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Politik

„Permanente Neutralität“

Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können

Kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatten Unterhändler auf beiden Seiten einen Friedensvertrag entworfen. Das 17-seitige Papier liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg erscheint der Deal im Nachhinein immer noch vorteilhaft.

Christian Angermayer

Magische Pilze, schlechte Zahlen

Bisher unbekannte interne Unterlagen und Chatprotokolle schüren neue Zweifel an dem Geschäftsmodell von Investor Christian Angermayer. Sie zeigen, wie Aktienkurse befeuert wurden und werfen die Frage nach einer möglichen Rolle des seinerzeit von Jens Spahn geführten Gesundheitsministeriums auf.

Russischer Historiker

„Russland hat eine Ökonomie des Todes erschaffen“

Es sei eine Illusion, zwischen Putin und dem russischen Volk zu unterscheiden, sagt der Historiker Sergej Medwedjew. Vielmehr seien Putin und der Krieg gegen die Ukraine undenkbar ohne die Russen. Die Parallelen zu Hitler-Deutschland seien frappierend.

Geheimdienste

Haldenwang vor dem Rückzug – Eine Frau soll oberste Verfassungsschützerin werden

Trotz Dementi aus dem Ministerium von Nancy Faeser: Der Rückzug von Thomas Haldenwang noch in diesem Jahr gilt in Sicherheitskreisen als ausgemacht. Hinter den Kulissen werden längst die Namen von potenziellen Nachfolgern gehandelt.

Bündnisse nach der Wahl

Die rechte Neuordnung

Die Rechtsnationalisten hoffen auf Rekordergebnisse bei der Europawahl. Um ihre Politik in Brüssel durchsetzen zu können, brauchen sie starke Bündnisse. Mit dem Rauswurf der AfD sind die Rechtsaußen-Parteien einem ihrer großen Ziele so nah gekommen wie nie zuvor.

Transgender-Streit

„Ziviler Ungehorsam bedeutet für uns, Männer weiterhin als Männer zu bezeichnen“

Der Streit über das Selbstbestimmungsgesetz tobt nach der Verabschiedung weiter: Manche Feministinnen wollen bewusst gegen die Anerkennung gefühlter Geschlechtsidentität verstoßen und dafür notfalls Prozesse in Kauf nehmen. Transverbände zeigen sich ihrerseits klagebereit.

Der Baukasten-Extremist

Dieser Incel will das Bündnis zwischen Rechtsextremen und Islamisten

Am Rande Chicagos wohnt ein junger Mann, der für einen besorgniserregenden Trend steht – den Baukasten-Extremismus. Nicholas Fuentes leugnet den Holocaust, mag die Taliban und findet damit viele Follower. Droht der Aufstieg einer neuen Form des Extremismus?

Michael Kretschmer

„Bundesregierung hat gesellschaftliche Spaltung provoziert, und wir haben Nullwachstum“

Sachsens Regierungschef Kretschmer (CDU) spricht der Ampel ab, Politik auf Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Realität zu machen. Die Grünen sollten künftig weder im Freistaat noch im Bund mitregieren. Und er warnt: Deutschland stehe in mehrfacher Hinsicht an einem „Kipppunkt“.

Terrorismus

Die Hamas nimmt auch Berlin als Anschlagsziel ins Visier

Die palästinensische Terrormiliz operierte bislang nur im Nahen Osten. Nun nimmt sie offenbar Ziele in Deutschland ins Visier. Darunter waren die israelische Botschaft und eine US-Militärbasis, wie Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen.

Linksextreme Szene

Im Fadenkreuz der Ökoextremisten

Die Polizei hat Sicherheitsgespräche mit knapp 50 Unternehmen geführt, die ins Visier von radikalisierten Umweltbewegungen geraten sein sollen. Im Detail gibt es Unterschiede zwischen den Gruppen. In den Fokus gerät auch die anarchistische Szene in Bayern.

Freiwillige Ausreise

Wie Migranten finanzielle Rückkehrhilfen in großem Stil missbrauchen

Statt Abschiebungen forciert die Bundesregierung freiwillige Ausreisen und bietet Rückkehrern dafür Anreize. Wie interne Dokumente zeigen, wird das ausgenutzt: Migranten reisen gezielt ein, um Fördergelder zu erhalten. Länder schlagen Alarm – vor allem eine Gruppe steht im Fokus.

Provokation der Nato

Mit dieser perfiden Strategie arbeitet Putin an der Verschiebung der Seegrenzen

Russland sorgt im Ostseeraum für neue Unsicherheit: Die Seegrenzen zur Nato seien nicht abschließend bestimmt, heißt es in einem Gesetzentwurf. Kurz darauf verschwinden Bojen aus dem russisch-estnischen Grenzfluss. Die Nato ist alarmiert – denn die Methode erinnert an jene einer anderen Großmacht.

IGH

Das Urteil, das der Hamas eine Rettungsleine zuwirft

Die humanitäre Lage in Gaza habe sich verschlechtert, urteilt der Internationale Gerichtshof und fordert Israel auf, die Offensive in Rafah zu beenden. Das Urteil ist rechtlich bindend, eine Umsetzung kann das Gericht aber nicht erzwingen. Israel will sich davon nicht beirren lassen.

Gaza-Krieg

„Fürchte, dass Israel diese Entwicklung auf Dauer nicht durchhalten kann“

Antisemitische Proteste weltweit, monatelange Kämpfe in Gaza, ein drohender Haftbefehl gegen Regierungschef Netanjahu: Israel kämpft um seine Existenz und ist zerrissen von inneren Konflikten. Wie sieht die Zukunft aus? Zwei renommierte Zeithistoriker kommen zu teils schmerzhaften Erkenntnissen.

Thüringer Kommunalwahl

„Leute fühlen sich total veralbert von der ganzen Bundespolitik, haben richtige Wut im Bauch“

Im südthüringischen Hildburghausen wird am Sonntag ein neuer Landrat gewählt: Die Ampel-Parteien treten gar nicht erst an, dafür ein bekannter Neonazi. Der Frust über die Bundespolitik ist riesig, die Themen Migration und Corona-Eingriffe stark präsent. Junge Menschen berichten von einer „grauen Realität“.

Nach der Bundestagswahl

Abkehr vom Ampel-Kurs – Das erwartet Deutschland, falls die CDU regiert

Sollten die Christdemokraten nach der Bundestagswahl regieren, könnte dies eine Rückabwicklung der Ampel-Politik in vielen Bereichen bedeuten. In der Migrations- und Sicherheitspolitik wären Umwälzungen wahrscheinlich. Und was würde auf Immobilien-Eigentümer, Rentner und Bürgergeld-Empfänger zukommen?

Schützenfest

3000 Männer, keine Frau – „Modeerscheinungen ist die Gilde noch nie nachgekommen“

Das Fest der Schützengilde ist für die Kleinstadt Wildeshausen der Höhepunkt des Jahres. Der Traditionsverein von 1403 steht nur Männern offen. Aufgaben der Frauen: Bügeln, Schmücken, Begeisterung zeigen. Viele wollen mehr sein als nur Beiwerk. Doch der Kampf um Gleichberechtigung wird schwer.

Nahost-Konflikt

Wie der Gaza-Krieg die Wahl in Großbritannien entscheiden könnte

Bei der Wahl am 4. Juli hat Labour gute Chancen, den nächsten britischen Premier zu stellen. Doch ähnlich wie in den USA torpediert auch in Großbritannien der Nahost-Konflikt den Erfolg des Spitzenkandidaten, viele Muslime wenden sich ab. Nur noch auf eine Karte kann Starmer jetzt setzen.

Rechtsextreme Jugend

„Schönen guten Tag“, grüßt er – „Heil Hitler“, antwortet der Freund

Die rechtsextremen Freien Sachsen demonstrieren gegen Asylsuchende – und Teenager mit Reichsflaggen laufen in der ersten Reihe mit. Schulleiter berichten von Hakenkreuz-Schmierereien und Gewalt gegen Lehrkräfte. Und eine Linke will ihre Heimat nicht aufgeben.

Pandemie-Aufarbeitung

Von der Leyen, der Corona-Impfstoff und die verschobene Anhörung

Schwere Vorwürfe: Die EU-Kommissionspräsidentin soll in der Pandemie heimlich mit einem Pharmachef über den Ankauf von Corona-Impfstoff verhandelt haben. Eine Anhörung, die für von der Leyen unangenehm hätte werden können, wurde jetzt verschoben. Sie findet nun lange nach den EU-Wahlen statt.

Gregor Gysi

Vor dem Untergang

Die Linke steht quer durch Deutschland vor dem politischen Aussterben. Und Gregor Gysi ist einer ihrer letzten Prominenten. Jetzt, da seine Linkspartei ihrem Untergang entgegensteuert, erschließt sich Gregor Gysi neue Betätigungsfelder. Eine Begegnung am Abgrund.

Bürgergeld

Das beschämende Gefühl, nicht mehr satt zu werden

Christopher A. bezieht seit sieben Monaten Bürgergeld. Eine gesunde Ernährung und ein soziales Leben, sagt er, seien damit nicht möglich. Er wünscht sich einen höheren Grundsatz – aber nicht für jeden. An Olaf Scholz hat der 28-Jährige eine Frage.

Sozialdemokratie

„Normale Arbeitnehmer können es sich nicht mehr leisten, auch mal im Wirtshaus zu essen“

In Österreich könnte die SPÖ bald wieder den Kanzler stellen. Die Pläne von Kandidat Andreas Babler weisen Parallelen zum Linksrutsch der SPD auf – und dem Versuch der Sozialdemokratie, die Deutungshoheit über das von Rechtspopulisten besetzte Thema der sozialen Gerechtigkeit zurückzugewinnen.

Antrag auf Haftbefehl

Die ungeheuerliche Folge des Vorpreschens der Regierung im Fall Netanjahu

Regierungssprecher Hebestreit hat angekündigt, man würde selbstverständlich den israelischen Premier Netanjahu in Deutschland verhaften, sollte der internationale Haftbefehl in Kraft treten. Normalerweise sind eindeutige Antworten der Bundesregierung zu begrüßen – in diesem Fall aber sind die Konsequenzen schwerwiegend.

Polen

Warum die PiS-Partei selbst mit deutschlandkritischen Tönen keinen Erfolg mehr hat

Der polnischen PiS entgleitet die Macht. Entgegen dem europäischen Trend verlieren die Nationalkonservativen an Zustimmung, frühere Erfolgsrezepte funktionieren nicht mehr. Experten warnen jedoch davor, die Partei vorschnell abzuschreiben – und sehen ein gefährliches Risiko.

Zukunft der Kriegsflüchtlinge

„Aus asylrechtlicher Logik nicht mehr gerechtfertigt, Ukrainern pauschal Schutz zu gewähren“

Seit 2022 erhalten ukrainische Flüchtlinge „vorübergehenden“ Schutz in der EU. Ihr Status wurde zuletzt immer wieder verlängert. Auf Dauer gehe das nicht so weiter, betonen Experten aus Politik und Wissenschaft – und fordern Nachfolgeregelungen. Ein Forscher stellt den Schutzbedarf für alle infrage.

Corona-Aufarbeitung

Nächste Niederlage für das Kanzleramt

Das Verwaltungsgericht Berlin verlangt bei den Protokollen des Corona-Expertenrats mehr Transparenz. Die Regierung muss offenlegen, welche Impfstoffe die Ratsmitglieder für wie wirksam hielten. Aussagen zum Ursprung des Virus bleiben jedoch geschwärzt.

Europawahl

Asyl, Grenzschutz, Seenotrettung – So wollen die deutschen Parteien umsteuern

Wie wollen die deutschen Parteien im EU-Parlament künftig die Migration steuern? WELT vergleicht die Programme, die in zentralen Punkten weit auseinandergehen – ob beim Ablauf von Asylverfahren, dem Grenzschutz oder dem Umgang mit Bootsmigranten.

Bosnien-Herzegowina

Die Verleugnung eines Völkermordes

Das Tribunal zum Jugoslawien-Krieg war die größte Strafverfolgung von Kriegsverbrechen nach der Nazi-Zeit. Aber zu einer Versöhnung führte es nicht. Nun soll eine UN-Resolution zum Massaker von Srebrenica endlich Frieden bringen – und der alte Konflikt bricht wieder auf.

Niederlande

Der Angriff auf die gemeinsame EU-Asylpolitik

Stärkere Kontrollen an der Grenze, schärfere Asylverfahren, konsequentere Abschiebungen: Die neue Koalition um Geert Wilders plant das „strengste Asylregime aller Zeiten“. In Deutschland macht man sich bereits Sorgen um die Auswirkungen.

Finanzminister an Berliner Uni

„Sie glauben, dass Menschen, die nicht arbeiten, faul sind“, fährt die junge Frau Lindner an

An der Berliner Humboldt-Uni diskutiert Christian Lindner (FDP) vor Studenten über die Rettung der Rente. Mehrmals erhebt eine junge Frau, die laut eigener Aussage eigene Erfahrungen mit dem Bürgergeld gemacht hat, wütende Vorwürfe gegen den Finanzminister. Lindner reagiert sarkastisch.

Flüchtlingsabkommen

Hier offenbart sich Europas Scheinheiligkeit

Um Migration nach Europa zu begrenzen, hat Brüssel Abkommen mit Ländern in Nordafrika geschlossen. Investigativjournalisten berichten nun, dass diese Partnerländer Migranten teils in der Wüste aussetzen. Die Vorwürfe gegen die jeweiligen Länder im Einzelnen.

Israel und Hamas

„Die Palästinenser haben Millionen falsche Freunde auf der Welt“

Fania Oz-Salzberger ist eine der wichtigsten Intellektuellen Israels. Die Tochter des Schriftstellers Amos Oz spricht im Interview über das Feindbild Zionismus, die Fehler Netanjahus – und erklärt, wie man in der Israel-Debatte erkennt, wer wirklich an Frieden interessiert ist.

Erschossener Senegalese

„Die Situation war für uns lebensbedrohlich“, sagt der Polizist

Im Sommer 2022 wurde der 16-jährige Moumahed Dramé bei einem Einsatz erschossen. Nun sagt der hauptangeklagte Polizist aus. Es wird deutlich, wie sehr ihn der Vorfall umtreibt. Er erklärt, warum er sich gezwungen gesehen habe, die Schüsse auf den Senegalesen abzugeben. Dann wendet er sich an dessen Brüder.

Leben auf dem Land

„Wer nicht mindestens 500.000 Euro einbringen kann, sollte große Höfe nicht kaufen“

Wiesenburg im Hohen Fläming ist eine Brandenburger Bilderbuch-Gemeinde. Gelegen im Landschaftsschutzgebiet, mit eigenem Schloss und Regionalbahnanschluss nach Berlin. Trotzdem muss die Region um neue Einwohner buhlen. Wie rettet man ein Dorf? Anruf beim Bürgermeister.