FDP will bei Förderung von Gender-Projekten im Ausland sparen
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer wirft Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor, eine „überdehnte Entwicklungshilfe“ zu betreiben. „Alles, was nicht für Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen nützlich ist, hat hinten anzustehen“, so der Politiker.
Im Streit um den Haushalt für 2025 hat die FDP-Bundestagsfraktion Einsparungen bei der Förderung von Gender-Projekten im Ausland gefordert. „Die Ausgaben in der Entwicklungshilfe sind durchzogen von Projekten, deren Notwendigkeit fragwürdig ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der „Bild“-Zeitung.
Deutschland fördere zum Beispiel Projekte wie „Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas“ und ein „Netzwerk für gendertransformative Bildung“ in Afrika. Zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun durch „gendertransformative Ansätze“ sind beispielsweise 21 Millionen Euro bis 2028 verplant. „Bei den Ausgaben müssen wir daher genauer hinschauen und diese auf Effizienz trimmen“, sagte Meyer.
Der Haushaltsexperte warf Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor, „überdehnte Entwicklungshilfe“ zu betreiben. In der Abwägung zwischen einer Konjunkturbelebung für Deutschland und einer Fortsetzung dieser Entwicklungshilfe müsse „die Priorität gesetzt werden, was wichtiger ist“, sagte er. „Alles, was nicht für Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen nützlich ist, hat hinten anzustehen“, so Meyer.
Eine Sprecherin von Schulze wies die Kritik laut „Bild“ zurück: „Weltweit werden Menschen diskriminiert; Frauen und Mädchen bilden dabei die größte benachteiligte Gruppe. Sie sind häufig Gewalt ausgesetzt“. Die Projekte seien daher wichtig und würden außerdem „umfassend und mehrstufig geprüft“, hieß es weiter.