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Politik

Prorussische Parteien

So mächtig sind Putins Freunde in Europa

Ob Ungarn, Bulgarien oder Frankreich: In vielen EU-Staaten sind russlandfreundliche Parteien im Aufwind. Gerade jetzt, kurz vor der Europawahl, nutzt der Kreml sie, um seine Narrative zu verbreiten. Experten sprechen von „hybrider Kriegsführung“ mit dem Ziel, die EU zu zerstören.

AuslandEinstimmige Abstimmung

„Botschaft des Friedens“ – Slowenien erkennt Palästina als Staat an

Trotz aller Proteste der israelischen Regierung erkennt ein weiteres EU-Land Palästina als souveränen Staat an. Der Schritt sei eine „Botschaft der Hoffnung und des Friedens“, heißt es aus Ljubljana. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert.

DeutschlandKriminaltechnik

Sachsen-Anhalt hortet weit mehr Munition als andere Landeskriminalämter

Immer wieder gibt es Berichte über fehlerhafte Verwahrung von Waffen und Munition bei der Polizei. In den Ländern lagern Tausende Waffen und Hunderte Kilo an Munition zu Vergleichszwecken. Der Umgang ist unterschiedlich.

DeutschlandEuropawahl ab 16

Lehrer skeptisch – Jugendliche interessieren sich „nicht die Bohne für Politik“

Bei der Europawahl ist das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Der Deutsche Lehrerverband sieht das kritisch. Fähigkeit zur Verantwortung „muss reifen“. Und die Schule könne das Interesse bei Jugendlichen nicht alleine steigern.

VideoKrieg in der Ukraine

Kreml bezeichnet französische Militärs als „legitime Ziele“

VideoSeeheimer Kreis

Spargelessen für die Kontaktpflege – Wenn Kanzler Scholz auf dem Wannsee auf große Fahrt geht

VideoUS-Wahlkampf

Biden plant drastische Asylverschärfungen an der Grenze zu Mexiko

LivestreamJetzt live

AfD-Politiker in Mannheim mit Messer attackiert – Alle Entwicklungen

VideoParlamentswahlen

Modi erklärt sich zum Wahlsieger in Indien

Wasserstoff-Wende

Deutschland muss bei der Energiewende ins Risiko gehen, fordert Habeck

Deutschlands Wirtschaft soll binnen 20 Jahren auf Wasserstoff-Energie umgestellt werden – dabei ist die Substanz rar. Statt über die gigantischen Kosten zu sprechen, herrscht auf der Klima-Messe vor Steinmeiers Amtssitz Optimismus. Denn Wirtschaftsminister Habeck macht Geldversprechen.

DeutschlandVerteidigungsausschuss

FDP-Politiker Faber wird Nachfolger von Strack-Zimmermann

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber wird neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Er ersetzt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP als Spitzenkandidatin für die Europawahl in das EU-Parlament einziehen will.

DeutschlandAtomausstieg

Union bringt Untersuchungsausschuss zu Atom-Entscheidungen auf den Weg

Gab es bei der Atom-Entscheidung der Ampel-Regierung eine vorurteilsfreie Prüfung – oder eine parteipolitische Festlegung? CDU und CSU dürften im Bundestagswahlkampf 2025 Druck auf Habeck und Lemke machen.

Deutschland„Das denkt Deutschland“

Europa stimmt ab – Live-Podcast mit Ulf Poschardt zum Ergebnis der Wahl

Nach der Abstimmung analysiert WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt zusammen mit Forsa-CEO Thorsten Thierhoff die Wahlergebnisse der Europawahl. Sie sind herzlich eingeladen, mit beiden Experten am 11. Juni ab 16 Uhr live im Video-Chat zu diskutieren. Stellen Sie Ihre Fragen schon jetzt!

Streit um „Ladys First“

Das Fitnessstudio, der biologische Mann und der Brief der Antidiskriminierungs-Stelle

Ein Fitnessstudio für Frauen weist einen Mann ab, der sich als Frau identifiziert. Er schaltet die Behörde von Ferda Ataman ein, die eine Entschädigung von 1000 Euro vorschlägt. Der Fall wird die Gerichte beschäftigen – und offenbart ein Problem des Selbstbestimmungsgesetzes.

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AuslandGroßbritannien-Wahlen

Sunak wirft Labour höhere Steuern vor, Starmer ruft „Müll“

Großbritannien wählt in vier Wochen. Premierminister Rishi Sunak und die Konservativen liegen in Umfragen deutlich zurück. Im TV-Duell mit Herausforderer Keir Starmer von Labour geht es um Steuern und Wirtschaft. Einmal wird es persönlich.

AuslandMigration

Biden verschärft Asylregeln, schnelle Abschiebung nach Mexiko

Wenige Monate vor der US-Präsidentenwahl möchte Amtsinhaber Joe Biden die irreguläre Migration ins Land mit einer neuen Grenzregelung eindämmen. Menschen können künftig schneller abgeschoben werden. Der Gegenwind kommt prompt aus allen Richtungen.

Ukraine-Krieg

Warum Moskaus Hardliner eine „nukleare Explosion“ gegen den Westen fordern

Nachdem die USA und Deutschland der Ukraine erlaubt haben, von ihnen gelieferte Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu richten, werden die Drohungen aus Moskau immer schriller. Sogar eine Änderung der Nukleardoktrin steht im Raum. Ob es dazu kommt, hängt allein von einer Entscheidung ab.

AuslandIndien

Premier Modi gewinnt Parlamentswahl, verliert aber 60 Sitze

Seit zehn Jahren regiert Narendra Modi Indien. Er ist nun der zweite Premier seit Republikgründer Nehru, der drei Wahlen in Folge gewinnt. Doch sein Erfolg bei der Wahl hat Schönheitsfehler: Die absolute Mehrheit ging verloren.

AuslandFrankreich

Linkspopulistische Politikerin schwenkt Palästinenser-Flagge im Parlament

Im französischen Parlament kam es zu einem Tumult. Rachel Kéké von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) enthüllte zu Beginn einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus die palästinensische Flagge.

Bundeswehr

900.000 Reservisten mobilisieren? „Augenwischerei“, sagt der Bundeswehrverband

Die FDP will alle ehemaligen Soldaten unter 65 Jahren aktivieren, um die Streitkräfte im Ernstfall aufwachsen lassen zu können. Der Bundeswehrverband sieht aber große Schwächen in dem Plan. Die Bundeswehr müsse ganz andere Größenordnungen in den Blick nehmen.

DeutschlandBaden-Württemberg

Razzia im Umfeld der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Terrorgruppe um Prinz Reuß

Ein Großaufgebot der Polizei hat am Morgen mehrere Objekte und Grundstücke durchsucht. Die Razzia galt möglichen Unterstützern der mutmaßlichen Terrorgruppe um „Reichsbürger“ Heinrich XIII. Prinz Reuß.

DeutschlandAfD und Europawahl

„Es fing nicht mit Konzentrationslagern an“

Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, warnen Holocaust-Überlebende. Sie berichten von der „Verrohung“ der Täter und der Entmenschlichung, die sie im Nationalsozialismus erleben mussten. Gerade Erstwähler sollten bei der Europawahl ein Erstarken des Rechtsextremismus verhindern.

DeutschlandMatthias Helferich

Migranten als „Viecher“ beschimpft – NRW-AfD will Abgeordneten rauswerfen

Der Vorstand der NRW-AfD will den Bundestagsabgeordneten Helferich aus der Partei werfen. WELT liegt der Ausschlussantrag vor: Helferich habe die Abschiebung von Deutschen mit Migrationshintergrund gefordert und Migranten als „Viecher“ beleidigt. Den Begriff Remigration habe er „kontaminiert“.

DeutschlandFrühkindliche Bildung

„Dann haben die Kinder in der Schule ein Riesenproblem“

Kindertagesstätten würden häufig als Betreuungsanstalten missverstanden, moniert Stefan Spieker, Chef eines Kita-Trägers. Dabei seien sie essenziell für eine erfolgreiche Schulbildung, gerade für Kinder mit Deutsch-Defiziten. Er zweifelt, dass die Ampel einen Plan ins Ziel bringt.

Großbritannien

Was von den großen Brexit-Versprechen wirklich geblieben ist

Erstmals nehmen die Briten nicht an der Europawahl teil, mit dem Brexit hatten sie sich für eine Zukunft ohne die EU entschieden. Befürworter versprachen weniger Einwanderung, mehr Wohlstand, mehr Freiheit. Eine Bestandsaufnahme zeigt, was aus diesen Hoffnungen geworden ist.

MeinungHochwasser

Katastrophenschutz, Migration, Bundeswehr – es passiert einfach nichts

Mehrere Menschen sind bei der Hochwasser-Katastrophe gestorben. Doch die Politik spult ihre üblichen Rituale ab. Dabei könnten Flutkatastrophen vermieden werden. Doch wie in anderen zentralen Bereichen verweigern die Verantwortlichen konkrete Schritte.

DeutschlandSicherheit bei der EM

„Abstrakt hohe“ Gefahrenlage – „Polizei ist nicht für alles verantwortlich“, sagt Reul

In wenigen Tagen beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Die Sicherheitslage ist laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser „angespannt“. Ihr NRW-Kollege Herbert Reul verweist auf die hohe Belastung für Polizeikräfte.

DeutschlandHannover

Antisemitische Parolen bei Demonstration von Fridays for Future

Bei einer Demonstration in Hannover musste die Polizei eine Rede wegen antisemitischer Aussagen stoppen. Als die Beamten den Sprecher kontrollieren wollten, solidarisierten sich bis zu 150 Demonstrationsteilnehmer mit ihm und bedrängten die Beamten.

AuslandNigel Farage

„Ich habe meine Meinung geändert“ – Plötzlich kehrt „Mr. Brexit“ zurück

Den Konservativen unter Rishi Sunak droht in Großbritannien eine Jahrhundertniederlage. Nach dem Regierungschaos der letzten Jahre gilt ein Sieg von Labour bei den Wahlen im Juli als sicher. Die Rückkehr von „Mr. Brexit“ Nigel Farage könnte die Niederlage noch verschlimmern.

AuslandIsrael

Mehr als ein Drittel der Geiseln im Gaza-Streifen sind tot

Im Oktober nahm die Hamas 250 Geiseln. Viele kamen im Austausch für palästinensische Häftlinge frei. 43 der 120 Verbliebenen hat Israel nun für tot erklärt. Regierungschef Netanjahu nennt derweil den Pan von Joe Biden für eine Waffenruhe „unvollständig“.

DeutschlandRegierungsviertel

Hungerstreikender Klimaaktivist kurzzeitig im Krankenhaus

Seit drei Monaten ist Wolfgang Metzeler-Kick ohne Nahrung. Nun wurde der Klimaaktivist in lebensbedrohlichem Zustand in eine Klinik eingeliefert und bekam eine Elektrolytlösung. Er hungert, um von Kanzler Scholz ein Eingeständnis zu bekommen.

US-WahlUSA

Spenden-Boom nach Schuldspruch für Trump

Der Schuldspruch Donald Trumps war juristisch eine Niederlage, finanziell scheint ihm der New Yorker Prozess jedoch nicht geschadet zu haben. Gut fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl präsentiert er Zahlen.

DeutschlandSpahn zu Atomausstieg

„Es war eine grüne Märchenwelt, in der die Fakten verdreht wurden“

Die Ampel sei bei dem Atomausstieg unehrlich gewesen, sagt Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Ihre Begründungen für den Ausstieg seien alle widerlegt. Sein Vorwurf lautet daher: „Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium werden geführt, als wären das irgendwie NGOs.“

DeutschlandAttentat von Mannheim

Mordaufruf auf TikTok – Behörden identifizieren Urheber von Hetzvideo

Nach der brutalen Attacke in Mannheim verbreitete sich auf der Plattform TikTok ein Video, in dem zum Mord an „allen Ex-Muslimen und jedem Islam-Kritiker“ aufgerufen wurde. Nun konnten die Sicherheitsbehörden den Urheber ausmachen.

DeutschlandAnnalena Baerbock

„Ich kann auch Pokerface und ich kann auch sehr lange schweigen“

Wie diplomatisch ist Deutschlands Chefdiplomatin? Außenministerin Annalena Baerbock hat sich gegen Kritik verteidigt, Spitzenpolitiker schon mal vor den Kopf zu stoßen. Es gehe ihr um die Glaubwürdigkeit Deutschlands, verteidigte sie sich.

AuslandKrieg im Gaza-Streifen

USA wollen UN-Resolution zu Bidens Friedensplan

Die USA planen ihren Friedensvorschlag für Nahost dem UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorzulegen. Die G 7 unterstützen den Vorstoß. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet den Entwurf des US-Präsidenten jedoch als „unvollständig“.

DeutschlandForsa-Umfrage

SPD legt in Umfrage zu – Scholz gewinnt bei K-Frage gegen Merz

In der Forsa-Umfrage rutscht die AfD deutlich ab, die SPD hingegen kann zulegen und liegt vor der AfD. Etwas mehr Befragte würden Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler wählen anstatt Friedrich Merz (CDU).

AuslandEuropawahl

„Wir erleben eine Neuorientierung der populistischen Parteien“

Der französische Politologe Dominique Reynié gilt als Experte für die öffentliche Meinung in Europa. Er stellt fest, dass die großen Krisen der vergangenen Jahre die Bürger der EU haben umdenken lassen. Das hat auch Folgen für populistische Parteien – wenn sie schlau genug sind, das zu erkennen.

DeutschlandMunitionsbeschaffung

Die 800-Millionen-Bestellung des Verteidigungsministeriums bei Rheinmetall

Leere Bestände, Wehrhaftigkeit und die Hilfe für die Ukraine: Das Verteidigungsministerium hat zur Aufstockung der Munitionslager der Bundeswehr einen Rahmenvertrag mit Rheinmetall geschlossen. Der Kontrakt soll nun um Hunderttausende Schuss für das wichtige Kaliber 155 Millimeter erweitert werden.

DeutschlandHochwasser-Katastrophe

Jetzt werden Rufe nach Enteignung und neuen Pflichten für Immobilienbesitzer laut

Die Flutkatastrophe wirft ein Schlaglicht darauf, wie schlecht es um den Hochwasserschutz bestellt ist. Kommunalvertreter fordern einschneidende Schritte: Notfalls sollen per Enteignung Grundstücke für Schutzflächen genutzt werden. Auch eine Versicherungspflicht ist im Gespräch.

AuslandGrenze zu Mexiko

Kommen zu viele Migranten, wird die Grenze geschlossen – Joe Bidens neuer Plan

Migration ist eines der bestimmenden Themen im US-Wahlkampf. Präsident Joe Biden plant nun ein Dekret zu erlassen, dass illegale Grenzübertritte von Mexiko aus regulieren soll. Auch Grenzschließungen seien angedacht, heißt es.

DeutschlandCDU-Urgesteine

Polit-Veteranen sehen die CDU im „Kampf um die bürgerliche Mitte“ gegen die AfD

Im Schlussspurt des EU-Wahlkampfs kommen drei CDU-Koryphäen nach Bochum und werben für Europa: Elmar Brok, Günther Oettinger und Roland Koch reden von einer pragmatischen Zusammenarbeit mit Rechten in Europa, aber ziehen eine harte Grenze zu Rechtsextremisten.

„Permanente Neutralität“

Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können

Kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatten Unterhändler auf beiden Seiten einen Friedensvertrag entworfen. Das 17-seitige Papier liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg erscheint der Deal im Nachhinein immer noch vorteilhaft.

Neben der Spur

Diese Stimmung ist die Schuld von Politikern, die ihren Job nicht machen

Ob Gruppenvergewaltigungen oder grassierender Judenhass: Die Regierung nimmt Probleme, die durch unkontrollierte Massenzuwanderung entstehen, nicht ernst. Hilflosigkeit und Unsicherheit machen sich breit. Wie passt die maßlose Aufregung über das Sylt-Video ins Bild?

Freiwillige Ausreise

Wie Migranten finanzielle Rückkehrhilfen in großem Stil missbrauchen

Statt Abschiebungen forciert die Bundesregierung freiwillige Ausreisen und bietet Rückkehrern dafür Anreize. Wie interne Dokumente zeigen, wird das ausgenutzt: Migranten reisen gezielt ein, um Fördergelder zu erhalten. Länder schlagen Alarm – vor allem eine Gruppe steht im Fokus.

Wegen Sozialgerichts-Urteil

„Bei Sprach- und Integrationskursen droht Chaos mit Ansage“

Ein Urteil des Bundessozialgerichts bedroht nicht nur die Musikschulen, sondern auch die ohnehin überlaufenen Sprachkurse für Asylbewerber: Es drohen Mehrkosten und Einschränkungen. Die zuständigen Minister scheinen kalt erwischt. Der Fall gibt Einblick in die mächtige Sozialstaatsbürokratie.

Macron-Vertraute

„Wenn das so weitergeht, wird die EU zugrunde gehen“

Sylvie Goulard gilt als Vertraute Macrons, war Verteidigungsministerin und Europaabgeordnete. In ihrem neuen Buch warnt die heutige Präsidentin des Deutsch-Französischen Instituts vor einer vorschnellen Erweiterung der EU. Und das ist nicht die einzige Entwicklung in Europa, die ihr Sorgen macht.

AuslandNeue Präsidentin Mexikos

Eine Pragmatikerin soll die Drogenkartelle stoppen

Mexiko hat mit Claudia Sheinbaum eine Linkspolitikerin und Physikerin mit jüdischen Wurzeln zur neuen Präsidentin gewählt. Anders als ihr Amtsvorgänger setzte sie bislang mehr auf pragmatische als auf populistische Politik. Kann sie die Drogenkartelle und den Migrationsstrom in die USA stoppen?

DeutschlandAsylbewerber

Bundesregierung plant Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan

Die Einwanderung nach Deutschland und Rückführungen sollen geregelter ablaufen. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung kündigt nun an, ein Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan schließen zu wollen. Beide Länder hätte eine „geopolitisch große Bedeutung“.

Angriffsziel Deutschland

„Wahrscheinlichkeit, dass Russland sich mit Ukraine zufriedengeben wird, ist gering“

Oberstleutnant Marcel Bohnert ist stellvertretender Vorsitzender des Bundeswehrverbandes. Er hat am Geheimdokument „Operationsplan Deutschland“ mitgearbeitet. Im Interview mit WELT erklärt er, warum die Bundesrepublik sich auf langfristige und nachhaltige Veränderungen einstellen muss.

Polizistenmord in Mannheim

Die Akte Sulaiman A. und eine mögliche Spur ins Dschihadisten-Milieu

Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim dauern die Ermittlungen an. WELT erhielt nun Informationen aus Behördendokumenten über den Täter. Demnach wurde sein Asylantrag schon vor langer Zeit abgelehnt. Im Netz finden sich mögliche Hinweise auf die Gesinnung des Verdächtigen.

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