Mini-Solaranlage auf dem Balkon oder Photovoltaik-Anlage im Mehrfamilienhaus - das soll künftig ohne komplizierte Anmeldung möglich sein. Bundestag und Bundesrat haben das Solarpaket beschlossen. mehr
Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen Ländern gibt es die Karte bereits. mehr
Haben Wirtschafts- und Umweltministerium die Öffentlichkeit beim Thema Atomausstieg getäuscht? Ein Medienbericht deutet dies an. Wirtschaftsminister Habeck weist dies entschieden zurück. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag kann also heute wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung. mehr
Laut einem Medienbericht sollen Mitarbeiter im Wirtschafts- und Umweltministerium interne Bedenken gegen das fristgerechte Atom-Aus unterdrückt haben. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Union beantragt eine Sondersitzung. mehr
Das BAföG soll reformiert werden. Heute befasst sich der Bundesrat damit. Betroffene, Studierendenvertreter und Wissenschaftler sehen in dem Vorhaben gute Ansätze, haben aber auch einige Kritikpunkte. Von Christian Kretschmer. mehr
Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger Interessenwahrnehmung" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft. mehr
"Landesverrat", "eine Schande für unser Land" - die Vorwürfe gegen die AfD in der Spionageaffäre wiegen schwer. Parteichef Chrupalla versuchte nun, sein Vorgehen in der Affäre zu rechtfertigen. mehr
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden. mehr
Der Bundestag beschäftigt sich heute erneut mit dem Zustand der Bundeswehr. Trotz Zeitenwende und Sondervermögen bleiben zahlreiche Mängel und Baustellen. Wo genau? Ein Überblick. mehr
Bundesfinanzminister Lindner hat eine Erhöhung des Kindergeldes für 2025 angekündigt. Auch Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag sollen steigen. Die genauen Höhen sind aber noch offen. mehr
Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Von Kolja Schwartz. mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Umweltverbänden gegen die neue Gas-Pipeline zwischen Rügen und Lubmin abgewiesen. Das Projekt sei angesichts der "fortbestehenden Krise der Gasversorgung" gerechtfertigt. ndr
In den Kommunen wächst die Unzufriedenheit. Die Freien Wähler in Sachsen wollen davon zwischen CDU und AfD profitieren - mit Grimmas populärem Oberbürgermeister Matthias Berger. Er polarisiert auch in seiner Stadt. Von T. Vorreyer. mehr
Nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis fehlt es weiter an klaren Regelungen für den Straßenverkehr. Ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium sieht nun klare Regeln vor. Einigen sind diese zu streng. Von Moritz Rödle. mehr
An Steinmeiers drittem Tag in der Türkei sind Differenzen deutlich geworden. Beim Treffen mit Präsident Erdogan ging es auch um den Gazastreifen und unterschiedliche Positionen. Einig waren sich beide zumindest beim Döner. Von Kilian Pfeffer. mehr
Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet wird. mehr
Hunderttausende Menschen gelten als wohnungslos. Mit einem Aktionsplan aus 31 Punkten will die Regierung das Problem bis 2030 in den Griff bekommen. Kritikern ist der Plan nicht konkret genug. mehr
Spionage müsse "aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden", betont die AfD. Dennoch will die Partei an ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Krah festhalten. Am Donnerstag soll die Spionageaffäre Thema im Bundestag sein. Von Björn Dake. mehr
kommentar
analyse
Die Renten steigen im Sommer spürbar - und erstmals in Ost und West in gleicher Weise. Künftig müssen die Rentnerinnen und Rentner aber wohl mit geringen Erhöhungen auskommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr
Seit Monaten liegen die Zahlungen Deutschlands an das UN-Palästinenserhilfswerk auf Eis. Hintergrund waren Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter, in den Angriff der Hamas auf Israel verwickelt gewesen zu sein. Nun sollen die Gelder wieder fließen. mehr
Eine Mehrheit von Jobcenter-Beschäftigten hält das Bürgergeld einer neuen Umfrage zufolge für zu hoch. Die Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Beim SPD-Prestigeprojekt ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Gewalt, Lehrkräftemangel und marode Schulen: Lehrer in Deutschland sind laut einer Umfrage mit vielen Problemen konfrontiert. Trotzdem ist die Mehrheit zufrieden mit ihrem Job. mehr
Eine neue Studie mit mehr als 2.000 Befragten zeigt: Die junge Generation in Deutschland blickt düster in die Zukunft. Viele klagen über mentale Belastung und sind politisch unzufrieden. Davon profitiert offenbar vor allem die AfD. Von Philipp Wundersee. mehr
Wirtschaftsminister Habeck stellt heute die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor. Prognosen zeigen, dass Deutschland Schlusslicht unter den großen Industriestaaten bleibt. Was bedeutet das für den Haushalt? Von Martin Polansky. mehr
Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten. Von Gigi Deppe. mehr
Hunderte Ermittler haben Objekte in Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg durchsucht. Im Visier: mutmaßliche Mitglieder der nigerianischen Mafia. Die Beamten nahmen mehrere Männer fest. mehr
"Hallo Mama, mein Handy ist kaputt, das ist meine neue Nummer" - Nachrichten wie diese sind Teil einer beliebten Betrugsmasche. Nun konnte die Nürnberger Polizei zahlreiche Taten einer bundesweit agierenden Bande aufklären. mehr
Nach der Festnahme von drei Verdächtigen weist die chinesische Botschaft den Vorwurf der Spionage zurück. Experten befürchten, dass Deutschland schlecht gegen Spionage gerüstet ist und vermuten weitere Fälle. mehr
Sie sollen für China spioniert und gezielt militärisch nutzbare Technologien ins Visier genommen haben - nun sitzen zwei der drei festgenommenen Deutschen in Untersuchungshaft. Der Verfassungsschutz hatte sie offenbar schon länger im Blick. mehr
Erst vor kurzem hatte der Kanzler in China gleiche Wettbewerbsbedingungen für Autohersteller angemahnt. Für den Europaabgeordneten Bütikofer ist das zu wenig. Er warf der Regierung vor, ihren Amtseid nicht ernst genug zu nehmen. Von Oliver Sallet. mehr
Die Ampel-Parteien diskutieren weiter über die Wirtschaftspläne der FDP. Wogen glätten heißt es bei der SPD, die Liberalen bleiben bei ihrer Meinung. Die Koalition muss sich nun auf die Suche nach Gemeinsamkeiten machen. mehr
Bei Nierenspenden kommt das Organ oft von Partnerin oder Partner - doch manchmal ist es nicht kompatibel. Künftig sollen laut einem Entwurf Spenden zwischen zwei Paaren auch dann möglich sein, wenn sie sich nicht nahestehen. Von M. Kubina. mehr
Die Kriege in Nahost und der Ukraine beeinflussen auch die Sicherheitslage in Deutschland. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor Anschlägen und sieht "eine Dichte an Vorfällen" wie vielleicht noch nie in der Geschichte seines Amtes. mehr
Nach Bekanntwerden des Verdachts eines massiven Dopingvergehens des chinesischen Schwimmteams hat Bundesinnenministerin Faeser konsequente Aufklärung gefordert. Die Berichte erschütterten das Vertrauen in die Welt-Anti-Doping-Agentur. mehr
Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Dieses Mal dürfen auch 16-Jährige bereits zur Wahlurne. Doch viele Erstwähler haben da noch einige Fragezeichen. Von Katharina von Tschurtschenthaler. mehr
Die extreme Rechte hofft auf eine "patriotische Wende" bei den Wahlen im Sommer und Herbst. Das Magazin "Compact" veranstaltet deshalb AfD-nahe "Volksfeste" - und die "Freien Sachsen" wollen sich neben der Partei in Stellung bringen. Von T. Vorreyer mehr
Haben die AfD-Politiker Krah und Bystron Geld aus pro-russischen Quellen angenommen? Parteichef Chrupalla sieht bei Caren Miosga keine ausreichenden Beweise dafür. Sollte der Vorwurf sich bewahrheiten, drohe aber der Parteiausschluss. Von L. Weyell. mehr
In Halle hat der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Höcke wegen einer verbotenen SA-Losung begonnen. Zuvor hatte er erklärt, nichts von dem Verbot gewusst zu haben. Ein Politikwissenschaftler findet die Argumentation nicht glaubwürdig. mehr
Die Schülervertretungen der ostdeutschen Bundesländer beklagen zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen. Sie fordern ein entschiedenes Gegensteuern der Politik. Doch die Bildungsministerien verweisen auf bestehende Strategien. Von V. Kleber. mehr
Wie können KI und Chat GPT in Schulen sinnvoll eingesetzt werden? Das ist aktuell ein großes Thema. Die einen betonen die Chancen, die anderen machen auf die Risiken aufmerksam. Von Kilian Pfeffer. mehr
In Litauen sollen in den kommenden Jahren etwa 5.000 Kräfte der Bundeswehr stationiert werden. Dafür will die Wehrbeauftragte Högl attraktive Rahmenbedingungen schaffen - etwa ordentliche Unterkünfte und Schulen. mehr
Der 15. Juni soll deutscher Veteranentag werden. In einem gemeinsamen Antrag von Ampel und Union heißt es, so solle Anerkennung ausgedrückt werden. Zudem solle die Versorgung von Soldaten bei im Einsatz erlittenen Schädigungen verbessert werden. mehr
Cannabis ist seit kurzem legal, Kiffen an Bahnhöfen soll aber verboten werden. Die Deutsche Bahn will ihre Hausordnung entsprechend ändern, kündigte eine Sprecherin an. Ab Juni will der Konzern Verstöße dann auch verfolgen. mehr
Im Zeitraum von Februar bis Dezember 2023 ist knapp 16.000 Bürgergeldempfängern der Regelsatz gekürzt worden. Im Januar hatte das Bundeskabinett grünes Licht für weitere Verschärfungen gegeben. mehr
Flockenwirbel statt Frühlingsgefühle: Ein Tief bringt laut dem Deutschen Wetterdienst in der Nacht in mehreren Regionen Deutschlands Schnee. Ein Wetterumschwung ist noch nicht in Sicht. mehr
Der Wintereinbruch im April - er hält auch heute noch an: In Bayern fielen teils fast 30 Zentimeter, auch in NRW wurde eine neuer Höchstwert erreicht. Vielerorts kam es zu Problemen im Straßenverkehr. mehr
Zwei Tage diskutieren Sozialdemokraten die künftige Parteilinie auf der Insel Norderney. Ihre Lösungsstrategien sind eine deutliche Botschaft an die FDP. Kann das der Kanzler durchsetzen? Von Nicole Kohnert. mehr
Über zwei Jahre lang hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt, jetzt ist klar: Eine Anklage soll nicht erhoben werden. So begründen die Ermittler ihre Entscheidung. Von K. Schwartz und K. Hempel. mehr
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat entschieden, dass es kein Verfahren wegen zu später und unzureichender Warnungen vor der Flutkatastrophe im Ahrtal geben wird. Was sagen die Betroffenen dazu? Von U. Spangenberger und C. Jordan. mehr
Heute sollten die Einzelressorts ihre Budgets für 2025 an Finanzminister Lindner melden. Die Frist wurde um zwei Wochen verschoben. Es gibt einige Baustellen: bei der Rente, der Kindergrundsicherung und der Verteidigung. Von L. Lenz. mehr
Er soll BND-Geheimnisse an Russland verraten haben, ein Mitangeklagter belastete ihn schwer. Nun äußerte sich Carsten L. erstmals selbst: Er bestritt den Verrat und gab Einblick in seine Arbeit und seine Ansichten. Von S. Stöber. mehr
Fast 29.000 rechtsextrem motivierte Straftaten sind laut Medienberichten im Jahr 2023 erfasst worden - noch viel mehr als im Vorjahr. Auch antisemitische Delikte haben stark zugenommen, vor allem seit dem Hamas-Angriff auf Israel. mehr
Jeder Deutsche verliert Panorama-Recherchen zufolge jährlich etwa 2.600 Euro durch die Folgen der Energiekrise. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht fordern deshalb eine Rückkehr zum russischen Gas. Dem Verbraucher würde das wenig bringen. mehr
Mal angenommen, wir hätten bessere Schulen. Was wäre dann? Noch hängt Bildung stark vom Elternhaus ab. Wie klappt es mit gleichen Chancen für alle? Ein Gedankenexperiment. ardaudiothek
Angst vor Klinikschließungen, Kritik an Finanzierungsplänen - die geplante Krankenhausreform sorgt weiter für Streit zwischen Bund und Ländern. Dennoch will Bundesgesundheitsminister Lauterbach sie zügig vorantreiben. mehr
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke geht es um den Vorwurf, eine verbotene SA-Losung verwendet zu haben. Er selbst beteuert, nicht gewusst zu haben, dass dies verboten ist. Worum es geht und was von dem Verfahren zu erwarten ist. mehr
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr
