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Sachsen-Anhalt - Politik
  • Die CDU in Sachsen-Anhalt werde bei der Landtagswahl die Quittung für ihre Nähe zu Rechtsextremen bekommen, meint unsere Gastautorin, die als Spitzenkandidatin für die Linke antritt. Um die Demokratie zu retten, will sie dem Markt Grenzen setzen.
  • Brandenburgs Polizei wirbt bei der verzweifelten Suche nach Nachwuchs im Nachbarland Beamte an. Norbert Polczynski hat das harte Auswahlverfahren bestanden. Ein Gespräch über Anfeindungen, Deeskalation und deutsche Ordnung.
  • In seinem Leitantrag zur Zukunft der Partei hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz einen speziellen Plan zur Wiederbelebung im Osten vorgelegt. Ein Problem wird es den Sozialdemokraten besonders schwer machen.
  • Viele Stammwähler kehren der Linken den Rücken und laufen zur AfD über – auch wegen der Zuwanderungspolitik der Partei. Im Westen läuft es hingegen sehr gut: Selbst in Bayern holen die SED-Nachfolger mehr als sechs Prozent.
  • Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident fordert als Maßstab der Integration „die Leitkultur des Grundgesetzes“. Das schwarz-rote Bündnis sieht er als notwendige „starke Phalanx jenseits der Extreme“.
  • Sie drohten per Gegensprechanlage an der Polizeiwache, 50 Gleichgesinnte seien auf dem Weg: Rechte Demonstranten haben in Magdeburg versucht, einen 32-Jährigen aus dem Gebäude zu befreien.
  • In Brand gesteckte Autos kennt man vor allem aus Berlin. Jetzt wurden in Magdeburg mehr als ein Dutzend Fahrzeuge angezündet. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus.
  • Eine Wahlfälschungs-Affäre kostet Hardy Peter Güssau das Amt: Der Landtagspräsident Sachsen-Anhalts tritt zurück. Der CDU-Politiker kommt damit einem möglichen Beschluss des Ältestenrats zuvor.
  • Hans Püschel relativiert den Holocaust, indem er die Zahl jüdischer Opfer infrage stellt. Sachsen-Anhalts oberste Richter sehen darin „kein verharmlosendes Herunterrechnen“. Historiker sind empört.
  • In Sachsen-Anhalt holte die rechtspopulistische Partei AfD das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Seitdem sind einige Monate vergangen und CDU-Chef zieht Bilanz – sein Urteil fällt hart aus.
  • In Sachsen-Anhalt holte die AfD mit 24,2 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte: Knapp fünf Monate später fällt das Urteil des CDU-Chefs hart aus. Die Leistung der Partei gehe „gegen null“.
  • Eigentlich wollen viele in Sachsen-Anhalts AfD den Rechtskurs ihres Chefs André Poggenburg stoppen. Doch dabei gibt es mehrere Probleme. Und der Rechtsaußen Tillschneider sorgt für extreme Verwirrung.
  • Die Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt weist den Zwischenruf zu Gefängnisstrafen für Homosexuelle zurück. Nun fordern die Rechtspopulisten, das Protokoll der Sitzung nachträglich zu ändern.
  • Der von der rechtspopulistischen AfD gestellte Vizepräsident im Magdeburger Landtag, Daniel Rausch, gibt sein Amt auf. Rausch habe den Posten „aus persönlichen Gründen“ zur Verfügung gestellt, heißt es.
  • Zweite Karriere für Kathrin Oertel: Die Pegida-Mitgründerin bewirbt sich um eine Stelle bei einer AfD-Landtagsfraktion. In der AfD kommt die Bewerbung gut an, entschieden ist aber noch nichts.
  • Schon mit einem ihrer ersten Anträge im Magdeburger Landtag löste die AfD Entsetzen aus. CDU und Grüne sprechen von Rassismus und Provokation - unter der Gürtellinie.
  • Nach ihrem Wahlerfolg ist die AfD die größte Oppositionspartei in Sachsen-Anhalt. Doch gleich ihr erster Antrag sorgt für Aufruhr: Der Fraktion wird Rassismus, Provokation und Hass vorgeworfen.
  • Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff fordert einen Kurswechsel der Bundes-CDU. Um den „rechten demokratischen Rand zurückzugewinnen“, verlangt er klare Sprache und konservative Angebote.
  • Enttäuschender Start für die „Kenia“-Koalition in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff ist erst im zweiten Wahlgang wiedergewählt worden. Das erste CDU-SPD-Grünen-Bündnis in Deutschland steht.
  • Der Vertrag von CDU, SPD und Grünen für eine schwarz-rot-grüne Landesregierung steht. Der neue SPD-Chef Lischka sieht damit eine Katastrophe abgewendet. Doch jetzt müssen Parteitage noch zustimmen.
  • Im Magdeburger Landtag verlieren alle Fraktionen jeweils Zehntausende Euro, Mitarbeiter werden entlassen. Nur die AfD sucht Personal. Am Geld soll es nicht mangeln, die Partei hat das größte Budget.
  • Bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erreichte die AfD Rekordergebnisse. Insgesamt ziehen 61 Abgeordnete in die Landtage ein. Das sind die drei Spitzenkandidaten.
  • In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist die SPD zur Funktionspartei degradiert. Der Parteichef hält sich da lieber an die Wahlsiegerin Malu Dreyer – und verspricht, ihrem Erfolgsrezept zu folgen.
  • Mit dramatischen Worten bewertet Seehofer die CDU-Niederlagen. Die Zeit des „Protests light“ sei vorbei. In einem wesentlichen Punkt kündigt der CSU-Chef sein Veto gegen Merkels Flüchtlingspolitik an.
  • Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, macht bei der CDU ein "Kommunikationsproblem" aus. Er fordert eine Kurswende seiner Partei. Es dürfe keine demokratische Partei rechts von CDU/CSU geben.
  • Klassische Zweierbündnisse fast ausgeschlossen, nicht einmal die GroKo kommt in zwei Ländern auf eine Mehrheit. Im Südwesten muss sich sogar der Wahlsieger Sorgen machen. Wer mit wem regieren kann.
  • Nach den Landtagswahlen stehen die Länder vor einer Herausforderung. Regierungen müssen gebildet werden. Und das wird nach diesen Wahlen nicht einfach. Einige sicher geglaubte Konstellationen sind nicht möglich.
  • Die Landtagswahlen waren auch Abstimmungen über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Unionskandidaten hatten sich in allen drei Ländern in dieser Frage abgesetzt – und nicht gepunktet.
  • Die Anhänger der AfD strotzen vor Selbstbewusstsein. Sie begreifen sich als die neue, wahre Opposition, die jetzt auftrumpfen kann. Und sie haben hochfliegende Pläne für die kommenden Wahlen.
  • Die AfD wird mit Spitzenkandidat André Poggenburg auf Anhieb zweitstärkste Kraft, die Linke macht der CDU Avancen. Ministerpräsident Reiner Haseloff steht vor einer spektakulären Koalitionssuche.
  • Im Südwesten sind die Liberalen sicher in den Parlamenten. In Mainz könnte man bald wieder regieren – in einer Ampelkoalition. Der Erfolg ist vor allem der Aufbauarbeit des Parteichefs zu verdanken.
  • Die rechte Partei von Frauke Petry hat Erfolg mit dem Duktus der angeblich ausgestoßenen, von „Multikulti“-Eliten verfolgten Patrioten. In Sachsen-Anhalt bekommt sie sogar mehr als jede fünfte Stimme.
  • In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind rund 12,7 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Die drei Landtagswahlen sind eine Art kleine Bundestagswahl. Die Fakten im Überblick.
  • Eine bundesweite Umfrage zeigt, dass mehr als ein Drittel der Deutschen kein Problem mit der umstrittenen Partei hat. Auch den Umgang der Etablierten mit der neuen Kraft halten die meisten für falsch.
  • Christian Lindner beschwört bei Start-up-Unternehmern die Mentalität der zweiten Chance. So schafft er es, die einst abgeschriebene Partei wieder jung und dynamisch erscheinen zu lassen.
  • In Sachsen-Anhalt könnte die AfD sogar die SPD überholen. Im Hintergrund werden Szenarien für eine Regierungsbeteiligung diskutiert. Im Wahlkampf berauscht sich die Partei dagegen an ihrer Opferrolle.
  • Ärger mit dem Gerichtsvollzieher: Sachsen-Anhalts AfD-Chef hat Finanzprobleme. Besonders der Kauf eines Ritterguts erwies sich als Fehlschlag. Er hofft, dass ihn eine Abgeordnetendiät rettet.
  • Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper ist aus der SPD ausgetreten – wegen der Flüchtlingspolitik der Landespartei: Kritische Stimmen seien dort unerwünscht. Der Vorsitzenden macht er schwere Vorwürfe.
  • Weil er die Flüchtlingspolitik seiner Partei nicht mittragen will, ist der Magdeburger Bürgermeister Trümper aus der SPD ausgetreten. Trümper will aber bis zur nächsten Wahl Bürgermeister bleiben.
  • Die Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt ist teilweise verfassungswidrig, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Land müsse bis zum 1. Januar 2016 neue Regelungen schaffen.
  • Die Demografie macht all unsere Errungenschaften zunichte, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Im Gespräch erläutert er Ideen für einen radikalen Kurswechsel der Familienpolitik.
  • Sie kletterte über den Absperrzaun von Morsleben – und legte sich wegen der Stilllegung des Meilers sogar mit der heutigen Kanzlerin an. Jetzt ist Heidrun Heidecke mit nur 60 Jahren gestorben.
  • Markus Nierth, ehrenamtlicher Ortsbürgermeister im Süden Sachsen-Anhalts, hat sein Amt niedergelegt. Der Grund: fehlender Schutz vor einer geplanten Demo Rechtsextremer - direkt vor Nierths Haustür.
  • Zum Schutz seiner Familie hat der Tröglitzer Ortsbürgermeister Markus Nierth (CDU) sein Amt niedergelegt. Er vermisse die Unterstützung im Kampf gegen die NPD und wolle „ein normales Leben“ zurück.
  • Nach dem Wahlsieg in Hamburg hätte die SPD eigentlich allen Grund zum Feiern. Doch schon im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen ins Haus, die wohl neuen Frust bringen werden. Schuld ist auch die AfD.
  • Sachsen-Anhalt droht zu einem zweiten Thüringen zu werden. Im übernächsten Jahr wird dort gewählt, die Linke könnte vor der SPD liegen. Die Sozialdemokratin Katrin Budde will das verhindern.
  • Heute will sich der Linke Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lasen. Bei den Deutschen weckt das gemischte Gefühle: Die Hälfte glaubt, dass es dafür noch zu früh ist.
  • Er erfand das „Magdeburger Modell“: Sachsen-Anhalts Ex-Regierungschef Reinhard Höppner ist gestorben. Er führte von 1994 bis 1998 eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert wurde.