Mehr als 300 Landwirte aus Brandenburg sind am Freitagmorgen aus unterschiedlichen Himmelsrichtungen nach Berlin gefahren. Mit insgesamt 250 Traktoren demonstrieren sie am Freitag vor den Parteizentralen der Ampelkoalition gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel, wie die Polizei Berlin mitteilte.

„Die Proteste der letzten Wochen haben gezeigt, dass der Berufsstand zusammensteht und ein Kipppunkt erreicht wurde, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, sagte Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, laut einer Mitteilung am Freitag. Die Bauern wollen laut Landesbauernverband Brandenburg an den Bundesgeschäftsstellen der drei Parteien einen Forderungskatalog übergeben. Darin verlangen sie unter anderem die Erhaltung des reduzierten Steuersatzes auf Agrardiesel.

Über die geplanten Kürzungen und den Protest will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am späten Nachmittag mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) reden. Verbandspräsident Joachim Rukwied werde im Kanzleramt erwartet, erfuhr Reuters von zwei Insidern. Zuerst hatte „The Pioneer“ über das Treffen berichtet.

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) waren außerdem Aktionen etwa in Wiesbaden und weiteren hessischen Städten und auf mehreren Autobahnbrücken in Niedersachsen angekündigt. Viele Kreis- und Landesbauernverbände hätten „Mahnfeuer“ geplant, etwa in Magdeburg und am Niederrhein. Der Bauernverband in Mecklenburg-Vorpommern kündigte eine Sternfahrt nach Rostock an.

Die Polizei im niedersächsischen Cuxhaven erwartete 2500 Teilnehmer bei einer Bauerndemo. Es sei mit „kurzfristigen Verkehrsbehinderungen“ zu rechnen, gezielte Blockadeaktionen seien aber nicht geplant.

Nach wie vor gehe es um den Erhalt von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel, teilte das Landvolk Niedersachsen mit. Mit Traktoren solle an dem sogenannten „Brückentag“ ein sichtbares Zeichen des Protests an gut sichtbaren Punkten gesetzt werden.

Landvolkspräsident Holger Hennies betonte: „Es geht dabei nicht um Blockade. Der Begriff „Brückentag“ macht aber auch deutlich, dass wir noch nicht am Ende unserer Kundgebungen angelangt sind.“ Die Aktion solle zeitlich begrenzt sein. Andere Aktionen wie Mahnfeuer und Warnleuchten am Hofeingang, Bürgerdialog oder Gespräche mit Abgeordneten solle es weiter geben.

Habeck spricht mit Bauern in Mainz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Donnerstag in Mainz (Rheinland-Pfalz) mit Vertretern von Landwirten über die Sorgen und Forderungen der Branche. Die Bauern waren aus Ärger über die Agrarpolitik der Bundesregierung mit einem Traktorkonvoi in die Landeshauptstadt gefahren. Die Polizei sprach von rund 90 Schleppern. Kurz vor dem Jahrestreffen der Wirtschaft gab es das Treffen mit Vertretern von Bauern und des Speditionsgewerbes, an dem auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) teilnahm.

„Wir waren uns in einigen Punkten einig, zum Beispiel, dass die auskömmlichen Preise in der Landwirtschaft fehlen“, sagte Thilo Ruzycki vom Vorstand des Vereins „Landwirtschaft verbindet“, der die Protestaktion organisiert hatte. „Lösungen für dieses Problem hat er (Habeck) jetzt auch nicht in der Hosentasche gehabt.“ Es gehe aber auch um ein sehr großes Problem.

„Herr Habeck hat einen sehr zugänglichen Eindruck gemacht. Wir konnten ihm die Probleme in unseren Sparten schildern, und er hat da auch ordentlich zugehört“, sagte Ruzycki. Zu einem Durchbruch sei es erwartungsgemäß nicht gekommen. Der Ärger der Bauern richtet sich vor allem gegen die Pläne der Bundesregierung, die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel schrittweise abzuschaffen.

Die Ampel-Koalition hatte die Sparpläne für den Haushalt 2024 bei der Landwirtschaft bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. Dagegen gab es bundesweite Proteste von Landwirten. Der Bauernverband fordert die Rücknahme der Pläne. Der Bundestag berät kommende Woche abschließend über den Bundeshaushalt, der am Freitag nächster Woche endgültig beschlossen werden soll.