Die Berliner Humboldt-Universität (HU) verbietet ihren Mitarbeitern, Fotoaufnahmen von Graffiti im zeitweilig von antiisraelischen Aktivisten besetzten Institut für Sozialwissenschaften anzufertigen und in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Die Anordnung erging am Freitagabend, die betreffende E-Mail liegt WELT vor. Unterzeichnet ist die Mail von den Institutsleitern Anette Fasang und Christian Volk. Aus Institutskreisen hieß es, die Mail sei aber auf Anweisung der Universitätsleitung unter Julia von Blumenthal verschickt worden. Diese war früher selbst Professorin am Institut für Sozialwissenschaften.

Fotos und Aufnahmen aus dem Gebäudeinneren, die die Besetzer selbst in den sozialen Medien geteilt haben, zeigen auf Wände und Fenster geschmierte Parolen wie „Intifada“, was auf gegen Juden in Israel verübte palästinensische Anschlagsserien verweist. Mehrfach zu sehen war auch das Dreiecks-Symbol der dschihadistischen Terrororganisation Hamas in Verbindung mit Parolen auf Englisch wie „Widerstand ist gerechtfertigt“. Im antiisraelischen Protestmilieu wird so das Hamas-Attentat vom 7. Oktober als antikoloniale Befreiungstat legitimiert.

Wegen Renovierung geschlossen

Laut der internen Mail soll das Institut für Renovierungsarbeiten mindestens zwei Wochen geschlossen bleiben, auch für Mitarbeiter. Sie sollen kommende Woche ihre Büros zur „Bestandsaufnahme und zur Herausnahme von Arbeitsmitteln“ betreten dürfen. Derzeit, so die Mail, „sieht es so aus, als ob nur wenige Büros im 4. Stock von innen beschädigt sind, aber alle müssen ihre Räume prüfen.“ Die Universität bat um Namen von „Mitarbeiter*innen, … die ihre Büros betreten wollen.“ Studentische Hilfskräfte sind davon explizit ausgeschlossen.

In diesem Zusammenhang steht das Verbot, Fotos von „Graffitis“ (sic) anzufertigen und zu verbreiten; davor hat die Universität zudem eine sogenannte Triggerwarnung ausgesprochen. Im Uni-Kontext bezeichnet das eine Warnung vor potenziell unangenehmen, emotional aufwühlenden Inhalten. Im Wortlaut: „Triggerwarnung: Es gibt zahlreiche sehr belastende Grafittis. Bitte organisieren Sie untereinander, wer kommen muss und kann. Es dürfen weder Fotos gemacht noch geteilt werden.“ Der letzte Satz ist im Original fett hervorgehoben.

Unter den Empfängern der Nachricht sind sozialwissenschaftliche Größen wie Steffen Mau und Andreas Reckwitz. Ihnen kündigt die Institutsleitung an, kommende Woche „einen Plan zur Aufarbeitung der Geschehnisse im Institut“ zu erstellen. Durch die Besetzung und deren Verlauf seien „viele Mitglieder unseres Instituts in sehr belastende Situationen geraten und auch die nächsten Wochen werden herausfordernd“. In der Mail wird auch auf vorsorglich auf die „psychosoziale Beratung der HU“ verwiesen.

Aus Institutskreisen erfuhr WELT, dass die Besetzer zu Beginn der Aktion am Mittwoch aggressiv vorgegangen seien. Anwesende Wissenschaftler empfanden die Lage als „bedrohlich“. Etwa zwischen 16 und 16.15 Uhr hätten die Besetzer begonnen, an die Türen der Büros der Forscher zu „donnern“, das anwesende Personal habe das Gebäude „fluchtartig verlassen“. Die Wissenschaftler empfanden es als befremdlich, dass die zu dem Besetzungszeitpunkt sehr zahlreich direkt vor dem Institut anwesende Polizei diesen aggressiven Akt nicht unterband, weil offenbar „niemand das Go“ gegeben habe, berichtete einer der Betroffenen WELT.

Julia von Blumenthal erklärte dann einige Stunden später am Mittwochabend vor dem Institutsgebäude, dass sie die Besetzung bis zum darauffolgenden Tag um 18 Uhr „dulden“ werde und erwarte, dass die Besetzer die Aktion dann freiwillig beenden. Mit den Besetzern war zudem vereinbart worden, am Donnerstab ab 15 Uhr einen „Dialog“ zu führen. Die Besetzer verbreiteten unter anderem die Behauptung, Israel begehe einen Genozid in Gaza; eine ihrer Forderungen an die Universität lautete, sich dieser Behauptung anzuschließen. Außerdem verlangten sie, die Universität solle die Verbindungen zu israelischen Universitäten kappen.

Am Donnerstag dann zeigte sich ein Teil der Besetzer nicht bereit, um 18 Uhr das Gebäude freiwillig zu verlassen. Schon während des Dialogs im Gebäude zuvor hatte die Universitätsleitung den Besetzern mitgeteilt, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Universität angewiesen habe, die Besetzung zu beenden, berichtete der „Tagesspiegel“. WELT sagte ein Professor, der den „Dialog“ begleitete, schon vorher habe die Stimmung zu „kippen“ begonnen, nachdem die Besetzer beobachtet hatten, wie die Polizeibeamten sich verstärkt vor dem Gebäude in Stellung brachten.

Ab kurz vor 19 Uhr räumten Beamte auf Ersuchen der Universität dann das Institut, laut Polizei hatten sich etwa 20 Personen im Obergeschoss verbarrikadiert. Insgesamt hatten rund 120 Personen das Gebäude besetzt. Zur Öffnung der „verbarrikadierten Tür musste eine Ramme eingesetzt werden“, teilte die Polizei mit. WELT hatte am Mittwochabend an Fenstern der obersten Etage vermummte Personen beobachtet, eine davon in einer schwarzen Skimaske.

Während der Räumung seien 169 Personen zur Identitätsfeststellung kurzzeitig in ihrer Freiheit beschränkt worden. Laut Polizei gab es 25 Strafanzeigen, unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Volksverhetzung. Über 500 Polizeibeamte waren im Einsatz, auch weil gegenüber des besetzten Gebäudes etwa 300 Personen zu einer Kundgebung zugunsten der Besetzer zusammengekommen waren.

Anordnung „von ganz oben“

Universitätspräsidentin von Blumenthal wirkte am Donnerstagabend enttäuscht über den Ausgang der Besetzungsaktion. In Pressestatements vor dem Institutsgebäude betonte sie mehrfach, dass sie die Räumung auf Anordnung „von ganz oben“, also letztlich des Regierenden Bürgermeisters, angewiesen habe. Sie teile zwar „viele“ Anliegen der Besetzer nicht, gleichzeitig sei es ihr aber „wichtig“ zu betonen, „bei den Studierenden zu sein und ihnen zu zeigen, dass ich auch ihre Präsidentin bin“. Während des Dialogs im Gebäude sei es möglich gewesen, mit einer Moderation in gegenseitigem Respekt „über das zu sprechen, wo wir uns vielleicht sogar annähern können und auch über das zu sprechen, was uns trennt“. Es sei möglich gewesen, das Leid der palästinensischen „Studierenden“ anzuhören. Natürlich habe sie dabei immer genauso das Leid der jüdischen Studierenden vor Augen gehabt.

„Ich bedauere es sehr, dass es nicht gelungen ist, diesen Nachmittag zu einem Abschluss zu bringen, an dessen Ende wir es vielleicht tatsächlich geschafft hätten, mit dieser ganz besonderen Gruppe, die da unten war, so etwas wie eine Verständigung zu erreichen“, sagte die Universitätspräsidentin weiter.

In einem schriftlichen Statement teilte sie dann später am Abend mit, die Humboldt-Universität dulde in ihren Räumen „weder Hass noch Hetze. Ich verurteile alle Symbole, die zu Hass und Gewalt aufrufen, besonders die, die auf einzelne Gruppen oder Personen abzielen.“ Die Universität müsse ein sicherer Ort für alle bleiben.

Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) beteuerte am Freitag in einer Stellungnahme, die Entscheidung zur Räumung sei nicht nur „von ganz oben“ gekommen, sondern gemeinsam getroffen worden. Die Beendigung der Besetzung sei am Donnerstag „Thema in einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister, der für die Polizei zuständigen Innensenatorin und der Präsidentin der Humboldt-Universität“ gewesen.

Man sich gemeinsam darauf verständigt, dass die Universitätsleitung die Besetzung beendet und die Demonstranten aufgefordert werden, das besetzte Institut zu verlassen. Julia von Blumenthal wiederum sagte dem rbb-Inforadio ebenfalls am Freitag: Die Frage der Räumung sei für die Uni-Leitung „immer eine Option“ gewesen. „Selbstverständlich“ hätte die Universität die Besetzung nicht „länger als über diesen Abend hinaus geduldet.“ Unterschiedliche Ansichten hätte es nur über den Zeitpunkt des Polizeieinsatzes gegeben.

In ihrer Mitteilung lobte Czyborra das Vorgehen von Universitätspräsidentin von Blumenthal: „Die Leitung der Humboldt-Universität hat richtig gehandelt: deeskalierend, wo es sinnvoll erschien, dialogorientiert mit Augenmaß und in der Folge konsequent.“

Scharfe Kritik an der Duldung der Besetzung kam von CDU-nahen Studentenverbands RCDS. Im WELT-Fernsehender sagte Dustin Müller, RCDS-Vorstand an der Humboldt-Universität, von Blumenthal habe „einen Platz für Judenhass“ geschaffen und müsse zurücktreten. Am Freitagnachmittag kam mit circa 150 Teilnehmer zudem die bislang augenscheinlich größte Demonstration von Israelunterstützern unter dem Motto „Fridays for Israel“ an der Humboldt-Universität zusammen. „Man hätte“ die Besetzung „früher beenden müssen“ und: „Wir wollen ein Zeichen setzen und zeigen, dass Jüdinnen und Juden und besonders jüdische Studierende bei uns sicher sein können und wir dafür einstehen“, sagte Clara von Nathusius, Sprecherin von „Fridays for Israel“.

Ausmaß der Schäden „beträchtlich“ – „Dürfen dieses Risiko nicht mehr eingehen“

Am Samstag teilte die Humboldt-Universität mit, die „Schadensaufnahme“ im Institut für Sozialwissenschaften habe nun begonnen. Das Ausmaß der Schäden sei „beträchtlich“, die Universität stelle Strafantrag und erstatte „Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation (Hamas). Darunter fallen auch Graffiti und Beschmierungen wie das rote Dreieck.“

Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch werde die Universität nicht gegen Studenten stellen, die das besetzte Gebäude „nach dem Dialog freiwillig und in Begleitung verlassen haben“. „Gegen alle anderen Besetzer*innen“ aber werde Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt.

Die Dekane der Universitäten teilten am Samstag zudem in einer gemeinsamen Stellungnahme mit: „Zur Herausforderung“ der Besetzung habe gehört, „dass die Gruppe der Besetzer*innen heterogen war“. Wie bei vergangenen Protesten habe es einen „Kern von Aktivist*innen“ gegeben, der nicht an Dialog, sondern Eskalation interessiert gewesen sei. Es habe aber auch „gesprächsbereite Studierende und Betroffene“ gegeben, „die von eigenen Erfahrungen berichten wollten.“

Am Samstagnachmittag meldete der „Spiegel“, dass Julia von Blumenthal dem Magazin gegenüber ihre Entscheidungen in der vergangenen Woche bereute: „Die Grundfrage ist: Sind wir ein zu hohes Risiko eingegangen? Rückblickend würde ich anders handeln.“ Die Räume des Instituts sähen schrecklich aus, sagte von Blumenthal weiter, wegen der Beschädigungen sei es möglicherweise für Wochen oder Monate nicht nutzbar. „Das war kein friedlicher Protest“, konstantierte von Blumenthal demnach und sagte: „Jetzt, wo ich das Ausmaß der Sachbeschädigungen kenne, steht aber auch für mich fest: Wir dürfen dieses Risiko nicht mehr eingehen.“