Grünen-Chefin Lang fordert Positionierung von der Leyens gegen „Rechtsextreme“
Die AfD-Delegation im Europaparlament ist nicht mehr Teil der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID). Maximilian Krah habe dem Ruf der Gruppe geschadet, so der Vorwurf. Die AfD will Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.
In zwei Wochen steht die Europawahl an. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang vermisst eine klare Kante von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Richtung rechts. Sie solle eine Koalition mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament ausschließen. Dieser Meinung ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zum Ausschluss einer Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) aufgefordert. „Ich erwarte von Ursula von der Leyen, dass sie noch vor der Wahl ganz klar Position bezieht und sagt: keine Koalition mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament“, sagte Lang mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Mainz.
Von der Leyen hatte sich am Donnerstag dafür gerechtfertigt, eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht auszuschließen.
Teil der EKR-Fraktion im Europaparlament ist die ultrarechte Fratelli d‘Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Daneben gibt es noch die rechte ID-Fraktion unter anderem mit Marine Le Pens Partei Rassemblement National aus Frankreich. Aus dieser Fraktion wurden am Donnerstag alle AfD-Europaabgeordneten ausgeschlossen. Zuvor hatten unter anderem Äußerungen des AfD-Abgeordneten und Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS für scharfe Kritik gesorgt.
Es zeige sich, wie offen rechtsextrem die AfD mittlerweile auftrete, wenn selbst eine Marine Le Pen nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten wolle, sagte Lang. „Gleichzeitig sollte man nicht naiv sein und sehen, dass Marine Le Pen die Situation ausnutzt und versucht, sich innerhalb von Frankreich ein bürgerliches Image zu geben und über den rechtsextremen Kern ihrer eigenen Partei hinwegzutäuschen.“
Scholz: EU-Kommission darf sich nicht auf Rechtsextreme stützen
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die künftige EU-Kommissionsspitze appelliert, nach der Europawahl im EU-Parlament nicht mit Parteien vom rechten Rand zusammenzuarbeiten. „Für mich ist klar, wenn die nächste Kommission gebildet wird, darf sie sich nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht“, sagte er am Freitag offenbar in Anspielung auf die Diskussion um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Journalisten in Berlin.
Die Wahl der neuen Kommissionsspitze werde nur gelingen, wenn diese sich auf „traditionelle Parteien“ stütze. „Alles andere wäre für Europas Zukunft ein Fehler“, fügte Scholz hinzu. Er sei bestürzt über die „Uneindeutigkeit manch politischer Aussagen, die wir zuletzt gehört haben“, sagte Scholz weiter.