Die Union warnt vor Belastungen für Deutschland durch die verschärfte Migrationspolitik der neuen Regierung in den Niederlanden mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. „Es ist nicht okay, dass die Niederlande ihre Verschärfungen jetzt gezielt auf Kosten der anderen EU-Staaten planen“, sagte die Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) „Bild“ laut Vorab-Bericht. „Pro Kopf hatten wir im letzten Jahr fast doppelt so viele Asylanträge wie die Niederländer.“
Gleichwohl forderte sie eine andere Asylpolitik auch hierzulande: „Wir brauchen auch in Deutschland eine echte Asylwende. Die Ampel muss viel mehr tun, denn die Asylzahlen sind noch immer klar zu hoch.“
Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte „Bild“, es sei zu befürchten, dass jene, denen in den Niederlanden dann die Abschiebung drohe, nach Deutschland kämen: „Es wäre deshalb ratsam, über eine verstärkte Grenzüberwachung an der deutsch-niederländischen Grenze nachzudenken.“
Er lobte aber den neuen Migrationskurs der Niederlande. Dort werde genau das umgesetzt, was Deutschland längst bräuchte. „Man minimiert die sogenannten Pull-Faktoren und will konsequent abschieben. Ich bin mir sehr sicher, dass das ein Erfolgsrezept werden kann.“
„Strengstes Asylregime aller Zeiten“
Die neue Regierung in den Niederlanden hatte am Donnerstag erklärt, sie strebe eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik an. In der veröffentlichten Koalitionsvereinbarung heißt es, dass das „strengste Asylregime aller Zeiten“ angestrebt werde – mit stärkeren Grenzkontrollen und härteren Regeln für Asylbewerber.
Die Vier-Parteien-Koalition unter der Führung der PVV von Rechtsaußen Geert Wilders will dabei auch versuchen, die Einwanderungsbestimmungen der EU zu umgehen: „Eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik wird der Europäischen Kommission so bald wie möglich vorgelegt“, heißt es. Die EU hatte sich gerade auf ein Bündel an Maßnahmen zur europäischen Asylpolitik geeinigt. Auch die Arbeitsmigration soll eingedämmt und die Zulassung ausländischer Studenten an niederländischen Universitäten erschwert werden, heißt es in dem Koalitionspapier weiter
