Laut einer Bürgerbefragung leben 90 Prozent der Hamburger gerne in ihrer Stadt – ein Ergebnis, das Rot-Grün auf sein Agendasetting zurückführt. Doch das ist nur eine Seite der Medaille, denn die Metropole hat Probleme bei Wohnungsbau, Kriminalität und Armut.
Ab August können Termine beim Standesamt vereinbart werden, um den Geschlechtseintrag zu ändern. Was die Grünen in Hamburg als „Wandel zu mehr Menschenwürde“ bezeichnen, nennt die Opposition aufgrund der geringen Anzahl der Betroffenen als realitätsfern.
Mit einer knapp 100.000-Euro teuren Kampagne möchte Hamburg Firmen ermutigen, Geflüchtete einzustellen – selbst dann, wenn die Sprachkenntnisse nicht ausreichen. Aus Sicht der Opposition wäre Rot-Grün jedoch besser beraten, „die Gelder in Abschiebebestrebungen zu stecken“.
Laut Konjunkturumfrage der Handelskammer Hamburg bezeichnen mehr als 60 Prozent der Unternehmen die aktuellen Bedingungen als ein Risiko. Eine Spediteurin klagt: „Es hat mich fast ein Jahr gekostet, für einen Kraftfahrer alle bürokratischen Hürden zu überwinden.“
In der Hamburgischen Bürgerschaft ist der umstrittene Teilverkauf des Hafenlogistikkonzerns HHLA an die Mediterranean Shipping Company (MSC) auf der Zielgeraden. Zweifel am Einstieg der Großreederei bestehen weiter. Die EU soll den Fall prüfen.
Seit Jahren plant Hamburg, wie es seine Ein- und Ausfallstraßen attraktiver gestalten kann. Ein neuer Masterplan Magistralen soll nun zu konkreten Umbauten und Bebauungsplänen führen. Entstehen sollen Wohnungen, aber auch Gewerbe, Büros und Freizeitstätten.
Joel kam vor vier Jahren als unbegleiteter Minderjähriger aus Ghana nach Hamburg. Jetzt ist er volljährig und sollte abgeschoben werden. Mit einem Appell richteten sich Mitschüler an die Härtefallkommission der Bürgerschaft. Das wendete die Abschiebung ab
In Hamburg leben immer mehr ältere Menschen – Tendenz steigend. Mit einem Aktionsplan für eine altersfreundliche Stadt will die Landesregierung nun Seniorinnen und Senioren bei verschiedenen Themen der Stadtplanung stärker in den Blick nehmen.
Fünf Jahre nach der Einigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“, bei der der Naturschutzbunds Nabu in Hamburg der Treiber war, haben die Beteiligten eine positive Bilanz gezogen. Doch es gibt auch Kritik an den vorgelegten Zahlen.
Nach Beratungen mit zahlreichen Verbänden hat die Hamburger Finanzbehörde am Montag neue Hebesätze für die Grundsteuer vorgeschlagen. Nach der Vorstellung gab es überwiegend Lob für den Hamburger Weg. An einem Punkt entzündet sich jedoch ein Streit.
Hamburg wünscht sich die weltgrößte Reederei MSC als Partner beim Hafenlogistiker HHLA. Das Geschäft steht in der Kritik. Wie groß der Unmut ist, haben Bürgerschaft und Senat bei einer Anhörung erlebt, bei der sich jeder Bürger zu Wort melden konnte.
Der rot-grüne Senat in Hamburg hat seine Haushaltsberatungen beendet. Der vorgelegte Entwurf sieht Ausgaben von jeweils mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr vor. Diese Grenze hatte die Hansestadt bisher nie überschritten.
Im Hamburger Parlament herrscht Unzufriedenheit darüber, wer wie lange reden darf. Jahrzehntelang war es kein Problem, dass fraktionslose Abgeordnete fünf Minuten in der Aktuellen Stunde sprechen. Doch jetzt gibt es fünf von ihnen – bald sechs.
Das Europaparlament und die Bezirksversammlungen in Hamburg sind neu gewählt. Die Interpretation der Ergebnisse in der Bürgerschaft gehen jedoch weit auseinander, wie eine bemerkenswerte Debatte am Mittwoch zeigte. In Teilen wurde sie zum Schein geführt.
Im Großen seien die Wahlen zum Europaparlament und zu den Bezirksversammlungen ordnungsgemäß verlaufen, erklärte der Hamburger Landeswahlleiter. Über einige Pannen habe er sich aber sehr geärgert. So standen auch am Dienstag noch Ergebnisse aus.
Die Hamburgerinnen und Hamburger waren am Sonntag neben der Europa- auch zur Wahl von sieben neuen Bezirksversammlungen aufgerufen. Nach Ende der Auszählung ist klar, dass vor allem die Grünen verloren haben. Größter Profiteur ist die CDU.
Die Hamburgerin Sonja Lahnstein baut Brücken zwischen Kulturen und Religionen. Als Jüdin hat sie nun wieder Angst – und versucht dennoch, Gräben zu überwinden. Auf diesem Weg erwartet sie auch von ihrer Partei, der SPD, eine deutlichere Positionierung gegen Antisemitismus.
Wer einen deutschen Pass beantragt, wird vom Verfassungsschutz überprüft. Wer beim Inlandsgeheimdienst als Extremist – etwa als Islamist – gilt, wird nicht eingebürgert. Neue Zahlen zeigen nun, wie oft das im vergangenen Jahr in Hamburg passiert ist.
Hartnäckig wehrt sich eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung eines der letzten Moorgebiete Hamburgs. Nachdem die Kleingärtner verfassungsrechtlich gestoppt wurden, treten sie nun als Wählervereinigung an – und gegen die Pläne des grünen Bezirksamtsleiters.
Mehr als 1,4 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger dürfen am Sonntag zur Wahl des Europaparlaments und der Bezirksversammlungen gehen. Der Landeswahlleiter hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung. Ein Fakt stimmt ihn dabei positiv.
Zum kommenden Schuljahr startet das „Startchancen“-Programm von Bund und Ländern für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Hamburg bekommt rund 215 Millionen Euro, 90 Schulen sollen profitieren. Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) erhofft sich davon viel.
Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz ließen sich Ende vergangenen Jahres mehr als 1800 Hamburger der islamistischen Szene zuordnen. Der Großteil von ihnen gilt als gewaltorientiert. Gefahr drohe aber auch von anderer Seite, sagt der Innensenator.
Der Erdrutschsieg der Grünen bei der letzten Hamburger Bezirkswahl verschaffte der Partei mehr Gestaltungsmacht – und Stefanie von Berg und Michael Werner-Boelz hohe Ämter. Deren „Fortschrittspolitik“ mit festem Kompass stößt vor dem nächsten Urnengang massiv auf Kritik.
Rund einen Monat nach den umstrittenen Demonstrationen des vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Netzwerks „Muslim Interaktiv“ in Hamburg, wird sich die Bürgerschaft mit den Vorgängen befassen – im Innen- und neu auch im Sozialausschuss.
Kürzlich hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen vorgelegt. Die ging von deutlich weniger Einnahmen aus als bisher erhofft. Hamburg erwartet zwar bessere Zahlen, aber reichen werden die Einnahmen nicht.
Was Bund und Land entscheiden, wird in Kommunen und Gemeinden sichtbar. Dort beginnt die demokratische Mitbestimmung im Staat – und ebenso der Vertrauensverlust in die Politik. Auf dem Weg zur Bezirkswahl in Hamburg werden Kandidaten wie Jimmy Blum mit Verdruss konfrontiert.
Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet Videos kursieren, die nie gefilmt wurden. Diese sogenannten Deepfakes verletzten massiv das Persönlichkeitsrecht, sagt Justizsenatorin Anna Gallina und fordert Entschädigungsansprüche.
Die Demonstrationen von Islamisten in Hamburg haben bundesweit für Empörung gesorgt. Hätten sie unterbunden werden können? Nein, sagt Hamburgs Innensenator Andy Grote und erklärt, dass Hamburg deshalb eine Verschärfung des Strafrechts prüfe.
Verschleiert in den Unterricht? Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das an Hamburgs Schulen verbieten und das Schulgesetz ändern. Die Linke und Eltern üben Kritik. Denn eine Gesetzesänderung würde unwillkürlich auch andere Schüler treffen.
Nur jedes dritte Hamburger Kind aus Familien mit wenig Geld besucht ein Gymnasium. Bei Kindern aus wohlhabenden Elternhäusern ist die Quote mehr als doppelt so hoch. Ein Fehler der Statistik – oder ein echtes Problem? Die Meinungen gehen auseinander.
Vor allem mit Sympathiebekundungen für Russland und den rechten Flügel der Partei, machte sich Olga Petersen beim Hamburger Landesvorstand der AfD unbeliebt. Jetzt soll sie die Partei verlassen. Die Bürgerschaftsfraktion hat sie bereits ausgeschlossen.
Hamburgs Parlamentarier sollen monatlich mehr Geld bekommen und auch beim Ausscheiden aus dem Parlament sowie im Alter besser gestellt werden. Das stößt in der Hansestadt auf Widerstand – beim Steuerzahlerbund, aber auch in Teilen der Bürgerschaft.
Mit Sorge blickt der Verfassungsschutz auf Veranstaltungen zum Ramadan, die von radikalen Islamisten missbraucht werden. Dort werde Hass gegen Israel geschürt, die Demokratie zum Feindbild erklärt – und das als extremistisch eingestuften IZH lädt Politiker zum Bankett ein.
Seit 20 Jahren verliert die CDU in Hamburg bei jeder Bürgerschaftswahl an Zustimmung. Doch Landeschef Dennis Thering möchte diesen Abwärtstrend mit klassischen Unionsthemen brechen – nach dem Vorbild von Hessen, Berlin und Ole von Beust.
Seit 1926 sitzt die oberste Finanzverwaltung Hamburgs am Gänsemarkt 36. In dem historischen Gebäude stehen Sanierungen an. Jetzt steht fest, wohin die 520 Mitarbeiter umziehen. Zu den Kosten gibt es aber weiter nicht mehr als grobe Andeutungen.
Ist das Verbrennen des Korans ein Straftatbestand oder Meinungsfreiheit? Damit musste sich nach WELT-Informationen nun die Hamburger Staatsanwaltschaft in einem Fall befassen. Das Ermittlungsergebnis sei „kein Bekenntnis pro Iran, sondern eine strafrechtliche Entscheidung“.
Bundesweit urteilen 60.000 Schöffen über Schuld und Unschuld mit – Jessica Kollhorst ist eine von ihnen. Um Verfassungsfeinde unter den Laienrichtern zu verhindern, plant die Ampel eine Gesetzesänderung. Denn Entscheidungsmacht gehöre nicht in die Hände von Extremisten.
Auch wenn Hamburg dem Cannabisgesetz im Bundesrat keine Steine in den Weg gelegt hat, wird die Teillegalisierung der Droge kritisch gesehen. Zu den Gegnern gehört Bürgermeister Tschentscher (SPD). Der grüne Koalitionspartner jubelt – überwiegend jedenfalls.
Bisher durften in Hamburg am Freitag vor Ostern von 2 Uhr an keine Unterhaltungsveranstaltungen stattfinden. Das Verbot galt bis um 2 Uhr am Samstagmorgen. Nun greift die, verkürzt Tanzverbot genannte Regelung, erst um 5 Uhr und endet um Mitternacht.
Die Haltung der Hamburger Grünen zur Cannabis-Freigabe stößt bei der Gewerkschaft der Polizei auf scharfe Kritik. So wirft der Landesvorsitzende Horst Niens der Justizsenatorin Anna Gallina „Arroganz“ vor, ihre Einstellung beeinträchtige das Leben vieler Menschen.
Eine „elitäre Hamburgensie“ nennen die Linken die Hamburger Märzferien, denn sie seien nur für Familien attraktiv, die sich Ski- oder Fernreisen leisten können. Auch im grünen Teil des Senats gibt es offenbar Sympathien die Schulferienregelung zu ändern.
Die sich abzeichnende Lösung für eine neue Köhlbrandbrücke statt eines Tunnels im Hamburger Hafen hat die Diskussion um das Projekt neu entfacht. Opposition und Regierung liefern sich einen Schlagabtausch – und auch der Steuerzahlerbund mischt mit.
Das Cannabis-Gesetz droht die Justiz derartig an Grenzen zu bringen, dass der Hamburgische Richterverein einen offenen Brief an Justizsenatorin Gallina (Grüne) verfasst hat. Die Richter befürchten zudem, dass das Vorhaben ein Konjunkturprogramm für Dealer-Banden wird.
Hamburg plant einen der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte am Rande der Innenstadt um. Ein 50 Hektar großes Areal rund um den Bahnhof Berliner Tor soll weitestgehend umgestaltet werden. Ein Vorhaben das Jahrzehnte dauern wird.
Die Hafenwirtschaft spült Milliarden Euro an Steuer- und Zolleinnahmen in die öffentlichen Kassen. Aus Sicht der Hamburger Wirtschaft kümmern sich Bund und Stadt dennoch viel zu wenig um die Zukunft des Hafens. Rückenwind gibt es von der Opposition.
Beim umstrittenen Deal zwischen der Stadt Hamburg und der Reederei MSC zum Einstieg beim Hafenlogistiker HHLA ist nun die Bürgerschaft am Zug. Während Bürgermeister Peter Tschentscher eindringlich um Zustimmung wirbt, lehnt die Opposition den Einstieg ab.
Die Zustände in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt sind aus Sicht der Linken unhaltbar. „Es ist unverantwortlich, dort weiter Menschen einzusperren“, beklagt die Fraktion und fordert die Schließung. Abschiebehaft sei eine Ausnahmesituation, die Menschen seien verzweifelt.
Nach einer umstrittenen Polizeikontrolle von HSV-Fans wird nun der Einsatzleiter bedroht. Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich und betont, dass die Beschuldigten schwere Straftaten begangen haben könnten. Da müsse der Rechtsstaat das Recht auch durchsetzen dürfen.
Hamburgs Schulen platzen aus allen Nähten. Weil sich der Stadtstaat um immer mehr Kinder und Jugendliche kümmern muss, wird der Druck aus der Opposition auf den Senat größer. Dringender Handlungsbedarf besteht beim Schulneubau und Umgang mit Unterrichtsausfall.
Der emotional aufgeladene Streit um die Sternbrücke in Hamburg-Altona spitzt sich zu: Nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses zum Neubau der Trasse, kündigen nun mehrere Anwohnerinitiativen Klagen gegen die 125 Millionen Euro teure, neue „Monsterbrücke“ an.
