Bürger protestieren gegen Eintragung von Robert Habeck ins Goldene Buch
An diesem Mittwoch soll sich Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Goldene Buch der Stadt Wernigerode eintragen. Doch gegen die Ehrung regt sich Protest. Auch der CDU-Fraktionschef im Stadtrat will der Eintragung fernbleiben – aus Gewissensgründen, wie er sagt.
Eigentlich ist es ein ganz gewöhnlicher Vorgang: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fährt an diesem Mittwoch zur Energieministerkonferenz nach Wernigerode. Die Stadt in Sachsen-Anhalt hat ein Goldenes Buch, in das sich der Vizekanzler bei seinem Besuch eintragen soll. Eine Ehrung, die besondere Gästen eines Ortes regelmäßig zuteilwird.
Doch gegen die Eintragung ins Goldene Buch regt sich Protest. In einer Facebook-Gruppe mit dem Namen „Wernigerode“ sprechen sich Nutzer gegen die Ehrung aus. „Wir sagen Nein zur Eintragung von Robert Habeck in das Goldene Buch der Stadt Wernigerode!“, heißt es dort in einem Beitrag. „Was bitte hat Herr Habeck für unsere Stadt geleistet?“, fragt ein Facebook-Nutzer. „Mir fehlen die Worte. Das funktioniert nicht, ein Habeck der mit Vaterlandsliebe nichts anfangen kann und Deutschland gegen die Wand fährt ,hat keinen Respekt verdient“, schreibt eine andere.
Auch aus dem Stadtrat kommt Kritik. Wie die „Volksstimme“ berichtet, wollen die Fraktionen CDU sowie Haus&Grund/FDP der Würdigung des Vizekanzlers fernbleiben. CDU-Fraktionschef Matthias Winkelmann wird dort mit den Worten zitiert: „Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, mit diesem Mann in einem Raum zu sein.“ Der Zeitung zufolge protestierten Bürger am vergangenen Donnerstag auch vor einer Stadtratssitzung.
Oberbürgermeister Tobias Kascha (SPD) verteidigte die geplante Eintragung dort demnach: „Die Stadt Wernigerode setzt mit der Eintragung ins Goldene Buch nur eine Tradition fort, die wir in den letzten 30 Jahren genauso praktiziert haben.“
Der Energieminister spricht von einer „selbstverständlichen Praxis“
Auch der Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann (SPD), sagte der „Volksstimme“: „Der Respekt gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung, der durch die Eintragung von Bundesministern in das Goldene Buch der Stadt gezeigt wird, ist eine jahrelange, selbstverständliche Praxis, nicht nur in Wernigerode.“
Schon deshalb sei die Entscheidung von Oberbürgermeister Tobias Kascha völlig richtig, die Ehrung auch Habeck anzutragen. Dazu komme: „Als Tourismusregion steht der Harz auch für Gastfreundschaft, Meinungsvielfalt und Toleranz. Daher halte ich es für angemessen, dass die Stadt Wernigerode besondere Gäste auch entsprechend willkommen heißt.“
In den vergangenen Tagen habe „eine laute Minderheit massiv Stimmung gegen den Eintrag von Minister Robert Habeck ins Goldene Buch gemacht“. Beim Einkaufen in der Stadt hätten ihn „aber auch zahlreiche Menschen darauf angesprochen, dass sie für die überzogenen Anwürfe wenig Verständnis haben“, so Willingmann weiter. „Man muss politisch nicht einer Meinung sein, aber ein respektvoller Umgang miteinander ist für die politische Kultur unverzichtbar.“
Die Energieministerkonferenz der Bundesländer beginnt an diesem Mittwoch und dauert drei Tage. Die Minister wollen sich in Wernigerode mit Fragen der Energiesicherheit, Energieversorgung und Energiewende beschäftigen.