastung. Geschäftsführer Berghegger fordert andere Maßnahmen.

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Geflüchtete aufnehmen : "Man sollte nicht unterschätzen, was es heißt, Menschen aufzunehmen"

Viele Freiwillige bieten ukrainischen Geflüchteten einen Schlafplatz bei sich an. Doris Trabelsi arbeitet in der Flüchtlingshilfe und erklärt, was dabei wichtig ist.

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Friedrich Merz : Buh!

Mit einem Sozialpolitiker zur Seite wollte Friedrich Merz sein Gruselpotenzial dimmen. Doch die Erwartungen der Fans bleiben halt. Das Merkel-Lager hat den Gegenentwurf.

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Terrorverherrlichung : Ampel-Koalition beschließt erleichterte Ausweisung

Menschen, die Terror verherrlichen, sollen künftig leichter abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Nancy Faeser.

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Migration : Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als "Doppelnull"

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USA : Trump stellt Greencard für ausländische Uni-Absolventen in Aussicht

Ausländische Studierende sollten Trump zufolge nach ihrem Abschluss in den USA eine Greencard erhalten. Damit weicht der Ex-Präsident von seiner bisherigen Haltung ab.

Migration : Ministerpräsidenten einigen sich auf Bargeldobergrenze für Geflüchtete

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Immigrationspolitik der USA : Welche Art von Einwanderungsland wollen die USA sein?

1965 reformierte ein US-Präsident 
die amerikanische Immigrationspolitik – mit ungeahnten Folgen. Sechs Jahrzehnte später könnte das Thema wieder eine Wahl entscheiden.

Nachrichtenpodcast : 120 Millionen Menschen auf der Flucht

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Beim Treffen von Olaf Scholz und den Regierungschefs der Länder soll es um die Begrenzung irregulärer Migration gehen. Die Union erhöht vorab den Druck auf den Kanzler.

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner warnt vor einem Vertrauensverlust in demokratische Parteien. Er fordert, Deutschland müsse Fehlanreize für Migranten abbauen.

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Bundestag : Union fordert Abstimmung über Asylverfahren in Drittstaaten

Der Bundestag soll nach Willen der Union abstimmen, ob Asylverfahren künftig in Drittstaaten stattfinden. Bis es so weit wäre, fordern CDU und CSU kurzfristige Maßnahmen.

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Prognose : Bevölkerung in Deutschland soll bis 2045 leicht wachsen

In 20 Jahren sollen in Deutschland 85,5 Millionen Menschen leben, rund 800.000 mehr als 2023. Doch das Wachstum kann auch zu Problemen führen, sagen Behörden.

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Nationaler Bildungsbericht : "Zuwanderung ist nicht nur eine Chance"

Die Lage an Deutschlands Kitas und Schulen ist dramatisch, zeigt der neue Bildungsbericht. Liegt das an den vielen Migranten? Der Studienautor sieht mehrere Gründe.

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In der Gräfenauschule im pfälzischen Ludwigshafen wird etwa jeder vierte Erstklässler die Versetzung nicht schaffen. Hintergrund sind oft schlechte Deutschkenntnisse.

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Nachrichtenpodcast : Von der Küstenwache über Bord geworfen

Laut eines Berichts der BBC hat die griechische Küstenwache Migranten ins Wasser gestoßen. Wie glaubwürdig ist er? Und: Wird Ukrainern das Bürgergeld gestrichen?

Migration : Biden erleichtert Greencard-Verfahren für Ehepartner von US-Bürgern

Mit einer härteren Migrationspolitik zog Joe Biden zuletzt Kritik auf sich. Nun kündigte der Präsident Erleichterungen für zugewanderte Partner von US-Bürgern an.

Griechische Küstenwache : "Langsam ging seine Hand unter"

Die griechische Küstenwache soll Migranten ins Wasser geworfen und ertrinken lassen haben. Die Reaktionen sind abgestumpft – das hat einen Grund.

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Asylunterkunft in Klein Flottbek : Not in my Villenviertel

In einem malerischen Hamburger Elbvorort soll eine Asylunterkunft errichtet werden. Anwohner wehren sich. Typisch Reiche, könnte man meinen. Wenn es so einfach wäre. 

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Migration : Zehn Tote auf Holzboot vor Lampedusa gefunden

Auf einem Boot vor der italienischen Küste haben Retter zehn Tote entdeckt. Ein anderes Boot mit Migranten kenterte in der Nähe, zahlreiche Menschen werden vermisst.

Bildung : So schaffen wir das nie

Das deutsche Bildungssystem bleibt in allen Altersgruppen ungerecht, vor allem für zugewanderte Menschen, bilanziert der Nationale Bildungsbericht. Es braucht mehr Geld.

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Seenotrettung : Griechische Küstenwache warf laut Bericht Migranten über Bord

Laut einem Bericht der BBC ist die griechische Küstenwache für den Tod von Migranten verantwortlich. Augenzeugen warfen ihr vor, Menschen über Bord geworfen zu haben.

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Grenzkontrollen : Bundespolizei verhindert 900 unerlaubte Einreisen binnen einer Woche

Zur EM wurden die Grenzkontrollen verstärkt. Laut Bundesinnenministerium sind allein in dieser Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 Einreisen verhindert worden.

Migration : Belarus-Route wird wieder stärker genutzt

Die Zahl der unerlaubten Einreisen über Belarus nach Deutschland ist von Januar bis Mai stetig gestiegen. Die Gesamtzahl lag dennoch deutlich niedriger als im Vorjahr.

G7-Gipfel in Italien : Eine starke Frau unter vielen geschwächten Männern

Das "Recht auf Abtreibung"? Gestrichen. Illegale Migration? Soll repressiver bekämpft werden. Giorgia Meloni bringt beim G7-Gipfel die mächtigen Männer auf ihre Linie.

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Migration : Darum ist Zuwanderung die Grundlage für unseren Wohlstand

Viele Menschen sind unzufrieden mit der Migrationspolitik und wünschen sich mehr Abschottung. Das wäre grundfalsch. Zeit, um mit drei Fehlannahmen aufzuräumen.

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Nachrichtenpodcast : Wie Meloni die Politik der G7 prägt

Bei gleich zwei Themen konnte sich Gastgeberin Giorgia Meloni auf dem G7-Gipfel durchsetzen. Und: neuer Anlauf für eine Reform der Organspenderegelung.

Politikpodcast : "Die Zukunft wird falsch erzählt"

Kriege, Migration, Wohlstandsverluste: Populisten und ihre Wähler eint die Angst vor der Zukunft. Hier hält Florence Gaub ein Plädoyer für mehr Optimismus in der Politik.

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"Maybrit Illner" : Talk und Traum

Stimmt es, dass die Politik die größten Probleme verdränge? Unser Autor hat sich eine Woche lang die Polit-Talkshows angesehen. Er kommt zu einer anderen Erkenntnis.

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Asylreform : EU-Kommission legt Plan zur Umsetzung der Asylreform vor

Im Mai hat die EU die umstrittene Asylreform beschlossen. Nach der Kommission müssen nun auch Mitgliedstaaten bis Dezember Pläne für die nationale Umsetzung erstellen.

Europawahl : Arche Noah oder Titanic

Der Aufstieg des Rechtspopulismus hat viel mit der Frage der irregulären Migration zu tun. Wenn Europas liberale Mitte dafür keine Lösung findet, tun es später andere.

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Schutzstatus : FDP-Fraktionschef stellt subsidiären Schutz für Flüchtlinge infrage

Wer in seinem Herkunftsland bedroht ist, aber kein Anrecht auf Asyl hat, genießt bislang subsidiären Schutz. Christian Dürr ruft die EU auf, die Regelung zu überdenken.

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Migration : Fast 50 Menschen vor der Küste Jemens ertrunken

Ein Boot mit 260 Migranten an Bord ist vor der Küste des Jemen gekentert. Fast 50 Menschen sind ertrunken, darunter sechs Kinder. 140 Personen werden noch vermisst.

Europäischer Gerichtshof : Identifikation mit westlichen Werten kann Asylgrund sein

Zwei Mädchen hatten in den Niederlanden gegen abgelehnte Asylanträge geklagt. Sie argumentierten, als gleichberechtigte Frauen in ihrem Heimatland verfolgt zu werden.

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EU-Außengrenze : Polen richtet Pufferzone an Grenze zu Belarus ein

Polen wirft Belarus vor, gezielt Migranten aus Krisengebieten an die EU-Außengrenze zu schicken. Nach einem Angriff auf einen Soldaten wird nun eine Pufferzone errichtet.

Saša Stanišić : Wenig Bäume, aber viele Träume

Saša Stanišić zeigt in seinem neuen Buch wieder, dass er diesem Land mehr Geheimnisse entlocken kann als die Einheimischen. Diesmal geht es auf nach Helgoland.

Bundesinnenministerium : Deutschland schiebt deutlich mehr Menschen ab

Zwischen Januar und April 2024 wurden laut Bundesinnenministerium mehr als 6.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das waren 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

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Giorgia Meloni : Italien betreibt ab August Flüchtlingslager in Albanien

Italiens Regierungschefin Meloni will ab August Bootsflüchtlinge nach Albanien schicken. Das Vorhaben sei vor allem ein "außerordentliches Instrument zur Abschreckung".

Europawahl : So denken die europäischen Wähler

Die Zukunft ist düster, die Politik verschleppt die Probleme und Migration ist willkommen, wenn sie nützt: Daten zeigen, wie Wähler in acht EU-Staaten denken.

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UNHCR : UN-Flüchtlingshilfswerk fordert mehr Hilfe an Migrationsrouten

Schlepper lassen oftmals Menschen in der Wüste zurück. Hilfe von Organisationen gibt es dort kaum. Die UN fordern, diese auf gefährlichen Migrationsrouten auszubauen.

Nachrichtenpodcast : Mehr Abschiebungen, weniger Islamismus?

Nach der Tat von Mannheim fordern Politiker verschiedener Parteien striktere Abschiebungen. Wie sinnvoll wäre das? Und: Insekten als Lebensmittel in der EU

US-Migrationspolitik : Bidens Obergrenze

Die USA verschärfen ihr Asylrecht deutlich. Joe Biden reagiert damit auf den Druck von Donald Trump und den Republikanern. Doch kann er halten, was er verspricht?

US-mexikanische Grenze : Vereinte Nationen kritisieren verschärfte Asylregeln in den USA

Joe Biden hat die Grenzpolitik per Erlass drastisch verschärft. Das UNHCR warnt vor einer Aushöhlung des Asylrechts. Die Republikaner sprechen von einem Wahlkampftrick.

USA : Joe Biden verschärft Regeln für Migranten an mexikanischer Grenze

Irregulär eingereiste Migranten können in den USA ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abgeschoben werden. Präsident Biden erließ eine entsprechende Verordnung.

WDR-Umfrage : "Meine Kinder machen Rassismus-Erfahrungen wie ich vor 40 Jahren"

Jeder Fünfte will eine "weißere" Nationalmannschaft. Die Empörung über die Frage geht am Problem vorbei, sagen Experten und Betroffene. Was stattdessen getan werden muss.

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Russlanddeutsche Erziehung • Z+ Empfehlung : Gehorsam ist ein giftiges Erbe

Dreißig Jahre lang waren sie beste Freundinnen, doch mit den Kindern kam der Bruch: weil Erziehungsmethoden immer verraten, wo man herkommt – und wo man hingeht.

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Abschiebungen nach Afghanistan : In die Fänge der Taliban

Der Messerangreifer von Mannheim solle nach Afghanistan abgeschoben werden, fordern Politiker. Manches spricht dafür. Aber auch viel dagegen

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US-Einwanderungspolitik : Biden soll verschärfte Regeln für Migranten an Grenze zu Mexiko planen

Während Joe Bidens Präsidentschaft haben mehr Menschen denn je unerlaubt die Grenze von Mexiko aus überquert. Nun plant Biden Medien zufolge eine Exekutivverordnung.

Europäische Union : Bevölkerung der EU soll trotz Zuwanderung langfristig sinken

Bis 2070 werden in der EU 20 Millionen Menschen weniger leben, prognostizieren Statistiker. Ohne Zuwanderung gehe die Bevölkerung um mehr als 90 Millionen zurück.

Migration : Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert

Das Bundesinnenministerium hat die Binnengrenzkontrollen bis Dezember verlängert. Die Zahl der unerlaubten Einreisen gehe zurück, Hunderte Schleuser seien gefasst worden.

Italien : Seenotretter bergen toten Säugling im Mittelmeer

Nahe der italienischen Insel Lampedusa hat eine Hilfsorganisation ein Boot aus Seenot gerettet. An Bord waren 40 Geflüchtete. Für ein Baby kam die Hilfe zu spät.

Asylrecht : Experten sehen bei EU-Asylreform menschenrechtliche Probleme

Erleichterte Abschiebungen und verändertes Asylverfahren: In der EU droht ein härterer Umgang mit Migranten. Die umstrittene Reform wird nun auch von Experten kritisiert.

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Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen : Insolvenz mit Ansage

Ausgerechnet im Wahljahr muss der Dachverband der Migranten in Sachsen schließen. Die Förderung wurde gestrichen. Die örtliche Zivilgesellschaft ist verunsichert.

Ahmad Mitaev : "Ich bin nicht der Typ Migrant, den die haben wollen"

Ahmad Mitaev galt als jüngster U-Häftling Österreichs. Auf TikTok zeigen er und ein Polizist heute Jugendlichen, wie es anders geht. Aber er hadert auch mit seiner Rolle.

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"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht": Artikel 16 gilt als Errungenschaft der westdeutschen Demokratie. Dabei waren zur Zeit seiner Entstehung gar nicht alle gemeint.

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Migration : Europas tödliche Doppelmoral

Bei der Asylpolitik lässt die EU ihre arabischen Anrainerstaaten die Drecksarbeit machen. Infolge dessen sterben Menschen – und die Verantwortlichen schauen weg.

Chickpeace : Bis die Schüsseln ausgehen

Aus Langeweile begannen Frauen in einer Harburger Flüchtlingsunterkunft zu kochen. Heute beliefern sie mit ihrer Firma Großveranstaltungen.

Grenzschutz der EU : Mitgliedsstaaten üben interne Kritik an EU-Grenzschutzagentur Frontex

Laut einem NDR-Bericht gibt es innerhalb der EU Kritik an Frontex. Die für den EU-Grenzschutz zuständige Behörde arbeite schlecht. Auch Pushback-Vorwürfe stehen im Raum.

Großbritannien : Abschiebeflüge nach Ruanda sollen nicht vor Parlamentswahl starten

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Statistisches Bundesamt : Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland 2023 leicht angestiegen

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Der Artikel 16a schreibt im Grundgesetz das Recht auf Asyl fest. Den Mut, den seine Urheber bewiesen, bräuchte es heute für ein robustes und offenes Einwanderungsgesetz.

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