7. - 10. Juni, Bulgarien
Eine neunköpfige PACE-Delegation unter der Leitung von Oleksii Goncharenko reist zur Beobachtung der auf den 9. Juni vorgezogenen Parlamentswahlen in das Mitgliedsland. Noch vor dem eigentlichen Wahltag treffen die Delegationsmitglieder die Experten des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE, Vorsitzende bzw. Vertreter der politischen Parteien und Koalitionen, den Vorsitzenden und Mitglieder des Zentralwahlausschusses, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien und mehrerer Nichtregierungsorganisationen.
Die Delegation wird am Tag nach der Wahl, dem 10. Juni, eine Erklärung abgeben.
Kontakt: PACE-Kommunikationsabteilung, Tel. +33 3 88 41 31 93
10. Juni, Venedig
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić nimmt an der Privacy Symposium-Konferenz 2024 teil, die unter dem Motto Die Ursprünge des Rechts auf Privatsphäre vom 10. - 14. Juni in Venedig stattfindet.
Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 6 86 32 10 24
10. Juni, Berlin
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, nimmt an der Vorstandssitzung des Europäischen Roma-Instituts für Kunst und Kultur (ERIAC) teil.
Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 6 69 76 52 89
10. und 11. Juni, Straßburg
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) veröffentlicht Berichte über ihre jüngsten Besuche in Finnland (10. Juni) und Monaco (11. Juni). Die Berichte befassen sich mit Fragen der Gerechtigkeit und wirksamer Rechtsbehelfe für Opfer des Menschenhandels.
Kontakt: (Finnland) Päivi Suhonen, Tel. +33 3 90 21 53 70; (Monaco) Estelle Steiner, Tel. +33 3 88 41 33 35
10. - 12. Juni, Deutschland
PACE-Präsident Theodoros Rousopoulos reist zu einem Arbeitsbesuch nach Deutschland. Auf dem Besuchsprogramm stehen eine Reihe von Treffen auf hoher Ebene mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Behörden. Am 11. Juni ist in Berlin seine Teilnahme an einer Konferenz vorgesehen, die der wirtschaftlichen Erholung, dem Wiederaufbau, der Reform und der Modernisierung der Ukraine gewidmet ist. Am selben Tag wird der auch das Denkmal für die ermordeten Juden Europas besuchen.
Kontakt: PACE-Kommunikationsabteilung, Tel. +33 3 88 41 31 93
11. Juni, Straßburg
Öffentliche mündliche Verhandlung und Urteilsverkündigung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Nealon und Hallam gegen Vereinigtes Königreich (Beginn 11.00 Uhr).
In dem Fall geht es um die Abweisung der Anträge der Klägerparteien auf Entschädigung nach einem Fehlurteil und der Aufhebung ihrer Verurteilungen, nachdem neue Beweise die gegen sie erhobenen Vorwürfe entkräftet hatten. Die gesetzliche Regelung für die Entschädigung bei Fehlurteilen im Strafrechtsgesetz 1988 (Criminal Justice Act 1988) und seiner Novellierung im Gesetz Antisoziales Verhalten, Kriminalität und Polizeiarbeit 2014 ( Anti-Social Behaviour, Crime and Policing Act 2014) sieht eine Entschädigung für einen Justizirrtum nur dann vor, wenn eine neue oder neu entdeckte Tatsache zweifelsfrei beweist, dass die betreffende Person die Straftat nicht begangen hat. Die Klägerparteien machen geltend, dass die gesetzliche Regelung mit Artikel 6 Absatz 2 unvereinbar sei, da sie ihre „Unschuld beweisen” müssten, um Anspruch auf Entschädigung zu haben.
Weitere Informationen – Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08
11. Juni, Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von zehn Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Albanien, Kroatien, die Republik Moldau, Portugal und die Türkei betreffen.
Weitere Informationen – Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08
11. Juni, Astana (Kasachstan, Hotel Wyndham Garden)
Mit einer Regionalkonferenz wird das Gemeinschaftsprogramm von EU und Europarat zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Ländern Zentralasiens abgeschlossen. Die Konferenz dient der kritischen Überprüfung der erzielten Ergebnisse und fasst die Lehren aus den vier Jahren der Kooperation im Rahmen des Programms zusammen. Die teilnehmenden zentralasiatischen Partner, sowie die Vertreter der Europäischen Union und des Europarats, werden auch den Nutzen des Programms und den Bedarf für eine künftige Zusammenarbeit in der Region erörtern.
Die Medien sind ab 14.30 Uhr Ortszeit zugelassen. Vorherige Anmeldung ist erforderlich. Von 14.00 – 14.15 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern des Europarates und der Europäischen Union angesetzt.
Kontakt: Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41
11, 13. und 14. Juni, Straßburg
Das Expertenkomitee des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) veröffentlicht Folgeberichte zur Republik Moldau (11. Juni), zu Gibraltar (13. Juni) und Ungarn (14. Juni). Die Berichte beurteilen die Umsetzung bzw. Erfüllung der Empfehlungen der zuständigen FATF-Arbeitsgruppe.
Kontakt: (Republik Moldau) Jaime Rodriguez, Tel. +33 3 90 21 47 04; (Gibraltar) Andrew Cutting, Tel. +32 485 21 72 02; (Monaco) Estelle Steiner, Tel. +33 3 88 41 33 35
11. - 12. Juni, Jerewan (Double Tree Hilton Hotel)
„Wirksame Rehabilitationsansätze in der Strafjustiz: internationale Erkenntnisse”, so lautet der Titel einer Konferenz, an der Fachleute und Experten aus verschiedenen Ländern teilnehmen werden.
Die Konferenz findet im Rahmen der Projekte „Verstärkung des Schutzes der Rechte von Personen in Gewahrsam” und „Stärkung der Bewährungshilfe in Armenien” und in Kooperation mit der Expertengruppe des Europarates in allen Fragen der Drogenpolitik, der Pompidou-Gruppe, und der Europäischen Organisation für Bewährungshilfe statt. Die Konferenz soll erkenntnisreiche Diskussionen in Gang setzen und internationale Perspektiven zu Rehabilitationspraktiken vermitteln, Letzteres im Hinblick auf die Hauptziele der Strafjustizsysteme weltweit, nämlich die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und die Verringerung der Rückfallquoten.
Zur Eröffnung der Konferenz von 14.00 – 14.30 Uhr sind die Medien nach vorheriger Anmeldung zugelassen.
Weitere Informationen – Kontakt: Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41
11. - 12. Juni, Berlin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić nimmt an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine teil.
Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 6 86 32 10 24
11. - 13. Juni, Straßburg
Der Lanzarote-Ausschuss (Ausschuss der Vertragsparteien für das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch) hält seine Plenartagung ab. Auf dem Programm stehen u.a. neben der Überprüfung der Fortschritte bei seiner Überwachungstätigkeit im Bereich des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch, auch und vor allem innerhalb des so genannten Kreises des Vertrauens, auch ein Überblick über bestehende Mechanismen zur Erhebung von Daten über sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch dieser Bevölkerungsgruppe.
Schließlich wird sich der Ausschuss noch mit dem Entwurf einer Stellungnahme zu Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten gegen Kinder und der dazugehörigen Erläuterung befassen.
Vorläufige Tagesordnung – Kontakt: Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41
11. - 14. Juni, Türkei
Stefan Schennach, einer der Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung für die Überprüfung der Einhaltung bzw. Erfüllung der dem Europarat gegenüber eingegangenen Verpflichtungen durch die Türkei, fährt zu einem Informationsbesuch nach Ankara und Istanbul.
Kontakt: PACE-Kommunikationsabteilung, Tel. +33 3 88 41 31 93
12. Juni, Straßburg
Mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Ukraine und Niederlande gegen Russland. (Beginn 9.15 Uhr).
Die eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen die russischen Militäroperationen in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 und den 2014 mit Beteiligung prorussischer Separatisten begonnenen Konflikt in der Ostukraine, einschließlich des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines.
Weitere Informationen – Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08
12. - 13. Juni, Tirana (Hotel Hilton Garden Inn)
Im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts „Roma Integration - Phase III” von EU und Europarat findet eine Konferenz zu Fragen der Wohnsituation der Roma statt. Die Veranstaltung dient als zentrale Plattform für die Thematisierung der vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Wohnverhältnissen, der Ungleichheit auf dem Wohnungsmarkt und der Diskriminierung von Roma-Gemeinschaften in den westlichen Balkanstaaten und der Türkei. Interessenvertreter, Politiker, Aktivisten, Fachleute und führende Vertreter der Gemeinschaften beraten Strategien zur Verbesserung der Wohnverhältnisse, zur Legalisierung, zur Umsetzung geeigneter politischer Maßnahmen und zum wirksamen Einsatz von EU- und nationalen Mitteln, um den Roma-Gemeinschaften den Zugang zu angemessenen und nicht segregierten Wohnungen zu ermöglichen.
Die Eröffnungsansprachen werden gehalten von der Stellvertretenden albanischen Ministerin für Gesundheit und Sozialschutz, Denada Seferi, und der Leiterin des Europaratsbüros in Tirana, Giulia Re.
Die Medien sind zugelassen. Konferenzbeginn ist um 9.00 Uhr. Simultandolmetschung Englisch/Albanisch/Serbisch/Mazedonisch/Türkisch ist vorgesehen.
Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27
13 Juni, Straßburg (Palais de l’Europe, Saal 1)
Im Rahmen des Jungbürgerforums werden rund 150 Schüler der Sekundarstufe aus den Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin Demokratie persönlich erleben bzw. ausüben, indem sie an der nationalen Befragung des französischen Bürgeranwalts zu Fragen des Rechts auf eine gesunde Umwelt teilnehmen. Diese Initiative, die es jungen Menschen ermöglicht, Vorschläge zur Förderung oder Stärkung dieses Rechts in Frankreich und in Europa einzubringen, ist Teil der Strategie des Europarates für die Rechte des Kindes (2022-2027). Bei dem Forum handelt es sich um eine Gemeinschaftsveranstaltung mit dem Verein Thémis für den Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche.
Kontakt: Estelle Steiner, Tel. +33 3 88 41 33 35
13. Juni, Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von 33 Urteilen bzw. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Albanien, Aserbaidschan, Dänemark, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Nordmazedonien, Norwegen, die Slowakei, Russland und Ungarn betreffen.
Weitere Informationen – Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08
14. Juni, Straßburg (Palais de l’Europe, Saal 1)
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, nimmt am Seminar mit dem Thema „Die Verbindung zwischen dem Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft” teil.
Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 6 69 76 52 89
15. - 16. Juni, Bürgenstock (Schweiz, Kanton Nidwalden)
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić nimmt an der Hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine teil.
Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 6 86 32 10 24
16. Juni, Straßburg
Anlässlich der Feierlichkeiten zu seinem 60-jährigen Bestehen öffnet das Europäische Direktorat für Arzneimittelqualität und Gesundheitsfürsorge (EDQM) von 13.30 bis 18 Uhr seine Tore für die Öffentlichkeit (Eingang Allée Kastner).
Das EDQM, in der Region auch unter ihrem früheren Namen „Europäisches Arzneibuch“ oder „Europäische Pharmakopöe” bekannt, fördert und schützt die Gesundheit von Mensch und Tier, indem sie Qualitäts- und Sicherheitsstandards nicht nur für Arzneimittel, Blutspenden sowie Gewebe-, Zell- und Organtransplantationen, sondern auch für Kosmetika und andere Produkte des täglichen Gebrauchs entwickelt und deren Umsetzung in die Praxis unterstützt. Die Ursprünge und das Statut des EDQM gehen auf das 1964 unterzeichnete Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches zurück.
Programm – Kontakt: Anca Petrisor, Tel. +33 3 90 21 43 33
+33 3 88 41 25 60