Wer hätte vor wenigen Wochen geglaubt, dass die Demonstranten im kleinen Tunesien nicht nur das dortige Regime, sondern auch Ägypten und die ganze arabische Welt ins Wanken bringen könnten? Es beweist wieder einmal, welche Kraft der Wunsch der Menschen nach Freiheit, Demokratie und wirtschaftlicher Teilhabe entfalten kann. Es beweist aber auch, wie wenig die Entwicklungen im Nahen Osten vorhersehbar sind, und wie sehr diese instabile Region für Überraschungen gut ist.
Bündnis für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Um sich gegen die Sowjetunion zu schützen, gründeten die Staaten der freien westlichen Welt 1949 die Nato. Man teilte die Werte von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, und man wollte sich gegenseitig beistehen, sie zu schützen. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus ist zwar der große Bedrohungsfaktor verschwunden, der Zweck der Nato jedoch nicht. Denn Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen sich mittlerweile neuen Bedrohungen gegenüber. Sei es der islamistische Terrorismus, der genau diese Lebensform zum Ziel seines Kampfes definiert hat, oder die nur von Machtinteressen geleitete Politik jener Länder, die mit Demokratie und Freiheit nichts am Hut haben.
Die westlichen Werte gilt es weiterhin hochzuhalten und zu verteidigen. Wäre das nicht so, hätte man die Nato längst auflösen können. Im Nahen Osten ist Israel die einzige Demokratie. Dort gelten die Menschenrechte, auch die Religionsfreiheit, dort dürfen die Menschen wählen, Journalisten berichten und Gerichte die Einhaltung der Gesetze – auch durch Spitzenpolitiker – kontrollieren. Und das, obwohl die Rahmenbedingungen für eine Demokratie westlichen Typs dort wesentlich schwieriger aufrecht zu erhalten sind als beispielsweise in Amerika oder in Deutschland.
Ägypten, der verlässliche Partner
Israel sieht sich fast täglich terroristischen Angriffen ausgesetzt. Das Existenzrecht des jüdischen Staates wird dauernd infrage gestellt. Die Bedrohung ist reell; Israel ist von Feinden umgeben – bis auf zwei Ausnahmen: Ägypten und Jordanien. Kein Wunder also, dass sich die Israelis Sorgen machen, wohin die arabische Welt nun driftet. Sie haben die Situation im Libanon vor Augen, wo die Hisbollah schleichend die Macht an sich reißt. Sie wissen, dass der Sturz des Schahs im Iran 1979 – auch er war kein guter Herrscher – zu einem noch schlimmeren Regime geführt hat, dem der Ayatollahs, die Israel auszulöschen trachten.
Die Israelis wissen auch: Bei allen beklagenswerten Zuständen im Innern war Ägypten nach den Kriegen 1948/49, 1967 und 1973 seit dem Friedensschluss in Camp David ein weitgehend verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner. Ein Grund dafür war sicher auch die Haltung, die die USA einnahmen und die durch massive Finanzierungshilfen untermauert wurde. Sie hat die Mubarak-Regierung gestützt, weil diese im Nahen Osten eine Diplomatie des Ausgleichs verfolgte.
Die Zurückhaltung der Europäer
Gemessen am Ertrag war der Aufwand gering. Und insbesondere die Europäer konnten sich stets über den verlässlichen Partner in Kairo freuen, der auch ihnen ein Problem abnahm: nämlich ihren Solidaritätsbekundungen für Israel irgendwann auch einmal Taten folgen lassen zu müssen. Europa hat stets nur das Notwendigste getan, vielleicht auch, weil es seine eigenen Interessen in der arabischen Welt nicht in Gefahr bringen wollte.
Europa hat sich halbherzig in die Friedensverhandlungen eingeschaltet. Ja, es hat den Palästinensern großzügig unter die Arme gegriffen (oft auch, ohne sich zu genau nach der Verwendung dieser Finanzmittel zu erkundigen), um die Autonomiebehörde zu stabilisieren. Und doch: Wenn es kritisch wurde, ließ sich Europa gerne in den Windschatten anderer zurückfallen und verlegte sich auf Forderungen, meistens an die Adresse Israels.
Israel braucht belastbare Sicherheitsgarantien
Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Europa ist in der Pflicht und muss sagen, was genau es will. Wolkige Erklärungen zum Recht Israels auf Frieden und Sicherheit reichen da nicht länger aus. Weil nicht klar ist, wohin in der arabischen Welt die Reise geht, und weil der Iran weiter an einer Atombombe bastelt, braucht Israel belastbare Sicherheitsgarantien. Dazu zählt, dass die europäischen Nato-Länder – und auch die Türkei – sich endlich dazu durchringen, den Staat Israel in das westliche Verteidigungsbündnis aufzunehmen.
Das wäre ein eindeutiges Zeichen, dass kein anderes Land es je wieder wagen sollte, Hand an Israel zu legen. Dieses Signal würde auf der ganzen Welt verstanden werden – auch in der islamischen. Ein solches Signal nicht zu geben, es als politisch völlig unrealistisch oder gar kontraproduktiv abzutun, ist auch ein Zeichen – zumindest wird es in Israel und der jüdischen Welt als solches wahrgenommen. Es hat auch sonst negative Folgen: Das Zaudern und die Unentschlossenheit des Westens wird Israels Feinde ermutigen, ihre Angriffe auf den jüdischen Staat weiter zu intensivieren. Nichts aber ist dem Frieden in der Region abträglicher.
Es ist nicht das ägyptische Volk, von dem Gefahr droht. Die Ägypter sind eine Kulturnation mit einer bemerkenswerten Geschichte. Doch noch ist nicht gesagt, dass die jungen Leute, die jetzt mutig auf die Barrikaden gehen, auch wirklich bald über ihr eigenes Schicksal bestimmen dürfen. Zu viele Regime in der Region warten nur darauf, im wichtigsten arabischen Land ihren Einfluss auszubauen, nicht zuletzt der Iran, der schon jetzt im Libanon und in Gaza den Terror gegen Israel sponsert.
Der Westen muss ein klares Signal geben
Der Westen darf sich nicht direkt einmischen, was die Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern angeht. Das wäre wahrscheinlich kontraproduktiv. Aber er muss ein klares Signal geben: Israel als demokratisches, westliches Land gehört in die Nato, zumindest in deren politische Struktur! Übrigens nicht nur zu seinem eigenen Schutz, sondern auch zum Schutz jener Werte, die nun auch in der arabischen Welt immer populärer werden.
Auch der Friedensprozess würde so gestärkt, denn Israel wird nur dann Frieden mit seinen Nachbarn schließen, wenn es sich darauf verlassen kann, dass es langfristig in sicheren Grenzen leben kann. Bei aller berechtigten Kritik an Mubarak: Der Friedensschluss Ägyptens mit Israel hat seit 30 Jahren genau das gebracht: Sicherheit an der gemeinsamen Grenze und ein Ende des Kriegszustandes. Man muss jetzt aufpassen, dass diese Errungenschaft im Eifer des Gefechts nicht verschleudert wird.
