Rechtsextremismus: Aktuelle News & Debatten - WELT

Die Staatsanwaltschaft wirft Björn Höcke vor, das Prinzip der Gewaltenteilung abzulehnen. Der AfD-Landeschef wiederum behauptet einen „Schauprozess“ gegen sich. Seine Verteidiger wollen das Gutachten eines Historikers verlesen lassen, der in rechtsextremen Verlagen publiziert.

Gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, dazu der Verdacht, dass der Hitlergruß gezeigt wurde: Wegen dieser Vorwürfe wird nun gegen mehrere 14- bis 17-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern ermittelt. Zuvor waren Kinder aus Ghana mutmaßlich belästigt worden.

Auf einer EM-Party in Wolmirstedt hatte ein Mann drei Menschen mit einem Messer angegriffen. Die Polizei erschoss den 27-Jährigen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth äußerte sich daraufhin zu dem Vorfall in den sozialen Medien. Dessen nimmt sich jetzt die Justiz an.

Vor allem seit dem 7. Oktober ist die Zahl der in Deutschland gemeldeten antisemitisch motivierten Vorfälle in die Höhe geschnellt. „Das sind dramatische Zahlen“, warnt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen.

Der Ex-AfD-Landeschef und Strippenzieher des völkischen Flügels scheitert zum zweiten Mal damit, als Direktkandidat in Brandenburg aufgestellt zu werden. Aus dem Umfeld des Landesvorstands werden dem Parteilosen „hochproblematische Verhaltensweisen“ vorgeworfen. Kalbitz selbst spricht von „Befreiung“.

Angriffe und Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen: Die Meldestelle Rias dokumentiert für 2023 Tausende antisemitische Vorfälle in Deutschland. Judenhass sei „omnipräsent“ und „täglich spürbar“. Eine WELT-Recherche zeigt: Selbst bei Gewalt läuft die Strafverfolgung teilweise ins Leere.

Dem Thüringer AfD-Chef wird erneut die vorsätzliche Verwendung der NS-Parole „Alles für Deutschland“ vorgeworfen. Er selbst erklärt sich für unschuldig. Für das Verfahren hatte er nach WELT-Informationen zwischenzeitlich einen wegen Volksverhetzung verurteilten Anwalt der Neonazi-Szene beauftragt.

Der zweite Prozess gegen Björn Höcke am Landgericht Halle kommt nur schleppend in Gang. Der Thüringer AfD-Chef beklagt ein mediales „Trommelfeuer“ und beteuert seine Unschuld. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der Legal Tribune Online, ordnet die Lage ein.

Journalisten hatten Fotos und Videos von einem rechtsextremen Treffen in Niedersachsen veröffentlicht. Darauf waren Menschen in schwarz-rot-goldenen Sturmhauben zu sehen, die um ein Feuer herumstanden. Straftaten konnte die Polizei nicht feststellen.

Die John-F.-Kennedy-Schule ist ein begehrtes Gymnasium in Berlin. Ausgerechnet hier soll Antisemitismus Alltag sein. So werde ein jüdischer Junge seit Herbst gemobbt, wird WELT berichtet – Mitschüler meldeten sich mit Hitlergruß und sängen SS-Lieder. Die Reaktion der Schule enttäuscht Eltern.

Es war eine Schockmeldung aus Grevesmühlen: Ein Nazi habe ein schwarzes Mädchen ins Gesicht getreten. Doch laut Polizei gab es keinen Tritt. CDU-Landeschef Peters rügt die rot-rote Regierung für das Verbreiten der Falschmeldung. Er rät von vorschnellen Schlüssen über „Neonazi-Jugendbanden“ ab.

Im neuen Verfassungsschutzbericht wird Antisemitismus mehr als hundertmal erwähnt, extremistische Gruppen auf beiden Seiten bedienen so ihre Feindbilder. Umso wichtiger wäre es, dass die Politik entschlossen gegen Judenhass vorgeht – aber da kommt wenig.

Der Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Jahresbericht vor neuen terroristischen Gefahren von links und rechts. Befürchtet wird eine Radikalisierung in der Klimaschutz-Szene. Erstmals wird eine Gruppe als Verdachtsfall geführt. Das Gleiche gilt für die israelfeindliche Boykottbewegung BDS.

Rentner Hartmut D. beleidigte eine Grünen-Politikerin – danach griff er sie auch körperlich an. Der 66-Jährige bezeichnet die Anklage als „Quark“. Für den Anwalt der Geschädigten ist klar: Es sei ein „Angriff von rechts“. Die Richterin fällt ein schnelles Urteil.

Wegen antisemitischen und Holocaust leugnenden Inhalten wurde jetzt gegen Musiker Xavier Naidoo Anklage erhoben. Diese soll er im März 2021 auf einem Telegram-Kanal veröffentlicht haben. Der 52-Jährige bestreitet die Vorwürfe.

AfD-Politiker Robert Sesselmann ist seit knapp einem Jahr Landrat. Für den 51-Jährigen läuft es auch privat: Seit Mai ist er in festen Händen. Seine Partnerin ist ein ehemaliges NPD-Mitglied. Bilder der Frau vor einer Hakenkreuzfahne machen im Netz die Runde.

Polizeieinsatz im Münchner Traditionslokal: Eine Gruppe ist mit mehrfachen „Sieg Heil“-Rufen aufgefallen. Bis die Polizei eintraf, wurde die Gruppe am Weggehen gehindert. Die Männer waren zwischen 20 und 30 Jahre alt.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wachse, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen. Zu den Gesängen auf Sylt hat Thomas Haldenwang eine klare Meinung.

Warum stellt der Kanzler nach den Wahlergebnissen nicht die Vertrauensfrage? Warum ist Merz mit seinem Versprechen gescheitert, die AFD zu halbieren und was ist mit den Grünen? Forsa-Chef Thorsten Thierhoff und WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt beantworten im Live-Podcast Hörerfragen zu den Ergebnissen der Europawahl.

Neben Maximilian Krah selbst stimmen nur drei Abgeordnete für seine Aufnahme in die neue AfD-Delegation im EU-Parlament. Teilnehmer berichten WELT, welche Kritik gegen Krah laut wurde. AfD-Chefin Weidel mahnt „Professionalisierung“ an: Sie will Le Pens Partei doch noch zur Zusammenarbeit bewegen.

Frieden in Europa, härtere Migrationspolitik und immer wieder der Kampf gegen Rechtsextremismus: Der Versuch der SPD, bei der Europawahl mit neuen Themen zu punkten, geht völlig schief. Vor allem rächt sich jetzt ein Versäumnis. Dem Kanzler spricht Parteichefin Esken dennoch volles Vertrauen aus.

Erneut sorgt der umgedichtete Partyhit „L‘amour toujours“ für Aufregung: Ein Kreisliga-Spiel in Sachsen-Anhalt muss abgebrochen werden, weil Fans das Lied für mutmaßlich rassistische Parolen nutzen. Der polizeiliche Staatsschutz übernimmt den Fall.

Wie wird man damit fertig, dass der eigene Vater ein Sprengstoffattentäter war und ein unschuldiges Menschenleben auf dem Gewissen hatte? Traudl Bünger hat die Zeitgeschichte ihrer Familie erforscht. Die Spuren führen nach Südtirol und nach Ost-Berlin.

17 Verfahren gegen Mitarbeiter aus den eigenen Reihen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Konsequenzen gab es in 13 Fällen – das ist die Bilanz des BKA seit 2018. Die Linkspartei fordert innenpolitische Konsequenzen.

Die forensische Psychiaterin Nahlah Saimeh hat mehr als 800 Gewalttäter in Gerichtsverfahren und in der Haft begutachtet. Sie erklärt, was Menschen psychologisch zu extremistischen Attentätern werden lässt – und was es mit der Zunahme von Gruppenvergewaltigungen auf sich hat.

Zwei Tage vor den Europa- und Bezirkswahlen setzt ein breites Bündnis in der Hamburger Innenstadt ein deutliches Zeichen gegen Rechts und für Demokratie. Statt 30.000 kommen allerdings nur etwa 10.000 Teilnehmer in die City.

Die rechtsextremen Grauen Wölfe werden vom Verfassungsschutz beobachtet. In der Kommunalpolitik scheint die Gruppierung dennoch gut vernetzt – wie der Fall der SPD Filderstadt zeigt. Über den Umgang mit einer Organisation, die mutmaßlich extremistisch, aber nicht verboten ist.

In einer Wahlkampfrede hatte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gefordert, CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wegen seines Eintretens für Waffenlieferungen an die Ukraine „zu stoppen“. Später kam es zu einem Angriff auf den Abgeordneten. Wagenknecht aber steht zu ihren Aussagen.

Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, warnen Holocaust-Überlebende. Sie berichten von der „Verrohung“ der Täter und der Entmenschlichung, die sie im Nationalsozialismus erleben mussten. Gerade Erstwähler sollten bei der Europawahl ein Erstarken des Rechtsextremismus verhindern.

In Brandenburg werden Behörden künftig Anfragen beim Verfassungsschutz stellen, um die Verbeamtung etwa von Extremisten zu verhindern. In Sachsen läuft es bei Einstellungen an Sicherheitsbehörden ähnlich. Das ähnelt dem Radikalenerlass der 70er. Ist so eine Regelung eine Option auf Bundesebene?

Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz ließen sich Ende vergangenen Jahres mehr als 1800 Hamburger der islamistischen Szene zuordnen. Der Großteil von ihnen gilt als gewaltorientiert. Gefahr drohe aber auch von anderer Seite, sagt der Innensenator.

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten durch einen mutmaßlichen Islamisten beleuchtet WELT-Kolumnistin Anna Schneider einige Reaktionen kritisch: „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass jemand einem ein Messer in den Hals stechen möchte“, sagt sie.

Auf einem Video grölen Partygäste auf Sylt „Ausländer raus“. Deutschlandweit ist die Empörung groß. In Westerland wird gegen Rechtsextremismus demonstriert. Und auch die Punker zeigen sich wieder.

Zum fünften Jahrestag des rechtsextremistisch motivierten Mordes an Walter Lübcke wird an den früheren Kasseler Regierungspräsidenten erinnert. Bei einer Gedenkfeier in Kassel wird der CDU-Politiker in Anwesenheit des Bundespräsidenten und Hunderter Gäste geehrt.

Vor fünf Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) von einem Rechtsextremisten erschossen. Bundeskanzler Scholz sagt, das Verbrechen erschüttere ihn bis heute. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glaubt, Lübcke hätte sich über die jüngsten Demos gegen rechts gefreut.

Der Skandal um ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah stellt die AfD vor neue und gravierende Probleme: Welcher Fraktion sie sich nach dem Rauswurf aus der ID-Fraktion im Europaparlament anschließt, ist offen. Eine Rechtsaußen-Option wird intern nur „Resterampe“ genannt.

Aus dem Sylt-Video ist eine Staatsaffäre geworden – und auf der Insel ärgern sich viele. Wieso muss ihr Sylt immer wieder als Bühne für gesellschaftliche Grabenkämpfe herhalten? Klimakleber, Punks und Promis toben sich hier aus. Eine Erkundung.

Die Stadt Potsdam hatte ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Dieser wehrte sich vor Gericht – und konnte nun einen ersten Erfolg verbuchen: Seinem Eilantrag wurde stattgegeben.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche. Der Landtag hatte zuvor seine Abgeordnetenimmunität aufgehoben.

Ernstnehmen von Emotionen, frühkindliche Toleranzbildung und feministischer Eifer: Auf dem Katholikentag offenbart sich die ganze Hilflosigkeit der Kirche. Säkularisierung und Missbrauchsskandale zeigen Wirkung. Und der Zentralrat der Juden beklagt einen „absoluten Tiefpunkt des Dialogs“.

Rechtsextreme können immer mehr Immobilien für Veranstaltungen, Vernetzungstreffen und Gewerbe nutzen, vor allem in Ostdeutschland. Dies offenbaren neue Zahlen der Bundesregierung. Experten warnen, dass die Nachwuchsarbeit und Kaderbildung in den Rückzugsorten gedeihen könnten.

Sollte man ein Lied verbieten, wenn die Hörer es in einen ultrarechten Schlachtgesang verwandeln? Der Skandal um „Deutschland den Deutschen“ und „L’amour toujours“ wirft Fragen auf, die schon vor 32 Jahren nicht zu klären waren. Antworten gibt es inzwischen aber auch.

Mehreren Personen wurde wegen des Sylt-Videos der Job gekündigt. Arbeitsrechtler Arnd Diringer erklärt, warum er Klagen dagegen für aussichtsreich hält. Er warnt Arbeitgeber vor einem rigorosen Durchgreifen wegen privater Äußerungen. Denn damit setze man eine hochriskante Entwicklung in Gang.

TikTok ist eine Arena für politische und religiöse Extremisten jeder Couleur, auch Clan-Mitglieder streamen hier oft live. Unser Autor verbringt eine Nacht in dem Netzwerk. Und blickt in Abgründe.

Mit bedruckten Shirts und Hoodies kann man leicht zeigen, dass man Fan von jemandem ist. Auch Rechtsextreme verkaufen Shirts mit einschlägigen Kürzeln. Eins davon ist nun jedoch aus dem Rennen – ein weiterer Erfolg einer Hamburger Initiative.

Der Durchmarsch der AfD bei den Kommunalwahlen in Thüringen scheint gestoppt. Kein Grund für die Politik, sich zurückzulehnen. Denn viele Bürger fühlen sich abgehängt und nicht ernst genommen. Für die Demokratie bleibt diese Repräsentationslücke eine große Gefahr.

Bundesweit wurde Tommy Frenck bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte. Nun kandidierte er für den Posten des Landrats im thüringischen Landkreis Hildburghausen – und schaffte es sogar in die Stichwahl. Schon seine Kandidatur sorgte für Irritationen.

Mit einem Großaufgebot rücken Einsatzkräfte zu einer privaten Feier in einem Weindorf aus. Gegen die Gäste laufen nun mehrere Strafverfahren – unter anderem wegen Volksverhetzung.

Nachdem sich die rechtsradikale Sylter Gesangseinlage im Internet verbreitet hatte, monierten politische Kommentatoren, andere Missstände würden zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Doch wer auf Missetaten nur noch mit „Aber was ist mit...“ reagiert, der macht einen schweren Fehler.