Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat China vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt und sich hinter Taiwan gestellt. »Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China«, sagte Baerbock in New York. Mit Blick auf den »brutalen russischen Angriffskrieg« gegen die Ukraine sei es wichtig, klarzumachen, dass die Weltgemeinschaft solches Verhalten nicht akzeptiere.

Die Spannungen hatten zuletzt wegen eines möglichen Taiwan-Besuchs der Vorsitzenden im US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zugenommen. Die 82-Jährige ist momentan auf Asienreise und will Singapur, Malaysia, Japan und Südkorea besuchen. Offen blieb weiterhin, ob die Spitzenpolitikerin trotz Warnungen aus China auch nach Taiwan reisen würde. Peking hatte den USA für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht. Eine Visite der Nummer drei der USA wäre der ranghöchste US-Besuch in Taipeh seit Jahrzehnten. Zuletzt hatte es Gerüchte gegeben, Pelosi würde schon am Dienstag nach Taiwan reisen.

Pelosi hat schon länger vor, Taiwan zu besuchen, um ein Zeichen gegen die Drohungen aus Peking zu setzen (sehen Sie hier eine Korrespondenten-Analyse der aktuellen Lage im Video). Chinas kommunistische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Taiwan dagegen versteht sich seit Langem als unabhängig.

Baerbock: Risiko der nuklearen Eskalation reduzieren

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine setzte sich Baerbock dafür ein, das Risiko einer nuklearen Eskalation so weit wie möglich zu reduzieren. Russland habe seit Ende Februar »wiederholt eine rücksichtslose atomare Rhetorik an den Tag gelegt, die alles infrage stellt, was der Atomwaffensperrvertrag in fünf Jahrzehnten erreicht hat«, sagte Baerbock bei der Uno-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York.

Der Atomwaffensperrvertrag (NVV) gilt seit 1970 und besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Mittlerweile sind rund 200 Staaten beigetreten. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen auf deren Verzicht.

Da Moskau die regelbasierte Ordnung angreife, sei es »jetzt noch wichtiger, die vereinbarten Normen und Grundsätze einzuhalten und Verstöße anzuprangern«, sagte Baerbock. »Jetzt ist es an der Zeit, stark zu sein.«

Russlands Angriffskrieg habe »Tod und Zerstörung« gebracht und markiere einen »Wendepunkt«, sagte Baerbock. Indem Russland ein Land angreife, dass den Besitz von Atomwaffen aufgegeben habe, verletzte Moskau die Vereinbarungen, zu denen es sich im Budapester Memorandum verpflichtet habe, sagte die Außenministerin.

Bei dem Memorandum hatten Russland, die USA und Großbritannien unter anderem der Ukraine Sicherheitsgarantien dafür versprochen, dass das Land alle Nuklearwaffen auf dem eigenen Territorium aufgibt.

Baerbock wirft Russland »rücksichtslose nukleare Rhetorik« vor

Russland habe seit dem Beginn der Invasion in der Ukraine »rücksichtslose nukleare Rhetorik« verwendet, warf Baerbock der Großmacht vor. Die Ministerin mahnte, der Atomwaffensperrvertrag sei nicht nur ein Stück Papier, sondern verkörpere einige der fundamentalen Grundwerte des menschlichen Miteinanders.

Russland bekräftigte unterdessen, keinen Atomkrieg starten zu wollen. »Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf«, schrieb Präsident Wladimir Putin in einem am Montag auf der Website des Kremls veröffentlichten Grußwort an die Teilnehmer der Konferenz. Russland erfülle seine Verpflichtungen als Gründungsmitglied des Atomwaffensperrvertrags.

Baerbock sagte auf der Konferenz, es gelte, sicherzustellen, dass Nuklearwaffen nie wieder eingesetzt würden. Dafür müsse das Ziel einer nuklearen Abrüstung weiter verfolgt werden. Dies gelinge aber nur, wenn alle Atommächte »glaubhafte Schritte« unternähmen. »Russland macht das Gegenteil. Chinas Arsenale wachsen.« Das Ziel könne nur durch einen »ehrlichen Dialog« erreicht werden, sagte Baerbock. Daher setze sie sich für eine Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ein.