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Polizei: Rechtsextremismus in den Behörden

  • Nach anhaltenden Rassismusvorwürfen gegen die Polizei hat das Bundesinnenministerium eine Studie zum Alltag und zu den Einstellungen bei der Polizei in Auftrag gegeben. Je nach Bundesland antworteten sechs bis 33 Prozent, Hamburg und Baden-Württemberg nahmen nicht teil.
  • Im April 2023 erschien ein erster Zwischenbericht. Demnach gibt es eine große Anzahl von Polizistinnen und Polizisten, die stereotypen, menschenfeindlichen Aussagen nicht eindeutig ablehnend gegenübertreten. Teilweise entspricht das Ergebnis den Tendenzen in der Gesamtbevölkerung, bei islamfeindlichen Haltungen und Vorurteilen gegen obdachlose Menschen gehen sie jedoch darüber hinaus.
  • Eine Studie, die sich ausschließlich auf Rassismus bei der Polizei bezieht, hatte der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer vehement abgelehnt.

Rechtsextreme in Großbritannien : Rechte Gewalt, X-mal verstärkt

Falschinformationen sollen die rechtsextremen Krawalle in Großbritannien mit befeuert haben. Auch Elon Musk mischt inzwischen mit. Und die Politik scheint machtlos.

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Rechtsextremismus : Tausende demonstrieren gegen rechtsextreme Krawalle in Großbritannien

Seit Tagen greifen Rechtsextreme in Großbritannien Asylunterkünfte und Moscheen an. In Liverpool haben Gegendemonstranten ein Zentrum für Asylbewerber beschützt.

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Southport : Hafturteile gegen Randalierer in England

Seit Tagen gibt es rechtsradikale Proteste in britischen Städten. Die Regierung hatte ein hartes Durchgreifen angekündigt, erste Hafturteile gibt es bereits.

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Kriminalstatistik : Warum es mehr Straftaten von Ausländern gibt

Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger ist laut polizeilicher Kriminalstatistik stark gestiegen. Dafür gibt es einen naheliegenden Grund, zeigen diese Daten.

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Rechtsextremist : Ermittlungen gegen Martin Sellner wegen mutmaßlichem Hitlergruß

Der österreichische Rechtsextremist Sellner soll in Saarbrücken einen Hitlergruß gezeigt haben. Die Polizei spricht von "provokantem" Verhalten Sellners bei einer Demo.

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Southport : Starmer will sich nach Messerangriff und Randalen mit Polizei beraten

In Southport wurden Kinder mutmaßlich von einem Jugendlichen ermordet. Nach rassistischen Gerüchten eskalierte es landesweit. Premier Starmer will über die Lage beraten.

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Messerangriff in Southport : Festnahmen bei rechtsextremer Demonstration in London

Erneut nehmen Rechtsextreme den Southport-Messerangriff zum Anlass für Ausschreitungen. Dem 17-jährigen Verdächtigen werden zehn Fälle versuchten Mordes zur Last gelegt.

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Identitäre Bewegung : Tausende protestieren gegen Rechtsextremisten Martin Sellner

In Marburg wollte Rechtsextremist Martin Sellner aus seinem Buch "Remigration" lesen. Rund 3.000 Menschen gingen dagegen auf die Straße. Die Polizei war im Einsatz.

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Kriminalität : Polizei in NRW soll künftig die Nationalität Tatverdächtiger nennen

Bei Tatverdächtigen soll in Nordrhein-Westfalen künftig die Herkunft mitgenannt werden. Die Neuregelung solle Transparenz schaffen, teilte das NRW-Innenministerium mit.

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Mecklenburg-Vorpommern : Polizei löst offenbar völkisches Jugendcamp an der Ostsee auf

In Mecklenburg-Vorpommern sollen Rechtsextreme ein völkisches Jugendcamp abgehalten haben. Als der Grundstückseigentümer davon erfuhr, ließ er das Gelände räumen.

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Rechtsextremismus : Auch neues Sommerfest des "Compact"-Magazins darf nicht stattfinden

Das rechtsextreme Magazin "Compact" darf nicht mehr erscheinen, sein Sommerfest wurde untersagt. Auch ein anderer Veranstalter darf nun das Fest nicht ausrichten.

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Rechte Gewalt : Nach den Scherben kam die Angst

Ein Angriff auf einen multikulturellen Buchladen: für die Polizei ein Fall rechter Gewalt. Vor Gericht spielt das Motiv keine Rolle. Darunter leiden die Opfer zusätzlich.

Extremismus : "Auch die muslimische Community kann sich stärker wehren"

Seit zehn Jahren leitet Torsten Voß das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz. Hier spricht er über alte und neue Gefahren – und wie ihn das Amt veränderte.

Messerangriff in München : Mann attackiert zwei Menschen aus mutmaßlich rassistischem Motiv

In München hat ein 40 Jahre alter Deutscher zwei junge Männer mit einem Messer attackiert. Beide mussten im Krankenhaus behandelt werden.

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CSD in Köln : Rechte Störer beim Christopher Street Day in Köln

Mit homophoben und rechtsradikalen Äußerungen sollen 13 Männer den CSD in Köln gestört haben. Auch Fahnen wurden zerrissen. Die Polizei ermittelt gegen die Verdächtigen.

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Schwerer Landfriedensbruch : Razzia bei Dritter-Weg-Jugendorganisation in drei Bundesländern

Die Polizei ermittelt gegen neun jugendliche Anhänger der rechtsextremistischen Kleinstpartei Dritter Weg. In Berlin, Brandenburg und Sachsen wurden Wohnungen durchsucht.

Chatgruppe "Itiotentreff" : Polizisten müssen wegen rechtsextremer Chats nicht vor Gericht

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Beschwerde im Fall der rassistischen Chatgruppe von fünf Polizisten abgelehnt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht.

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Fußball-EM : Vorsitzender der kurdischen Gemeinde fordert Verbot der Grauen Wölfe

Die kurdische Gemeinde warnt vor Wolfsgruß-Gesten durch Erdoğan und türkische Fans beim heutigen EM-Spiel. Die Polizeigewerkschaft ruft zu einem Verzicht der Geste auf.

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Fußball : Österreich-Fans singen rassistische Parolen vor EM-Achtelfinale

Eine TV-Übertragung zeigte Fußballfans, die vor dem Spiel der ÖFB-Auswahl gegen die Türkei "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" skandierten. Die Polizei ermittelt.

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Liveblog: Protest gegen AfD : Festnahmen und Ausschreitungen bei Protesten gegen die AfD

Mit einer Mischung aus Protest und aggressivem Widerstand haben Demonstranten gegen den AfD-Bundesparteitag protestiert. Es gab Verletzte. Das Liveblog zum Nachlesen

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Neonazi-Aussteiger : Ein ungesühntes Verbrechen

Phoenix, Arizona, Sommer 2021: Unser Reporter will einen ehemaligen Neonazi über seinen Ausstieg interviewen. Dann wird er zum Mitwisser.

Rassistischer Angriff in Grevesmühlen : Wo Rassismus halt dazugehört

In Grevesmühlen meldet die Polizei einen Angriff auf zwei schwarze Mädchen mit einem Tritt ins Gesicht. Dann muss sie sich korrigieren. Was ist wirklich passiert? 

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Mecklenburg-Vorpommern : Zwei mutmaßliche Angreifer ghanaischer Familie polizeibekannt

Der mutmaßlich rassistische Angriff auf zwei Mädchen in Grevesmühlen sorgte für Entsetzen. Zwei Verdächtige sollen bereits durch politische Kriminalität aufgefallen sein.

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Grevesmühlen : Schwesig warnt nach mutmaßlich rassistischem Vorfall vor Verharmlosung

Nach einem Vorfall mit zwei Mädchen aus Ghana hatte die Polizei erste Darstellungen revidiert. Dennoch dürfe nichts verharmlost werden, sagt Manuela Schwesig.

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Fußball-EM : Das Problem mit den Extremen

Während der EM reihen sich Feierbilder an Meldungen über Gewalttaten und Rassismus. Diese Gleichzeitigkeit verharmlost weder das Schlechte noch ruiniert es das Schöne.

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Mecklenburg-Vorpommern : Polizei präzisiert Angaben zum Tathergang in Grevesmühlen

Tritte ins Gesicht einer Achtjährigen: Die Beschreibung eines rassistischen Überfalls sorgte bundesweit für Entsetzen. Nun revidierte die Polizei ihre erste Darstellung.

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