Potsdam. Die Nachricht vom Anschlag auf die Stromversorgung, von der auch das Tesla-Werk in Grünheide (Oder-Spree) abhängig ist, ging um die Welt. Tesla-Chef Elon Musk jettete vorige Woche nach Brandenburg, um den Beschäftigten Mut zuzusprechen und den Bau neuer Tesla-Modelle anzukündigen. Vor Ort schlägt dem Unternehmen derzeit ja viel Widerstand entgegen – bis hin zu den Naturschützern, die sich im Wald eingerichtet haben – vorerst mit gerichtlichem Segen.

Welche Folgen hat der Anschlag auf Tesla? Ist Brandenburgs Infrastruktur ausreichend geschützt? Schrecken solche Nachrichten andere Investoren ab? Wie kann man die Bevölkerung besser mitnehmen, wenn es um neue Ansiedlungen geht?

Brandenburgs Landtag diskutiert Folgen des Tesla-Anschlags

Darüber diskutieren am Mittwoch die Abgeordneten des Brandenburger Landtags. Solche Anschläge verursachen einen erheblichen finanziellen Schaden, indem sie betriebliche Abläufe stören oder gar zum vollständigen Produktionsausfall führen. Sie beschädigen aber auch erheblich das Ansehen des Wirtschaftsstandortes. Der Fall zeigt, dass jede Form von Extremismus unsere wirtschaftliche Entwicklung und unseren Wohlstand bedroht“, heißt es in dem SPD-Antrag zur Aktuellen Stunde.

Die Landesregierung sorgt sich offenkundig um das wirtschaftspolitische Klima. Das zeigt auch die neue Industriestrategie, die Wirtschaftsminister Jörg Steinbach vorgelegt hat. Sein Ziel: Er will mit mehr Arbeitsplätze in der Industrie sorgen.

Brandenburgs Landtag befasst sich „Heizkostenabzocke“

Die Tagesordnung der voraussichtlich dreitägigen Landtagssitzung ist so voll wie unterschiedlich. Auf Antrag der Linksfraktion beschäftigt sich das Plenum mit den teils horrenden Nebenkostenabrechnungen, die Brandenburger Mietern ins Haus geflattert sind. Sie sorgten in manchem Haushalt für einen regelrechten Nebenkostenschock.

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„Heizkostenabzocke verhindern“, fordert die Linke in einem Antrag. Mieterinnen und Mieter hätten Nachzahlungen von zum Teil mehreren Tausend Euro erhalten. Das sei für viele finanziell nicht leistbar, heißt es. Der Staat müsse eingreifen, fordert die Fraktion. Es soll ein Härtefallfonds aufgelegt werden. Finanziert werden soll er mit Mitteln aus dem Brandenburg-Paket. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen lehnt das jedoch ab – auch unter Verweis auf die Prüfung des Haushalts durch das Landesverfassungsgericht.

Brandenburgs AfD setzt auf Renaissance der Kernkraft

Eine Renaissance der Kernkraft wünscht sich die AfD. Sie fordert in einem Antrag, dass sogenannter grüner Wasserstoff nur durch Kernkraft gewonnen werden soll – also nicht mit Hilfe der vielen Windräder in Brandenburg.

„Erforschung und Anwendung von Wasserstoff können im Rahmen einer technologieoffenen Politik projektbezogen weiter in Brandenburg gefördert werden und sollen insbesondere in Verbindung mit der Nutzung der Kernenergie erprobt werden“, heißt es in dem Antrag, der jedoch keine Aussicht auf Erfolg hat. In einem früheren Antrag hatte sich die AfD übrigens dagegen ausgeschlossen, dass Brandenburg als Standort für ein Atommüll-Endlager infrage kommt.

Brandenburgs Landtag diskutiert über Gewalt gegen Kinder

Am Donnerstag wird sich der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Aktuellen damit befassen, wie Kinder besser vor Gewalt und sexuellem Missbrauch geschützt werden können. Nach der aktuellen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 hat der sexuelle Missbrauch von Kindern in Brandenburg deutlich zugenommen. Es wurden 434 Fälle registriert, im Vorjahr waren es noch 398 Fälle. Zudem wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen.

In der 1. Lesung wird über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes debattiert. Die Koalitionsfraktionen legten dazu einen Gesetzentwurf vor. In Brandenburg soll danach künftig stärker als bislang die Finanzierung rechtsextremer Netzwerke unter die Lupe genommen werden. Dazu soll der Verfassungsschutz zur Überwachung von Finanzströmen mehr Befugnisse erhalten. Die AfD ist strikt dagegen und kündigte am Dienstag an, falls die Pläne Gesetz werden, dagegen vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

MAZ