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Migration
  • Bei der Migration ist die Ampel zu Verschärfungen bereit, die noch vor Kurzem undenkbar schienen. Noch härtere Maßnahmen stoßen teils auf Ablehnung, weil sie gegen geltendes Recht verstoßen könnte. Das aber sollte nicht der einzige Maßstab sein.
  • Mindestens fünf nicht-europäische Staaten verlangen von ihren Bürgern, dass sie ihrer Rückführung aus Deutschland erst zustimmen. Behördenmitarbeiter erzählen, welche Probleme diese sogenannten Freiwilligkeitserklärungen nach sich ziehen – oft versuche man am Ende, Migranten zu „überreden“.
  • Die Bundesregierung streitet über die richtige Migrationspolitik. Der Bevollmächtigte für Migrationsabkommen Joachim Stamp fordert nun, den Kontakt zu den Taliban zu intensivieren, um einfacher nach Afghanistan abschieben zu können. Skeptisch äußern sich die Grünen.
  • Anstelle über neue und alte Brandmauern zu debattieren, sollte alles dafür getan werden, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Denn es ist lösbar. Wenn dafür eine zeitweilige Aussetzung europäischen Rechts nötig ist, dann ist es eben so.
  • Unionsfraktionschef Merz treibt die Ampel bei der Begrenzung der Zuwanderung vor sich her. Trotz seines Angebots für eine Kooperation an Scholz und Co. sagt er jetzt: „Mit denen und was von denen kommt“, beschäftige sich die Union nicht mehr. Was steckt hinter diesen gemischten Signalen?

Migration

„Die Welt“ bietet Ihnen Nachrichten, Bilder, Videos und Informationen zum Thema „Migration“.

In einem anderen Land zu leben, als in jenem, in dem man geboren wurde, ist weltweit Normalität. Im Jahr 2010 gehörten mehr als 210 Millionen Menschen diesem Personenkreis an – die Tendenz ist steigend.

Die meisten Migranten leben in Europa und Nordamerika. In Deutschland zählen nach dem zweiten Weltkrieg besonders die von der Industrie angeworbenen Gastarbeiter zu den Migranten. Heute ist die Migration in allen gesellschaftlichen Bereichen wichtig.

Formen von Migration

Soziologisch wird unter anderem zwischen folgenden Formen der Migration unterschieden:

Man spricht von Arbeitsmigration, wenn die betreffenden Menschen ihren Wohnsitz in einem anderen Land haben, um dort in erster Linie einer Beschäftigung nachgehen zu können.

Leben die Menschen in einem fremden Land, um hauptsächlich eine höhere berufliche Qualifikation zu erhalten, beispielsweise durch Aus- oder Weiterbildung, handelt es sich um Bildungsmigration.

Werden die Menschen durch bedrohliche Lebenssituationen wie durch Krieg, Terror und Diskriminierung gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen, spricht man von Fluchtmigration. Laut der Genfer Flüchtlingskonvention werden ökonomische Gründe nicht anerkannt, um als Flüchtling zu gelten.

Migration und Fachkräftemangel

Trotz der Probleme, die die Migration vieler Menschen mit sich bringen kann, ist man insbesondere in der Industrie und in der Politik davon überzeugt, dass eine Zuwanderung unbedingt nötig ist, um beispielsweise dem drohenden Fachkräftemangel in Deutschland entgegen zu wirken.

In Deutschland wurde und wird über eine „doppelte Staatsbürgerschaft“ für Migranten gestritten. Seit 2014 dürfen Kinder von Migranten zwei Pässe besitzen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Furcht vor einer gewissen „Überfremdung“ durch Migranten zeigt sich immer wieder durch Verlautbarungen und Aktivitäten neu gegründeter politischer Gruppierungen.

Hier gelangen Sie auf Seite 50 unserer Übersicht zum Thema Migration.

Hier gelangen Sie auf Seite 100 unserer Übersicht zum Thema Migration.

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  • Nach dem Totalabsturz in Sachsen und Thüringen setzt Lindners FDP Hoffnungen darauf, mit einer grundlegend anderen Migrationspolitik wieder in die Offensive zu kommen. Dieser Plan wird nur aufgehen, wenn die Grünen sich bewegen. Schon jetzt bricht die Debatte über ein vorzeitiges Ampel-Ende erneut los.
  • Das BAMF gibt die Asylbewerber-Zahlen für den August bekannt – im Vergleich zum Vormonat ist die Zahl auf sehr niedrigem Niveau rückläufig. Hauptherkunftsländer sind wie in den Vormonaten Syrien, Afghanistan und die Türkei.
  • Wer an der aktuellen Asylpolitik festhält, unterstützt damit eine brutale Auswahl. Denn vor allem die Stärksten, Wohlhabendsten oder Rücksichtslosesten schaffen es bis Europa. Dabei böte ein Gegenmodell mehrere Vorteile – für Schwächere und für unsere Gesellschaft.
  • Der Attentäter von München hat die Tatwaffe, einen Karabiner älterer Bauart, für 350 Euro am Vortag erworben, sowie 50 Euro für das aufgesteckte Bajonett gezahlt. Das teilte der österreichische Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit mit.
  • Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen? Was Merkel (CDU) kategorisch ausschloss, gewinnt nach dem Terror von Solingen an Zustimmung – auch unter Sozialdemokraten. In der SPD werden sogar EU-Rechtsänderungen für „denkbar“ erklärt. Doch es gibt auch die Sorge vor der Reaktion der EU-Partner.
  • Der Bundeskanzler findet: Schwerstkriminelle gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen. Doch das wird deutlich schwieriger, als er den Anschein erweckt, wie eine WELT-Abfrage bei den Bundesländern zeigt. Ausgerechnet die schwersten Fälle könnten länger im Land bleiben.
  • Die Union will Migranten an der Grenze zurückweisen – und erntet mit dem Verweis auf die europäische Rechtsprechung heftige Kritik. Dabei ist keineswegs sicher, dass EU-Gerichte so eine Praxis verbieten würden. Eine Analyse des Bonner Juristen Gregor Thüsing.
  • Soll es Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben? Die Frage scheint im Zentrum der geplanten Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik zu stehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt sich in dem Punkt nun verhandlungsbereit.
  • Die Grünen haben gemeinsame Grenzpatrouillen Deutschlands mit Nachbarländern vorgeschlagen, um die Zahl illegal einreisender Migranten zu begrenzen. Und SPD-Generalsekretär Kühnert kritisiert ein Merz-Ultimatum zu Zurückweisungen.
  • FDP-Politiker Joachim Stamp schlägt vor, Migranten, die über Russland und Belarus nach Europa kommen, in das ostafrikanische Land Ruanda auszulagern. Damit könne man der „hybriden Kriegsführung“ von Kremlchef Wladimir Putin und Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko entgegenwirken.
  • Die Grünen schlagen gemeinsame Grenzpatrouillen mit den Nachbarländern vor, um die illegale Migration zu unterbinden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte die Grünen davor, Zurückweisungen an der Grenze zu blockieren. Und SPD-Generalsekretär Kühnert kritisiert ein Merz-Ultimatum zu Zurückweisungen.
  • Olaf Scholz lädt zum Kanzler-Gespräch in Berlin. Das Publikum treibt dort Themen wie Tempolimit, Umgang mit Klimaklebern oder Steuern für Besserverdiener um. Nur nebenbei geht es um die Herausforderungen durch die starke Zuwanderung und das Anwachsen der AfD.
  • In einem Bericht des NRW-Fluchtministeriums wird der nachlässige Behörden-Umgang mit dem späteren Terrorverdächtigen von Solingen deutlich. Für die SPD ergibt sich ein „gewisses Gesamtbild“ zur Amtsführung von Ministerin Paul (Grüne). Das Land will auf eine neue Abschiebehaft-Anstalt verzichten.
  • CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt vor weiteren Gesprächen mit der Ampel seine Forderung, dass künftig an den Grenzen zurückgewiesen wird. „Wir sehen, dass ungezügelte Migration ein Sicherheitsrisiko ist“, sagt Roman Poseck (CDU), der hessische Innenminister.
  • Ampel-Regierung und Opposition diskutieren über schärfere Asylregeln bis hin zu Zurückweisungen an den Grenzen. Politiker in Griechenland und Italien sind erleichtert, denn sie hoffen, dass sich der „Pull-Faktor Deutschland“ abschwächt. Experten halten das aus einem Grund für eine Illusion.
  • Meinung EU-Außengrenzen
    Der Preis der Migrationskontrolle

    Die Union fordert Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. An den EU-Außengrenzen ist dies längst Praxis – und nach EU-Recht illegal. Aber Brüssel und Berlin haben sich mit diesen Rechtsbrüchen längst abgefunden.
  • Gegen eine mögliche Koalition mit dem BSW wächst der Widerstand aus den Reihen der CDU. „Man muss mit allen Parteien Gespräche führen“, fordert der Historiker und Autor Hubertus Knabe.
  • Hintergrund des Migrationsgipfels sind unter anderem die vermehrten Messerangriffe. „Ohne klare Regelung, kann es keine Humanität geben“, sagt Matthias Schimpf (Grüne), der Flüchtlingsdezernat des Landkreises Bergstraße.
  • Kommende Woche werden die Gespräche nach dem ersten Migrationsgipfel fortgesetzt. Hintergrund sind auch die vermehrten Messerangriffe. „Die Bürger wollen, dass wir hier Ordnung schaffen“, sagt Lars Castellucci von der SPD und Mitglied im Innenausschuss.
  • Ohne konkretes Ergebnis gehen die Beratungen zur Migrationspolitik zu Ende. Die Gespräche sollen zügig fortgesetzt werden. „Die Grünen sind die letzten, die allmählich die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen“, sagt Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt.
  • Bis 2030 wird die Bevölkerung in Deutschland nur geringfügig sinken, doch die Zahl der Erwerbstätigen bricht ein. Die Ampel will das Problem mit Zuwanderung lösen. Doch ein Erfolg dieser Strategie ist unwahrscheinlich. Es kommen die falschen Einwanderer.
  • Die Union will Migranten an der Grenze zurückweisen. Aus Sicht von Grünen-Innenpolitikerin Mihalic ist das rechtlich unzulässig. Sie warnt vor „nationalen Alleingängen“. Auch bei der Erklärung eines nationalen Notstands ist sie mehr als skeptisch.
  • Im Ringen um eine Neuausrichtung der Migrationspolitik trafen sich Vertreter von Ampel-Koalition und Opposition. Doch bei der Frage nach Zurückweisungen an Grenzen scheint weiter Uneinigkeit zu herrschen. „Man blockt Vorschläge ab“, erklärt Kolumnist Harald Martenstein.
  • Im Ringen um eine Neuausrichtung der Migrationspolitik trafen sich Vertreter von Ampel-Koalition und Opposition. In der Debatte um die Zuwanderungsbegrenzung sieht Jacques Schuster aus der WELT-Chefredaktion politischen Sprengstoff bei den Brandenburger Landtagswahlen.
  • Beim Migrationsgipfel von Ampel und Union sollten Lösungen für die Begrenzung illegaler Zuwanderung gefunden werden. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz sagt: „Es ist ein Riesen-Skandal, dass man diese einfache Frage, ob die Bundespolizei zurückweisen darf, nicht geklärt bekommt.“
  • Ampel, Union und Vertreter der Bundesländer haben auf einem Gipfel über eine Begrenzung der Migration verhandelt. Ein Durchbruch blieb aus. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, macht die Union von der Haltung der Koalition bei Zurückweisungen von Asylbewerbern abhängig.
  • Nach dem Migrationstreffen der Ampel mit Unionsvertretern äußert sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den Ergebnissen der Gespräche. „Uns geht es um ein hartes Handeln im Zurückdrängen irregulärer Migration“, so Faeser. Sehen Sie hier ihr Statement im Video.
  • CDU-Chef Friedrich Merz will für die Zurückweisungen von Asylbewerbern von einer EU-Ausnahmeregelung Gebrauch machen und eine „nationale Notlage“ erklären. Über einen Aufnahmestopp für Migranten diskutieren Helge Lindh (SPD) und Thomas Heilmann (CDU) im „Duell des Tages“.
  • Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für einen Aufnahmestopp von Migranten geschaffen. Das Dublin-Abkommen sei in der Praxis gescheitert: „Wir sind die letzten Dummen, die sich an das Abkommen noch halten“, so Redmann bei WELT TV.
  • Besonders Zuwandererkinder der ersten Generation scheitern im Schulsystem, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft. Das habe maßgeblich mit den Eltern zu tun. Integrationsexperte Ahmad Mansour fordert auch im Sinne der „Radikalisierungsprävention“ mehr Durchmischung an Schulen. Er hat einen Vorschlag.
  • Ohne ausländische Arbeitskräfte ist das Fundament des deutschen Wohlstands bedroht. Ein eigenes Migrationsministerium wäre das richtige Signal. Statt noch mehr Staat geht es darum, Ressourcen sinnvoll zu bündeln. Der Kanzler könnte sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern sichern.
  • Thorsten Frei, der parlamentarische Unionsgeschäftsführer, sieht die Ampel in der Flüchtlingspolitik unter Handlungsdruck. Es brauche eine grundsätzliche Wende. In den Gesprächen zwischen Opposition und Regierung wolle man „gemeinsam etwas erreichen“, so Frei.
  • Schon im Vorfeld des Migrationsgipfels wird über grundlegende Regel-Änderungen gestritten. Merz fordert sie, die Regierung hält sie für unmöglich. WELT erklärt die vier wichtigsten Stationen, mit denen Deutschland in die hochkomplexe Lage der Gegenwart kam, aus der es jetzt nur schwer herauskommt.
  • Die Zahl der Schüler mit ausländischen Wurzeln ist erneut gestiegen: Mehr als jedes vierte Schulkind ist entweder selbst nach Deutschland eingewandert oder seine beiden Elternteile. Bei den Lehrern fällt diese Zahl deutlich geringer aus.
  • Vertreter von Ampelkoalition, Union und Bundesländern treffen sich, um über Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen zu beraten. „Wir brauchen ein grundsätzliches Überdenken der Einwanderungspolitik“, sagt die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter.
  • Vertreter von Ampelkoalition, Union und Bundesländern wollen über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen beraten. Wesentliche Grundlage soll das Sicherheitspaket der Bundesregierung aus der vergangenen Woche sein.
  • Die BSW-Chefin befürchtet „Pseudolösungen“, wenn Ampel, Union und Bundesländer an diesem Dienstag über die Eindämmung der illegalen Migration verhandeln. Wagenknecht hält zwei Schritte für dringend geboten. Und verweist auf Länder wie Dänemark – die hätten ihre Zuwanderer-Zahlen „radikal reduziert“.