Artikel von Jana Werner

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  Ressort:HamburgTrotz Sperrung

  Ersatzverkehr zwischen Hamburg und Berlin läuft bislang stabil

  Seit dem vergangenen Wochenende ist die sanierungsbedürftige Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin gesperrt. Trotz der nun längeren Fahrtzeiten blieben Fernverkehrszüge eine gute Alternative zum Auto, sagt die Deutsche Bahn.

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  Ressort:HamburgSchaden in Millionen-Höhe

  Polizei durchsucht auf Hamburger Dom Schausteller wegen Betrugs bei Corona-Hilfen

  Haben Schaustellerbetriebe unberechtigt Corona-Hilfen kassiert? Diesen Verdacht hegt die Staatsanwaltschaft Kiel. Bei Durchsuchungen auf dem Hamburger Dom, dem größten Volksfest im Norden, wurden nun Sachwerte sichergestellt.

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  Ressort:HamburgMadsen kritisiert Ampel

  „So kann keine Verkehrswende gelingen“

  Will der Bund die Bahn auf Kosten der Länder sanieren? Das befürchtet Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und kritisiert die Bundesregierung dafür. So werde in Bezug auf die Verkehrswende sogar das bisher erreichte infrage gestellt.

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  Ressort:HamburgGleichberechtigung

  In Hamburg sinkt der Gender Pay Gap

  Der Gender Pay Gap bleibt auch in Hamburg hartnäckig. Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen ist allerdings in den vergangenen Jahren geringer geworden. Eine Ursache für den Gender Pay Gap bleibt, dass Frauen häufiger als Männer in Teilzeit arbeiten.

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  Ressort:HamburgAnti-AfD-Plakat

  Aktivisten der Roten Flora liefern sich Katz-und-Maus-Spiel mit Polizei

  Ein Plakat mit der Botschaft „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“ hat zu einem neuen Schlagabtausch zwischen der Roten Flora und der Polizei geführt. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei der Aktion um eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

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  Ressort:HamburgAufruf zu Straftaten

  Autonome Rote Flora plakatiert „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“

  Immer wieder provoziert die Rote Flora mit Plakaten, die an der Fassade des bundesweit bekannten autonomen Zentrums im Hamburger Schanzenviertel platziert werden. Nun rufen die Linksextremisten zu Straftaten gegen die AfD auf. Der Staatsschutz ermittelt.

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  Ressort:HamburgReform des Strafgesetzbuchs

  Hamburger Verkehrsverbund lehnt geplante Straffreiheit für Schwarzfahrer ab

  Bundesjustizminister Buschmann möchte das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren, doch das Vorhaben stockt. Nun spricht sich der Hamburger Verkehrsverbund gegen die Ampelpläne aus, schließlich verursache Schwarzfahren Verluste in Millionenhöhe.

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  Ressort:HamburgArtikel 20 Grundgesetz

  Vom Souverän zum Untertan?

  Zunehmend hadern Menschen hierzulande mit der Politik, fühlen sich durch Veränderungsappelle bedrängt. Dabei sollte in einer Demokratie die Macht im Staat laut Artikel 20 des Grundgesetzes vom Volk ausgehen. Doch endet diese Souveränität irgendwo? Eine Spurensuche in Hamburg.

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  Ressort:HamburgBrief an Faeser

  Aus der „Blauen Moschee“ soll ein „Jina-Mahsa-Amini Zentrum“ werden

  Der Säkulare Islam sieht in dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg die Chance für eine neue Islampolitik. Es sei an der Zeit, Religion und Politik in Moscheen voneinander zu trennen – etwa mit einem Gebetshaus namens „Jina-Mahsa-Amini Zentrum“ am Ort der „Blauen Moschee“.

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  Ressort:HamburgAmt für Migration überlastet

  In Hamburg wollen sich so viele Menschen einbürgern lassen wie noch nie

  Seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts steigen in Hamburg die Anträge auf Einbürgerung signifikant. Die Verfahren dauerten zu lang, klagen die Linken – denn für die Betroffenen hänge „viel an einer Einbürgerung, etwa die Identifikation mit Deutschland“.

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  Ressort:HamburgSenat feiert Bürgerbefragung

  Mehrheit der Hamburger ist zufrieden, dabei hat die Stadt massive Probleme

  Laut einer Bürgerbefragung leben 90 Prozent der Hamburger gerne in ihrer Stadt – ein Ergebnis, das Rot-Grün auf sein Agendasetting zurückführt. Doch das ist nur eine Seite der Medaille, denn die Metropole hat Probleme bei Wohnungsbau, Kriminalität und Armut.

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  Ressort:HamburgIm Sinne von Helmut Schmidt

  Erdoğan-Gegner Imamoğlu spricht über Erfolg funktionierender Demokratien

  Jährlich lädt die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung Vordenker im Sinne ihres Namensgebers ein und gibt nun dem Hoffnungsträger der türkischen Opposition eine Bühne: Ekrem Imamoğlu. Der Politiker soll über die Stärkung von Demokratien sprechen – und tritt damit in namhafte Fußstapfen.

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  Ressort:HamburgHamburg und Berlin

  Grundlagenvereinbarung für Olympia in Deutschland beschlossen

  Der Bund unterstützt einen erneuten Anlauf für eine deutsche Olympia-Bewerbung. Dabei kann sich Hamburgs Bürgermeister Tschentscher eine gemeinsame Bewerbung mit Berlin vorstellen. Olympia könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, sagt Innenministerin Faeser.

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  Ressort:HamburgGeschlechtseintrag ändern

  „Für trans-, inter- und nicht-binäre Menschen bricht ein neues Zeitalter an“

  Ab August können Termine beim Standesamt vereinbart werden, um den Geschlechtseintrag zu ändern. Was die Grünen in Hamburg als „Wandel zu mehr Menschenwürde“ bezeichnen, nennt die Opposition aufgrund der geringen Anzahl der Betroffenen als realitätsfern.

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  Ressort:HamburgGeflüchtete am Arbeitsmarkt

  „Ja, das geht mit der Integration“, ruft die Senatorin den Unternehmen zu

  Mit einer knapp 100.000-Euro teuren Kampagne möchte Hamburg Firmen ermutigen, Geflüchtete einzustellen – selbst dann, wenn die Sprachkenntnisse nicht ausreichen. Aus Sicht der Opposition wäre Rot-Grün jedoch besser beraten, „die Gelder in Abschiebebestrebungen zu stecken“.

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  Ressort:HamburgGrüne Aminata Touré

  „Wir sind manchmal ein bisschen weit weg von der Lebensrealität vieler Menschen“

  Schleswig-Holsteins neue Vize-Ministerpräsidentin Aminata Touré möchte das Bündnis unter Daniel Günther zusammenhalten. Ihrer Partei, den Grünen, ruft sie zu: „Wir wollen Gesellschaft verändern. Zu glauben, dass dabei alle Juchhu rufen, war ein naiver Gedanke.“

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  Ressort:HamburgUnternehmen klagen

  „Bürokratie ist ein wirtschaftspolitischer Stimmungskiller“

  Laut Konjunkturumfrage der Handelskammer Hamburg bezeichnen mehr als 60 Prozent der Unternehmen die aktuellen Bedingungen als ein Risiko. Eine Spediteurin klagt: „Es hat mich fast ein Jahr gekostet, für einen Kraftfahrer alle bürokratischen Hürden zu überwinden.“

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  Ressort:HamburgUmstrittene Debatte

  Darf Antisemitismus mit Steuergeld gefördert werden? Opposition in Kiel warnt

  Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Regierung möchte verhindern, dass Antisemitismus mit Steuergeld gefördert wird. Der gewählte Weg jedoch ist im Kieler Landtag umstritten. Die Opposition bezeichnet das Vorhaben als „ein politisch gefährliches Gesetz“.

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  Ressort:HamburgKatarina Blume

  Von der Schauspielerin zur Spitzenkandidatin – Diese Frau soll Hamburgs FDP führen

  Wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl formieren sich Hamburgs Parteien. Nachdem Bürgermeister Peter Tschentscher seine erneute Kandidatur angekündigt hat, scheint sich auch die FDP entschieden zu haben – und versucht damit, einen prominenten Abgang zu kompensieren.

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  Ressort:HamburgWachsender Judenhass

  „Wer von meinen Freunden würde mich wohl verstecken?“

  Die Hamburgerin Sonja Lahnstein baut Brücken zwischen Kulturen und Religionen. Als Jüdin hat sie nun wieder Angst – und versucht dennoch, Gräben zu überwinden. Auf diesem Weg erwartet sie auch von ihrer Partei, der SPD, eine deutlichere Positionierung gegen Antisemitismus.

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  Ressort:HamburgWohnungsbau statt Klimaschutz

  „Bürgerbeteiligung ist dann oft nur eine Farce“

  Hartnäckig wehrt sich eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung eines der letzten Moorgebiete Hamburgs. Nachdem die Kleingärtner verfassungsrechtlich gestoppt wurden, treten sie nun als Wählervereinigung an – und gegen die Pläne des grünen Bezirksamtsleiters.

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  Ressort:HamburgGrüne in Verantwortung

  „Derzeit steht Grünen-Bashing hoch im Kurs“

  Der Erdrutschsieg der Grünen bei der letzten Hamburger Bezirkswahl verschaffte der Partei mehr Gestaltungsmacht – und Stefanie von Berg und Michael Werner-Boelz hohe Ämter. Deren „Fortschrittspolitik“ mit festem Kompass stößt vor dem nächsten Urnengang massiv auf Kritik.

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  Ressort:HamburgWahlkampf vor der Haustür

  „Wir erleben ein wachsendes Abwenden der Bevölkerung vom Staat“

  Was Bund und Land entscheiden, wird in Kommunen und Gemeinden sichtbar. Dort beginnt die demokratische Mitbestimmung im Staat – und ebenso der Vertrauensverlust in die Politik. Auf dem Weg zur Bezirkswahl in Hamburg werden Kandidaten wie Jimmy Blum mit Verdruss konfrontiert.

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  Ressort:HamburgJustus Frantz wird 80

  Zwischen Genie und Russland-Nähe – „Ich lasse mir meinen Mund nicht verbieten“

  Der Dirigent Justus Frantz feiert seinen 80. Geburtstag. Während er selbst mit sich im Reinen ist, zählen ihn seine Kritiker zu jenen Persönlichkeiten, denen der „Ja, aber“-Makel anhaftet – eine Karriere zwischen Genie, Sorglosigkeit und der Nähe zu Russland.

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  Wachsender Islamismus

  „‚Muslim Interaktiv‘ ist der aktivste Wahlkämpfer für die AfD“

  Nach der Islamisten-Demo in Hamburg sieht der Sozialdemokrat Danial Ilkhanipour die Mitte der Gesellschaft in der Verantwortung. Die größten Gefahren für die freiheitlich geprägte Grundordnung seien Islamisten und Rechtsextreme – und die Antwort darauf eine sachliche Debatte.

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  Ressort:HamburgAußenposten des Mullah-Regimes

  Extremistisches Islamisches Zentrum lädt Abgeordnete zum Ramadanfest ein

  Mit Sorge blickt der Verfassungsschutz auf Veranstaltungen zum Ramadan, die von radikalen Islamisten missbraucht werden. Dort werde Hass gegen Israel geschürt, die Demokratie zum Feindbild erklärt – und das als extremistisch eingestuften IZH lädt Politiker zum Bankett ein.

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  Ressort:HamburgRot-Grün vor dem Aus?

  Warum dieser Christdemokrat in der SPD-Hochburg Hamburg auf Sieg setzt

  Seit 20 Jahren verliert die CDU in Hamburg bei jeder Bürgerschaftswahl an Zustimmung. Doch Landeschef Dennis Thering möchte diesen Abwärtstrend mit klassischen Unionsthemen brechen – nach dem Vorbild von Hessen, Berlin und Ole von Beust.

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  Ressort:HamburgStrafe oder Meinungsfreiheit

  Hamburger Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehle wegen Koran-Verbrennung

  Ist das Verbrennen des Korans ein Straftatbestand oder Meinungsfreiheit? Damit musste sich nach WELT-Informationen nun die Hamburger Staatsanwaltschaft in einem Fall befassen. Das Ermittlungsergebnis sei „kein Bekenntnis pro Iran, sondern eine strafrechtliche Entscheidung“.

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  Ressort:HamburgNeubau der Köhlbrandbrücke

  „Ist das das neue Deutschland-Tempo“, fragt der Industrieverbandschef

  Die marode Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen soll ersetzt werden. Warum der Milliarden-Neubau allerdings erst in den 2040er-Jahren fertig wird, löst nun heftiges Kopfschütteln in der Wirtschaft aus. Der rot-grüne Zeitplan sei „viel zu unambitioniert“.

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  Ressort:HamburgDie Macht der Schöffen

  „Wer gegen die Verfassung verstößt, muss zur Verantwortung gezogen werden“

  Bundesweit urteilen 60.000 Schöffen über Schuld und Unschuld mit – Jessica Kollhorst ist eine von ihnen. Um Verfassungsfeinde unter den Laienrichtern zu verhindern, plant die Ampel eine Gesetzesänderung. Denn Entscheidungsmacht gehöre nicht in die Hände von Extremisten.

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  Ressort:HamburgUlf Kämpfer

  Wird dieser Genosse der nächste Herausforderer von Daniel Günther?

  Schleswig-Holsteins SPD steht vor wichtigen Weichenstellungen: Möchte Ulf Kämpfer erneut als Oberbürgermeister von Kiel kandidieren oder Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2027 werden? Noch hält sich der 51-Jährige bedeckt, gibt aber zumindest eines bekannt.

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  Ressort:HamburgCannabis-Freigabe

  „Justiz und Polizei müssen eine rein ideologisch geprägte Gesetzgebung ausbaden“

  Die Haltung der Hamburger Grünen zur Cannabis-Freigabe stößt bei der Gewerkschaft der Polizei auf scharfe Kritik. So wirft der Landesvorsitzende Horst Niens der Justizsenatorin Anna Gallina „Arroganz“ vor, ihre Einstellung beeinträchtige das Leben vieler Menschen.

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  Ressort:HamburgPlötzlich Reservist

  „Es ist es wert, sich für Deutschland einzusetzen“

  Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verzeichnet das Landeskommando Hamburg der Bundeswehr einen enormen Zulauf an Reservisten. Selbst einst Ungediente wollen sich jetzt engagieren und „Deutschland schützen“. Ein Besuch bei der Truppe.

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  Ressort:HamburgOffener Brief an Gallina

  „Frau Senatorin, das Cannabis-Gesetz gefährdet Funktionstüchtigkeit der Justiz“

  Das Cannabis-Gesetz droht die Justiz derartig an Grenzen zu bringen, dass der Hamburgische Richterverein einen offenen Brief an Justizsenatorin Gallina (Grüne) verfasst hat. Die Richter befürchten zudem, dass das Vorhaben ein Konjunkturprogramm für Dealer-Banden wird.

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  Ressort:HamburgUmstrittener Deal mit MSC

  „SPD und Grüne verramschen den Hamburger Hafen“

  Beim umstrittenen Deal zwischen der Stadt Hamburg und der Reederei MSC zum Einstieg beim Hafenlogistiker HHLA ist nun die Bürgerschaft am Zug. Während Bürgermeister Peter Tschentscher eindringlich um Zustimmung wirbt, lehnt die Opposition den Einstieg ab.

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  Ressort:HamburgOrganisierte Kriminalität

  Wenn der Täter auf der Gehaltsliste steht

  Die Betrugsfälle beim Kupferhersteller Aurubis und der Drogenschmuggel im Hafen zeigen, was die Organisierte Kriminalität anrichten kann, wenn sie Unternehmen mithilfe von deren eigenen Mitarbeitern infiltriert. Das Problem betrifft die Wirtschaft insgesamt – und die Ermittlungsbehörden sind nicht ausreichend stark aufgestellt, wie das Beispiel Hamburg zeigt.

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  Ressort:HamburgUnhaltbare Zustände

  Linke fordert Schließung der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt

  Die Zustände in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt sind aus Sicht der Linken unhaltbar. „Es ist unverantwortlich, dort weiter Menschen einzusperren“, beklagt die Fraktion und fordert die Schließung. Abschiebehaft sei eine Ausnahmesituation, die Menschen seien verzweifelt.

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  Ressort:HamburgDrohungen nach HSV-Razzia

  „Unsere Kollegen haben ihren Job gemacht und müssen sich jetzt bedrohen lassen“

  Nach einer umstrittenen Polizeikontrolle von HSV-Fans wird nun der Einsatzleiter bedroht. Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich und betont, dass die Beschuldigten schwere Straftaten begangen haben könnten. Da müsse der Rechtsstaat das Recht auch durchsetzen dürfen.

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  Ressort:HamburgKritik aus der Opposition

  Zuzug von Schülern und stockender Neubau stellt Hamburgs Schulen auf harte Probe

  Hamburgs Schulen platzen aus allen Nähten. Weil sich der Stadtstaat um immer mehr Kinder und Jugendliche kümmern muss, wird der Druck aus der Opposition auf den Senat größer. Dringender Handlungsbedarf besteht beim Schulneubau und Umgang mit Unterrichtsausfall.

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  Ressort:HamburgInitiative droht der Bahn

  Klage statt Bagger? Bürger wehren sich gegen Abriss der Hamburger Sternbrücke

  Der emotional aufgeladene Streit um die Sternbrücke in Hamburg-Altona spitzt sich zu: Nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses zum Neubau der Trasse, kündigen nun mehrere Anwohnerinitiativen Klagen gegen die 125 Millionen Euro teure, neue „Monsterbrücke“ an.

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  Ressort:HamburgDemo gegen Rechtsextremismus

  Fridays for Future will Zeichen gegen „schleichende Diskursverschiebung“ setzen

  Fridays for Future möchte weiter gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Für Hamburg hat die Klimabewegung nun eine neue Demonstration angemeldet. „Die Menschen nehmen ihre demokratische Verantwortung endlich wieder sehr ernst“, heißt es in einer Mitteilung.

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  Ressort:HamburgAsyl-Politik

  „Bezahlkarte ist nur ein Schritt zur notwendigen Begrenzung der Migration“

  Noch in diesem Jahr soll bundesweit die Bezahlkarte für Geflüchtete kommen. Hamburg ist einen Schritt weiter, ein Pilotprojekt startet bereits in wenigen Tagen. Endlich, sagt die CDU – und fordert zügig weitere Anstrengungen, „damit weniger Flüchtlinge kommen“.

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  Ressort:HamburgFemizide

  „Töten aus Frauenhass und Frauenverachtung muss ein Ende haben“

  Jeden dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine (Ex)-Partnerin. Insbesondere, wenn Frauen sich trennen wollen, müssen sie um ihr Leben fürchten. In Hamburg versucht der Senat nun, die Taten zu ergründen – mit ersten Ergebnissen, wie eine Anfrage der Linken zeigt.

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  Staatstheater Kampnagel

  So viel investiert die Kulturbehörde in den Klima-Gipfel mit Antisemitin Ibrahim

  Trotz des öffentlichen Drucks eröffnet die israelfeindliche Aktivistin Zamzam Ibrahim einen Klima-Gipfel in Hamburg. Allerdings spricht die 29-Jährige jetzt nur noch digital statt in Präsenz zum Publikum des Programms, das die Kulturbehörde finanziell üppig unterstützt.

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  Ressort:HamburgDebatte über Zamzam Ibrahim

  Von Hamburger Bühne hofierte Aktivistin zählt „zu Europas gefährlichsten Antisemiten“

  Der geplante Auftritt der Aktivistin Zamzam Ibrahim hat Entsetzen in der Jüdischen Gemeinde ausgelöst. Antisemitismus bekämpfe man nicht, indem man Steuergelder investiert, damit „eine Israel-Hasserin eine öffentliche Bühne erhält und gegen Juden hetzt“.

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  Ressort:HamburgHamburg

  Wenn die „ausgewiesene Antisemitin“ zum Klimagipfel kommt und der Kultursenator zusieht

  Die staatlich geförderte Kulturfabrik Kampnagel veranstaltet eine Konferenz zur Klimagerechtigkeit und bietet dabei der Aktivistin Zamzam Ibrahim eine Bühne – einer Frau, die der Hamburger Antisemitismusbeauftragte als „ausgewiesene Antisemitin“ bezeichnet.

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  Ressort:HamburgDie Opfer von Brokstedt

  Wenn nichts mehr so ist, wie es vorher war

  Am 25. Januar jährt sich die tödliche Messerattacke von Brokstedt. Die Politik hat auf die Tat in einem Regionalzug reagiert, die juristische Aufarbeitung dauert an. Was bleibt, ist das Leiden der Opfer – und nicht alle schaffen den Weg zurück in die Normalität.

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  Ressort:HamburgHamburgs Generalstaatsanwalt

  „Von Rechts und von Links wird versucht, die gesellschaftliche Ordnung zu unterwandern“

  Terrorismus, Antisemitismus, Hasskriminalität: Zentralstellen in den Ländern unterstützen den Generalbundesanwalt bei Staatsschutz-Fällen – Tendenz steigend. Denn „das Bild, was Gefahren für den Rechtsstaat anbelangt, ist diffus“, sagt Hamburgs oberster Ankläger Jörg Fröhlich.

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  Ressort:HamburgNächster Versuch

  Volksinitiative startet neuen Anlauf für bedingungsloses Grundeinkommen

  Nach der Niederlage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht wagt eine Volksinitiative den nächsten Versuch, um das bedingungslose Grundeinkommen in Hamburg als erstem Bundesland zu erproben. Das Vorhaben könnte zur Bundestagswahl 2025 in einen Volksentscheid münden.

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  Vorsitzende des Richtervereins

  „Manche wollen sich aufregen und die Mär von der Kuscheljustiz bewahren“

  Manche Urteile lösen Empörung in der Bevölkerung aus – zuletzt im Fall einer Gruppenvergewaltigung. Die im Netz geäußerte Wut sei ein Versuch, Einfluss auf Gerichte zu nehmen und sie einzuschüchtern, sagt Heike Hummelmeier, Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins. Das dürfe nicht passieren.

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  Ressort:HamburgHamburg 2024

  Der Wahlkampf beginnt - und das wollen die Parteien

  Hamburg steht vor einem Jahr der politischen Standortbestimmungen – das gilt für die Bezirks- und Europawahl, aber auch schon für die Bürgerschaft, die im Februar 2025 neu gewählt wird. So unterscheiden sich die Strategien der Parteien – ein Ausblick auf Strategien, Chancen und Risiken.

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  Ressort:HamburgGallinas neuer Präsident

  Dieser Richter soll Hamburgs Amtsgericht vor dem Kollaps bewahren

  Unmengen an Verfahren, Überlastung, Fachkräftemangel: Hamburgs Justiz droht unter der Last zusammenzubrechen und sieht sich mit einem gefährlichen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat konfrontiert. Ein neuer Gerichtspräsident soll nun für Entlastung sorgen.

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  Ressort:HamburgLinke zur EU-Asylreform

  „Ein historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten in Europa“

  Der Durchbruch bei der EU-Asylreform wird die Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik nicht lösen – das sagen die Linken und kritisieren den erzielten Kompromiss deutlich. Europa ducke sich weg „angesichts von Hass und Hetze der Rechtspopulisten“.

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  Ressort:HamburgZahl der Abschiebungen steigt

  Linke ist erschrocken über „Abschiebebegeisterung“ in öffentlicher Debatte

  Die Zahl der Abschiebungen aus Hamburg steigt – und erzürnt die Linke in der Bürgerschaft. Viele Ausreisepflichtige würden sehenden Auges Diskriminierung, Marginalisierung und Obdachlosigkeit ausgesetzt. Daher fordert die Partei einen sofortigen Winterabschiebestopp.