China - Politik - WELT

In Europa herrscht die Hoffnung, dass Xi nicht so irrational und kriegslüstern ist wie Putin. Ein Irrtum, denn beide Diktatoren haben die kommunistische Lehre mit dem Credo erhalten, dass auf der richtigen Seite zu stehen, jedes Verbrechen rechtfertigt.

Aus Sorge vor chinesischen Machtansprüchen wollen die USA und Japan ihre militärische Zusammenarbeit vertiefen. Geplant ist ein gemeinsames Hauptquartier. Thema der „2+2“-Gespräche war erstmals auch eine atomare Abschreckung.

Ohne den Rohstoff Lithium gibt es keine Energiewende – und China kontrolliert einen großen Teil der Lieferkette. Um Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik zu machen, will der Bundeskanzler nun eine vielversprechende Partnerschaft in Europa schließen. Doch die Risiken sind enorm.

China hat der Demokratie in Hongkong ein Ende bereitet. Wer sich weiter für die Freiheit einsetzt, droht entführt und eingesperrt zu werden. Auch auf ins Ausland geflohene Aktivisten hat es Peking abgesehen – und nutzt dafür ein harmlos scheinendes Vehikel.

Als Vizepräsidentin konnte Harris bisher kaum ein außenpolitisches Profil entwickeln. Doch Reden und Auftritte der vergangenen Jahre geben Hinweise darauf, wie sie als Präsidentin mit den globalen Krisen umgehen würde – und bei welchem Thema sie von Bidens Linie abweicht.

US-Präsident Joe Biden verkündete am Sonntag nicht länger für eine zweite Amtszeit antreten zu wollen. Zwar hatten Experten bereits seit Tagen über einen möglichen Rückzug spekuliert. Dennoch bringt die Neuigkeit weiteres Chaos in das US-Wahljahr. Wie es nun weitergeht, weiß Stefanie Bolzen.

Russlands Präsident führt Krieg in der Ukraine, will die Vorherrschaft des Westens brechen und ein Riesenreich aufbauen. Aber China hat längst die Kontrolle über große russische Landstriche und greift angeblich sogar in Moskaus Politik ein. Das kann nicht gutgehen – für beide Machthaber.

Eine Trump-Präsidentschaft scheint immer wahrscheinlicher. Auch deshalb rücken die EU und Großbritannien sicherheitspolitisch wieder näher zusammen. Wie das aussieht, berichten die WELT-Korrespondentinnen Stefanie Bolzen und Mandoline Rutkowski aus Washington und London.

China steckt in einer beispiellosen wirtschaftlichen Krise und steht im Handelskrieg mit den USA zunehmend unter Druck. Nun berät die Kommunistische Partei über Auswege. In den Blick gerät nun eine Bevölkerungsgruppe, die bisher als „Bürger zweiter Klasse“ gilt.

Im Rahmen des Nato-Gipfels haben die Mitgliedsländer China als „entscheidenden Beihelfer“ im russischen Angriffskrieg bezeichnet. Chinas Reaktion folgte prompt: Die Nato solle aufhören, die „sogenannte Bedrohung durch China“ hochzuspielen.

Angesichts der geopolitischen Machtverschiebungen unserer Zeit braucht es eine neue, schlagkräftige Nato, eine Nato 2.0. Deutschland wird dabei der Lastenesel sein müssen. Das hat mehrere Gründe, die sich nicht wegdebattieren lassen.

Im Ukraine-Krieg spielt sich Peking oft als Verhandler für Frieden auf. Doch jetzt schickt das Land Truppen für ein Manöver nach Belarus, keine 40 Kilometer entfernt von Polen und der Ukraine. Wer nach den Motiven sucht, muss aber in einen anderen Teil der Welt blicken.

Bei einem Wahlsieg Trumps müssen die europäischen Länder mit deutlich weniger Unterstützung aus den USA rechnen. Wie es gelingt, beide Seiten des politischen Spektrums an sich zu binden, zeigt Taiwan. Dabei hat sich das Land vor allem eine Eigenheit der US-Politik zunutze gemacht.

Der ungarische Ministerpräsident sorgte schon mit einem Moskau-Besuch für Aufregung. Nun folgt eine weitere Station auf Orbáns selbst erklärter „Friedensmission“. Wirtschaftsminister Robert Habeck betont, die ungarische Politik vertrete nicht den Kerngedanken der EU.

Für die Nato wäre eine Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident eine große Herausforderung. Eine Recherche von WELT und POLITICO zeigt, wie sich Nato-Mitgliedstaaten auf dieses Szenario vorbereiten. WELT-Außenpolitik-Chef Klaus Geiger stellt die Erkenntnisse vor.

Während die russischen Truppen im Osten der Ukraine die Armee des angegriffenen Landes weiter unter Druck setzt, haben die russischen Besatzer auf der Krim einen Zwischenfall an einer Pipeline gemeldet. Derweil trafen in Belarus chinesische Soldatenein.

Integrationsbemühungen scheinen oft zu scheitern. Eine neue OECD-Studie zeigt: In Deutschland sind Migranten in vielen Bereichen besser integriert als in anderen Ländern, aber auch Probleme macht die Studie sichtbar. WELT-Redakteurin Ricarda Breyton erklärt die Hintergründe.

Die EU führt vorläufige Strafzölle auf den Import von Elektroautos aus China ein. „Es geht nicht darum, einen Handelskrieg zu beginnen, sondern, dass wir in konkreter Verhandlung mit den Chinesen eintreten“, so David McAllister, Mitglied im Europaparlament im WELT-Interview.

Sollte Donald Trump die Rückkehr ins Weiße Haus gelingen, dürften sich die Machthaber in Moskau und Peking freuen. Sie hoffen auf eine geschwächte westliche Verteidigungsfähigkeit – und gewinnen Verbündete für ein schlagkräftiges Bündnis.

Die EU wird diese Woche wohl Zölle auf chinesische Elektroautos verhängen. Das darf nicht zur Abschottung vor Innovation und Preiswettbewerb führen. Das zeigt die Misere der Bundespost in den 1980er-Jahren.

Wenn es um die Rohstoffe der Zukunft geht, steht in Afrika meist der Kongo im Fokus. Dabei lagern auch im deutlich stabileren Sambia große Kupfervorräte. Das macht das Land begehrt für Investoren – allen voran aus China. Der Westen scheint das Potenzial dagegen noch nicht erkannt zu haben.

Ukrainische Geflüchtete können in Deutschland Bürgergeld bekommen. CSU-Politiker Alexander Dobrindt glaubt, das hielte Menschen von der Job-Suche ab – und fordert die Rückführung von Arbeitslosen. WELT-Redakteurin Hannelore Crolly erklärt die Hintergründe.

Die EU brauche einen langfristigen Plan, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, fordert Vize-Kanzler Habeck bei seiner China-Reise. Zugleich dürfe nicht vergessen werden, dass die weltweiten Klimaziele nur mit China zusammen erreicht werden können.

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf seiner China-Reise am Samstag Ministerpräsident Li Qiang treffen. Der Termin kommt jetzt nicht zustande. Unabhängig davon sprach sich Habeck für eine Reform der rund ein Jahr alten deutschen China-Strategie aus.

Sollte Trump wieder Präsident werden, sei ein Austritt der USA aus der Nato eine „reale Möglichkeit“, sagt sein Ex-Sicherheitsberater John Bolton. Im Interview erklärt er, warum Russland sich im Umgang mit China verkalkuliert hat und wie schnell der Iran an die Atombombe gelangen könnte.

Viktor Orban trifft in Berlin auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Autokrat ist nach den Europawahlen so geschwächt wie lange nicht. Trotzdem besteht Sorge über die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns. WELT-Korrespondent Philipp Fritz erklärt die Hintergründe.

Der Prozess gegen den Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai sorgt weltweit für Aufsehen. Abgeordnete aus neun Ländern haben angeboten, als Zeugen auszusagen. Aber nicht einer wurde angehört. Das sagt viel über Pekings Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Neben Russland nimmt auch China nicht am Gipfel in der Schweiz teil, auf dem ein möglicher Frieden in der Ukraine verhandelt werden soll. Stattdessen hat Peking einen eigenen „Friedensplan“ vorgelegt. In Diplomatenkreisen ist längst bekannt, was das Ziel dahinter ist.

„Er hat mir sein Wort gegeben“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim G-7-Treffen in Süditalien über Xi Jinping. Der chinesische Staatschef soll zugesichert haben, angesichts des Kriegs keine Waffen mehr an Russland zu verkaufen.

Einsteigen, halten oder gar verkaufen? Diese Frage beschäftigt derzeit Millionen Anleger. Sie wollen wissen, wie es mit der Nvidia-Aktie nach dem Split weitergeht. WELT erklärt das Besondere an Nvidia und zeigt, welches Szenario am wahrscheinlichsten ist.

Frankreichs Konservative kündigen eine Koalition mit dem RN von Marine Le Pen in der Nationalversammlung an. Könnten damit rechtsextreme Parteien in ganz Europa mehr Akzeptanz erfahren? WELT-Korrespondentin Martina Meister berichtet aus Paris.

Nachdem Washington die militärische Unterstützung für Kiew verstärkt hat, schickt Putin zwei Kriegsschiffe nach Kuba – und damit vor die Haustür der USA. Der Kreml zeigt, dass Russland zu jeder Zeit an jedem Ort präsent sein kann. Und das ist nicht das einzige Signal.

Ohne Seltene Erden gibt es keine Mikrochips, Kampfjets und auch keine Energiewende. In Schweden wurden so große Vorkommen entdeckt, dass sie die bisher unverzichtbaren Importe aus China ersetzen könnten. Doch der Lebensraum eines indigenen Volkes ist eines von vielen Hindernissen.

US-Sicherheitsexperte Colby war Trump-Berater und könnte in einer erneuten Präsidentschaft einen hohen Posten übernehmen. Joe Biden wirft er vor, den Europäern ein falsches Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Die USA müssten sich auf eine andere Region konzentrieren – und Deutschland Führung übernehmen.

In knapp zwei Wochen findet in der Schweiz eine Ukraine-Friedenskonferenz statt. Präsident Selenskyj richtet schwere Vorwürfe an Peking: Chinesische Diplomaten behinderten die Vorbereitungen des Gipfels. Ein arabisches Land wird laut einem Medienbericht nicht an dem Treffen teilnehmen.

Vor vier Jahren begehrten Aktivisten gegen die Einmischung Chinas in Hongkong auf. Jetzt wurden 14 von 16 Angeklagten schuldig gesprochen. Ihnen drohen harte Strafen – im schlimmsten Fall lebenslange Haft.

Alle kuschen vor China, weil China eine Atommacht ist und den Handel als Waffe einsetzt. Es versteht sich von selbst, dass China Palästina anerkannt hat. Doch die Doppelmoral europäischer Politiker, die vor Peking kuschen, sich aber bei der antiisraelischen Fronde einschmeicheln, ist empörend.

Während der Militärübung rund um die Insel Taiwan verschärft China den Ton. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, Taiwans neuer Präsident spiele mit dem Feuer. Wer das tue, „wird sicherlich selbst brennen“.

Für die Europawahl sagen die Umfragen einen Rechtsruck in Europa voraus. Einwanderung und Asylpolitik sind dominante Themen in Wahlkampf. WELT-Politik-Reporter Kevin Culina berichtet aus Sachsen, wo rechte Jugendgruppen gegen Migranten hetzen.

China droht den taiwanischen Unabhängigkeitsbefürwortern in drastischen Worten mit einem Blutvergießen. Die aktuellen chinesischen Militärübungen rund um Taiwan nannte Außenamtssprecher Wang Wenbin eine „ernsthafte Warnung“.

Im Frühjahr 2020 hatte eine chinesische Bürgerreporterin aus der abgeriegelten Stadt Wuhan über den Ausbruch der Corona-Pandemie berichtet. Weil sie angeblich einen Aufruhr provoziert habe, verurteilte sie ein Gefängnis zu einer Haftstrafe. Aktivisten bestätigen nun die Freilassung der Frau.

Die Ankündigung der USA, hohe Zölle auf viele Produkte aus China zu erheben, setzt Europa unter Druck. Der Elektroverband ZVEI appelliert, die EU müsse nachziehen, weil der Aufbau der nächsten Schlüsselindustrien bedroht sei. Auch die deutsche Politik kommt in der Analyse schlecht weg.

Putin hat für seine erste Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit wieder Peking ausgesucht. Xi Jinping stärkt dem russischen Präsidenten den Rücken. „Die Chinesen kaufen bei den Russen kräftig Rohstoffe ein, das darf man nicht unterschätzen“, sagt Moskau-Korrespondent Christoph Wanner.

Wladimir Putin hat für seine erste Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit wieder Peking ausgesucht. Xi Jinping stärkt dem russischen Präsidenten den Rücken. In einer Erklärung fordern Peking und Moskau eine Art Einflusssphäre für Atommächte ein.

Kiew wirft Russland Kriegsverbrechen in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vor. Unterdessen ist Selenskyj nach Charkiw gereist. Für den ukrainischen Präsidenten ist die militärische Lage unter Kontrolle, man füge der russischen Seite „spürbare Verluste“ zu.

Die Fregatte „Baden-Württemberg“ bricht in den Indopazifik auf. Entscheidend wird sein, ob sich Deutschland zu einer Fahrt durch die gefährliche Taiwan-Straße durchringen kann, was China verärgern würde. Viel spricht für eine Durchquerung, doch in Berlin zögert man noch.

China ist Russlands letzter große Partner in der Welt. Bei seinem Staatsbesuch in Peking will Putin die Allianz stärken, wirtschaftlich wie militärisch. Für einen möglichen Frieden in der Ukraine sind das schlechte Nachrichten – denn China hat ein großes Interesse daran, dass der Krieg weitergeht.

Wladimir Putin reist am Donnerstag nach Peking. Indem er China als erstes Auslandsziel in seiner neuen Amtszeit wählt, setzt der russische Präsident ein deutliches Zeichen. Derweil gibt es weitere Personalprobleme in Russlands Armee.

China übt massiven Druck auf seine Nachbarn in Ostasien aus. Je mehr diese Länder sich von Peking bedrängt fühlen, desto mehr orientieren sie sich gen Washington. Die USA haben bereits diverse lockere Allianzen. Eine ostasiatische Nato erscheint daher nicht abwegig.