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Russland – Politik
  • Die ungarische Regierung hat einen neuen Weg geschaffen, über den Russen und Belarussen legal in den Schengenraum einreisen können. Damit stellt sich Orbán erneut gegen die EU – und spielt Putin geradewegs in die Karten. Experten warnen bereits vor großen Sicherheitsrisiken für Europa.
  • In Europa herrscht die Hoffnung, dass Xi nicht so irrational und kriegslüstern ist wie Putin. Ein Irrtum, denn beide Diktatoren haben die kommunistische Lehre mit dem Credo erhalten, dass auf der richtigen Seite zu stehen, jedes Verbrechen rechtfertigt.
  • Ungarn bezieht immer noch 70 Prozent seines Öls aus Russland. Möglich ist das durch Ausnahmen bei den EU-Sanktionen gegen Moskau, die eigentlich nur zeitweilig gelten sollten. Jetzt nimmt die Ukraine die Dinge selbst in die Hand – und verspricht sich davon auch politische Vorteile.
  • US-Präsident Joe Biden verkündete am Sonntag nicht länger für eine zweite Amtszeit antreten zu wollen. Zwar hatten Experten bereits seit Tagen über einen möglichen Rückzug spekuliert. Dennoch bringt die Neuigkeit weiteres Chaos in das US-Wahljahr. Wie es nun weitergeht, weiß Stefanie Bolzen.
  • Sie nannten sich „die guten Russen“. Sie wagten es, sich öffentlich gegen den Überfall auf die Ukraine zu äußern und flohen ins Ausland. Dort versuchen sie Widerstand zu organisieren. Doch nach zwei Jahren Krieg wird das immer aussichtsloser, schreibt unser in Berlin lebender russischer Gastautor.
  • Russlands Präsident führt Krieg in der Ukraine, will die Vorherrschaft des Westens brechen und ein Riesenreich aufbauen. Aber China hat längst die Kontrolle über große russische Landstriche und greift angeblich sogar in Moskaus Politik ein. Das kann nicht gutgehen – für beide Machthaber.
  • Eine Trump-Präsidentschaft scheint immer wahrscheinlicher. Auch deshalb rücken die EU und Großbritannien sicherheitspolitisch wieder näher zusammen. Wie das aussieht, berichten die WELT-Korrespondentinnen Stefanie Bolzen und Mandoline Rutkowski aus Washington und London.
  • Beim Nato-Gipfel in Washington war bekannt gegeben worden, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow denkt deshalb darüber nach, eigene Atomraketen in Bereitschaft zu versetzen.
  • Finnland erlaubt künftig Pushbacks an der Grenze zu Russland, obwohl die gegen EU-Recht verstoßen. Eine Mehrheit der Finnen steht hinter dem Gesetz, viele fürchten um die nationale Sicherheit. Doch in der Grenzregion ist es umstritten – denn es schneidet eine wichtige Lebensader ab. Ein Ortsbesuch.
  • Für die russische Propagandamaschine ist der Anschlag auf Ex-Präsident Donald Trump geradezu ein Geschenk. Die Sprachrohre des Kreml feiern den angeblichen Niedergang der Demokratie in den USA – und haben schnell einen Schuldigen ausgemacht.
  • Aus dem Kreml und russischen TV-Shows sind immer wieder Atomdrohungen zu hören. Sie sollen im Westen Angst schüren. Jetzt hat der Kreml-Sprecher nachgelegt. Aber entscheidend ist, was Putin selbst sagt. Und warum er so unterschiedliche Signale sendet.
  • Der US-Präsident hatte in Washington Wolodymyr Selenskyj fälschlicherweise als „Präsident Putin“ vorgestellt. Der Patzer sorgt für Hohn in Moskau – und wird als deutliches Zeichen der Schwäche gesehen.
  • Auf dem Nato-Gipfel versuchen die Verbündeten, den Eindruck westlicher Entschlossenheit zu vermitteln. Doch der europäische Pfeiler der Allianz bleibt wacklig. Wie ernst der Wille zu größeren militärischen Kapazitäten ist, bleibt verborgen.
  • Angesichts der geopolitischen Machtverschiebungen unserer Zeit braucht es eine neue, schlagkräftige Nato, eine Nato 2.0. Deutschland wird dabei der Lastenesel sein müssen. Das hat mehrere Gründe, die sich nicht wegdebattieren lassen.
  • Bis zu 17.000 polnische Soldaten könnten zukünftig die Grenzen zu Kaliningrad und Belarus schützen. Man wolle mögliche „Überraschungen“ aus Russland abwehren, sagte der Chef des Generalstabs der Armee, General Wieslaw Kukula.
  • Sie verantworten den Schutz Europas an wichtigen Stellen der Ostflanke der Nato: Die Verteidigungsminister von Estland, Lettland und Litauen fordern im Gespräch mit WELT und POLITICO höhere Verteidigungsausgaben – und loben die Politik von Donald Trump.
  • Während sich die Nato-Staatschefs in Washington treffen, besucht der indische Premier Modi seinen „lieben Freund“ Putin in Moskau. Eine gute Beziehung zu Russland ist für Indien überlebenswichtig, aber gleichzeitig ein Risikofaktor – denn es gibt fundamentale Interessenkonflikte.
  • Die russische Propaganda wird ausgerechnet durch eine neue Daten-Plattform im Auftrag des Habeck-Ministeriums gestützt. Sie zeigt: Die westlichen Sanktionen verpuffen bislang. Dennoch gibt es gute Gründe, daran festzuhalten.
  • Meinung Frieden für die Ukraine
    Viktor Orban hat eine Chance verdient

    Besuch in Moskau, Reise nach Peking: Ungarns Ministerpräsident schwingt sich auf zum europäischen Pendeldiplomaten. Man kann das als Ego-Trip kritisieren. Oder anerkennen, dass er der EU und dem Frieden in der Ukraine mehr nützen als schaden könnte.
  • Für die Nato wäre eine Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident eine große Herausforderung. Eine Recherche von WELT und POLITICO zeigt, wie sich Nato-Mitgliedstaaten auf dieses Szenario vorbereiten. WELT-Außenpolitik-Chef Klaus Geiger stellt die Erkenntnisse vor.
  • Während die russischen Truppen im Osten der Ukraine die Armee des angegriffenen Landes weiter unter Druck setzt, haben die russischen Besatzer auf der Krim einen Zwischenfall an einer Pipeline gemeldet. Derweil trafen in Belarus chinesische Soldatenein.
  • Die Nato-Expertin Mary Elise Sarotte sieht das westliche Verteidigungsbündnis am Scheidepunkt. Das Risiko einer Eskalation zwischen den Großmächten sei hoch – selbst wenn der Krieg in der Ukraine enden sollte. Im Hinblick auf Verhandlungen über ihre Grenzen halte die deutsche Teilung Lehren bereit.
  • Fast zwei Jahre ist es jetzt her, dass in der Ostsee Pipelines von Nord Stream 1 und 2 durch heftige Explosionen zerstört wurden. Nach wie vor sind Motiv und Täter unklar. Nun liegen WELT AM SONNTAG neue Informationen vor. Im Fokus: eine ukrainische Gruppierung.
  • Integrationsbemühungen scheinen oft zu scheitern. Eine neue OECD-Studie zeigt: In Deutschland sind Migranten in vielen Bereichen besser integriert als in anderen Ländern, aber auch Probleme macht die Studie sichtbar. WELT-Redakteurin Ricarda Breyton erklärt die Hintergründe.
  • Immer wieder hatte es in Russland Proteste gegeben, weil Abgeordnete Bilder von Luxusreisen posten, während ihre Landsmänner in den Schützengräben liegen. Jetzt hat die Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das hochrangigen Politikern Reisen ins Ausland erschweren dürfte.
  • Der russische Machtapparat ist von Gewalt geprägt. Nicht nur nach außen führt der Kreml Krieg, auch nach innen geht er gewaltsam gegen Gegner vor. Daher ist es berechtigt, wenn Oppositionelle irgendwann zum Schluss kommen, Feuer nur mit Feuer zu bekämpfen, schreibt unser Gastautor.
  • Seit Monaten steht die von Russland besetzte Krim im Fokus der Ukraine, zuletzt starben nahe Sewastopol mehrere Menschen. Für Moskau war die Halbinsel lange ein bedeutender strategischer Vorteil. Doch inzwischen muss Moskau einen risikoreichen Schritt gehen.
  • In der russischen Teilrepublik Dagestan kam es zu den schwersten Anschlägen seit zehn Jahren. Nach dem verheerenden Anschlag bei Moskau vor drei Monaten wird deutlich: Russlands Präsidenten entgleitet die Sicherheitslage. Für den Kreml-Herrscher wird das zu einem ernsthaften Risiko.
  • Ukrainische Geflüchtete können in Deutschland Bürgergeld bekommen. CSU-Politiker Alexander Dobrindt glaubt, das hielte Menschen von der Job-Suche ab – und fordert die Rückführung von Arbeitslosen. WELT-Redakteurin Hannelore Crolly erklärt die Hintergründe.
  • Viktor Orban trifft in Berlin auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Autokrat ist nach den Europawahlen so geschwächt wie lange nicht. Trotzdem besteht Sorge über die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns. WELT-Korrespondent Philipp Fritz erklärt die Hintergründe.
  • Trotz umfassender westlicher Sanktionen gelingt es Russland, weiterhin Milliardeneinnahmen durch den Export von Rohöl zu erzielen. Täglich fahren Tanker einer ganzen Schattenflotte durch die Dänischen Meerengen nach China, Indien oder die Türkei. Dem will Kopenhagen einen Riegel vorschieben.
  • Wladimir Putin beteuert, er habe nicht vor, die Nato anzugreifen. Doch tatsächlich ist sein hybrider Krieg gegen den Westen bereits in vollem Gange – mit ausgefeilten Geheimdienstoperationen und gefährlicher Sabotage. Ein Überblick zeigt, welche Länder Moskau besonders im Visier hat.
  • Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die russische Armee und an der Front ist die Erschöpfung groß. Doch neue Rekruten sind schwer zu finden. Eine Reform soll nun Abhilfe schaffen – und stellt das Land auf eine harte Probe, wie unsere Reporter vor Ort erfahren.
  • In der Arktis ist Russland dem Westen militärisch überlegen. Die Nato versucht aufzuholen, muss ihre Verteidigung aber an den Klimawandel anpassen. Eine besondere Mission soll nun entscheidende Erkenntnisse für die Abschreckung liefern. Denn an einer Stelle ist die Nato besonders verwundbar.
  • Im Oktober stimmt Moldau über den EU-Beitritt ab. Russland Machthaber Putin will das unbedingt verhindern – und zündelt nicht nur in Transnistrien, sondern nun auch in Gagausien gegen das prowestliche Land. Dass er sich ausgerechnet diese kleine, unbekannte Provinz aussucht, ist kein Zufall.
  • Im vergangenen Jahr löste AfD-Chef Tino Chrupalla Empörung aus, als er den „Tag des Sieges“ über Deutschland in der russischen Botschaft feierte. Kürzlich war nun Fraktionsvize Stefan Keuter dort zu Gast, um den russischen Nationalfeiertag zu begehen – gemeinsam mit anderen Parteikollegen.
  • Die G-7-Länder haben sich nach zweijähriger Debatte über die Verwendung russischer Milliarden geeinigt. Einigen Staaten geht der Plan aber nicht weit genug – vor allem, weil EU-Länder wie Deutschland bremsen.
  • Bei der Europawahl wurden in mehreren Ländern russlandfreundliche Parteien belohnt. Westliche Regierungen allerdings sind bei der Unterstützung Kiews entschlossen wie lange nicht. Das erlaubt den ukrainischen Truppen bereits jetzt ungeahnte Erfolge auf dem Schlachtfeld.
  • Die russische Marine ist mit einem Atom-U-Boot, einer Fregatte und zwei weiteren Schiffen zu einem Hafenbesuch in Kuba eingetroffen. Die USA geben sich betont gelassen. Es sei nicht der erste Besuch der russischen Marine – wenn auch der erste mit Atom-U-Boot.
  • Frankreichs Konservative kündigen eine Koalition mit dem RN von Marine Le Pen in der Nationalversammlung an. Könnten damit rechtsextreme Parteien in ganz Europa mehr Akzeptanz erfahren? WELT-Korrespondentin Martina Meister berichtet aus Paris.
  • Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Rendezvous mit der Geschichte. Wie schon im Kampf gegen Nazi-Deutschland stellt sich die Frage, was die freie Welt zu tun bereit ist. Doch statt uns dieser Herausforderung entschlossen zu stellen, ersticken wir in Schwerfälligkeit.
  • Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein Berliner Büro. Was der Bundestag 2022 beschloss, hat nun ein Gericht bestätigt. Doch die Gründe für diesen Schritt sind wenig überzeugend – die Entscheidung wirkt wie eine Strafe für die falsche Gesinnung.