Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender der CDU. Auf dem virtuellen Bundesparteitag wurde der 66-Jährige am Samstag mit 94,6 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen zum neuen Parteichef der größten Oppositionspartei im Bundestag gewählt. 915 von 983 Delegierten stimmten für den Wirtschaftsexperten, 16 enthielten sich. Zum neuen CDU-Generalsekretär wurde Mario Czaja mit knapp 93 Prozent gewählt, der damit die Nachfolge von Paul Ziemiak antritt.
Im Anschluss wurde über die fünf Vizeparteichefs abgestimmt: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Chef der Mittelstandsunion Carsten Linnemann, Silvia Breher, die bisher schon Vizeparteichefin war, Klimapolitiker Andreas Jung und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien wurden ins Amt gewählt. Neue Schatzmeisterin ist die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Alle Entscheidungen müssen noch formal per Briefwahl bestätigt werden.
Von den bisherigen fünf Stellvertretern war nur Breher erneut angetreten. Die langjährige Vize Julia Klöckner wurde zur neuen Schatzmeisterin gekürt. Die frühere Bundesagrarministerin aus Rheinland-Pfalz bekam nach CDU-Angaben 607 von 886 abgegebenen Stimmen.
Spahn mit schwächstem Ergebnis
Digital gewählt wurden zudem weitere sieben Präsidiumsmitglieder. Das beste Ergebnis erhielt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit 799 von 955 abgegebenen Stimmen, das schwächste der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit 575 Stimmen. Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg, verpasste mit 434 Stimmen den Einzug in den engeren Führungszirkel der Partei.
Nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet hat die Union mit Merz den dritten Vorsitzenden innerhalb von gut drei Jahren. „Ich bin tief bewegt und beeindruckt von diesem Wahlergebnis“, sagte er, der bereits zweimal erfolglos versucht hatte, Parteichef zu werden. Er sprach von einem „großartigen Mandat“, die neue Aufgabe anzugehen.
Seine Wahl galt als sicher. Im Dezember hatte Merz die erste Mitgliederbefragung in der Geschichte der CDU zur Bestimmung des neuen Vorsitzenden klar gewonnen. Er erhielt 62,1 Prozent der Stimmen. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen kam auf 25,8 Prozent, der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun auf 12,1 Prozent. Rechtlich bindend ist die Mitgliederbefragung allerdings nicht – nur die Entscheidung des Parteitags zählt.
Der Wirtschaftsexperte folgt als Vorsitzender auf Armin Laschet, der das Amt erst seit einem Jahr innehatte. Er war als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl angetreten und kündigte nach dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU seinen Rückzug vom Parteivorsitz an.
CDU müsse „schnell Tritt fassen“
Vor der Wahl hatte er in einer Rede seine Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl zu Geschlossenheit und einem kraftvollen Aufbruch in der Opposition aufgerufen. Vom Parteitag gehe ein „kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU aus“, sagte Merz beim Online-Parteitag der CDU.
„Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren.“ Gerade wegen der neuen Ampel-Regierung habe Deutschland Anspruch auf eine Union, „die dem Land weiter dient, die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit“ und die als Opposition zunächst den Anspruch an sich selbst stelle, wieder die Regierung von Morgen sein zu können.
„Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein“, warnte Merz die Union aber zugleich. „Wie lang der Weg wirklich wird, liegt nicht allein, aber auch an uns“, ergänzte er.
„Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinander laufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lang dauern. Und selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt.“ Nun müsse die CDU schnell Tritt fassen.
Regierung kontrollieren, Bundeskanzler herausfordern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der neu gewählte CDU-Vorsitzende Untätigkeit vor. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz bei dem digitalen Parteitag. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, „diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern“.
Merz kritisierte auch den Regierungskurs beim geplanten Umbau zu mehr Klimaschutz, bei dem Industriearbeitsplätze erhalten werden müssten. Bei der Ampel-Koalition zeigten sich aber „Staatsgläubigkeit“ und eine „Ausgabenorgie“. Nötig seien zudem Antworten auf große Fragen wie die Sicherung der Renten auch für die heute jüngere Generation.
Merz wies auf eine zunehmende Radikalisierung eines Teils der deutschen Gesellschaft hin. „Uns besorgt insbesondere die massive Radikalisierung rechts außen.“ Die CDU stehe „auf der Seite der wehrhaften Demokratie“ und „gegen jede Form des politischen Radikalismus – ob von rechts oder von links“.
Wegen der Corona-Pandemie musste der eigentlich geplante Präsenzparteitag in Hannover abgesagt werden. Stattdessen ist nun lediglich ein Kernteam im Berliner Konrad-Adenauer-Haus anwesend; die 1001 Delegierten sind digital zugeschaltet. Die Wahlen zur Parteispitze müssen deswegen anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden. Außerdem wurde der Parteitag von zwei Tagen auf einen Tag verkürzt und es werden keine inhaltlichen Anträge debattiert.
